Dienstag, der 1. November 2022: Streik bei Metaller/-innen, Habeck in Dresden und kein Referendar für „Freie Sachsen“-Anführer

Mit dem heutigen 1. November traten in Deutschland einige Neuerungen in Kraft, unter anderem bei den Preisen in der Energiegrundversorgung. Außerdem: Auch in Leipzig folgten Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie dem Streikaufruf der IG Metall, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck traf sich in Dresden mit Minister/-innen der sächsischen Landesregierung sowie Unternehmer/-innen und Martin Kohlmann muss auf seinen gewünschten Referendar verzichten. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 1. November 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Alles neu macht der … November!

Seit dem heutigen 1. November treten in verschiedenen Bereichen Neuerungen in Kraft. In der derzeitigen Lage wohl für die meisten Menschen von besonderem Interesse: Energieversorger dürfen ab dem 1. November bei den Preisen in der Grundversorgung keine Unterschiede mehr zwischen Bestands- und Neukunden machen.

Das betrifft etwa Kund/-innen, die bei ihrem vorherigen Anbieter bei einer Preiserhöhung eine Sonderkündigung einreichen und zum Grundversorger wechseln. Die Regelung greift außerdem, wenn der Vertrag des vorhergehenden Anbieters ausläuft.

Auch in puncto Tierarztkosten gibt es einige Änderungen: So wird eine Röntgenaufnahme beispielsweise günstiger als bisher, dafür steigen die Preise für Dienstleistungen wie Impfungen, Kastration oder eine Allgemeinuntersuchung zum Teil stark an. Eine preisliche Übersicht sowie eine Zusammenfassung weiterer Neuerungen hat der MDR hier zusammengestellt.

Streiks bei Kirow Ardelt und Porsche

Schon seit dem vergangenen Samstag laufen in etlichen Betrieben der Metallbranche in Deutschland die Streiks. Am heutigen Dienstagmorgen haben auch Beschäftigte in Leipzig ihre Arbeit niedergelegt. So streikten bei dem Leipziger Kranbauer Kirow Ardelt etwa 40 Mitarbeitende in der Frühschicht. Auch bei Porsche beteiligte sich ein Teil der Beschäftigten an dem Streik.

Die IG Metall hatte zu den Warnstreiks aufgerufen. Derzeit laufen die Tarifverhandlungen für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie. Die Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Lohn für die Metallerinnen und Metaller. Vonseiten der Arbeitgeberverbände kam der Vorstoß für einen steuer- und abgabefreien Inflationsausgleich von 3000 Euro sowie eine in Aussicht gestellte spätere Erhöhung der Gehälter.

Dieses Angebot, so die IG Metall, sei „zu mager und nicht nachhaltig“.

„In zwei Verhandlungsrunden und zweiundzwanzig Verhandlungsterminen kam nichts von den Arbeitgebern – gar nix. Sechs Wochen lang. Jetzt haben sie in der dritten Runde letzte Woche ein erstes Angebot in den Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie vorgelegt: eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro, die für die unfassbare Laufzeit von 30 Monaten reichen soll“, so die Gewerkschaft.

Es gelte jetzt, mit Warnstreiks Druck zu machen.

Kohlmanns Wunsch abgeschlagen

In Sachsen beschäftigten sich Gerichte in den vergangenen Jahren wiederholt mit Rechtsradikalen und der Frage, ob diese für die Justiz tätig sein dürfen. Wie das Verwaltungsgericht Chemnitz heute mitteilte, hat es Ende Oktober wieder in einem solchen Fall entschieden.

Ein Rechtsreferendar wollte seine praktische Ausbildung am 1. November bei Rechtsanwalt Martin Kohlmann beginnen. Dieser ist Vorsitzender der rechtsradikalen und vom Verfassungsschutz beobachteten „Freien Sachsen“. Das Oberlandesgericht Dresden hatte den einst in wichtigen Funktionen für die Nazipartei „3. Weg“ tätigen Rechtsreferendar jedoch einem anderen Anwalt zugewiesen.

Den Eilantrag gegen diese Entscheidung lehnte das Verwaltungsgericht Chemnitz nun ab. Es verweist darauf, dass dem Rechtsreferendar ein anderer Anwalt zugewiesen werden dürfe, wenn dessen eigene Wahl „weniger geeignet“ sei. Weil es Bedenken an der Verfassungstreue von Kohlmann gebe, dürfe dieser als „weniger geeignet“ eingestuft werden. Gegen diesen Beschluss haben die Antragsteller bereits Beschwerde eingelegt.

Habeck in Dresden

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis90 / Die Grünen) besuchte heute den Freistaat Sachsen. In Dresden war er neben Gesprächen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und weiteren Minister/-innen dazu geladen, die Kabinettssitzung zu verfolgen sowie Gespräche am Runden Tisch mit Unternehmer/-innen zu führen.

Im Mittelpunkt seines Besuchs standen aktuelle Themen zur Wirtschaft, Fragen der Energieversorgungssicherheit sowie die Transformation der sächsischen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität.

„Die Herausforderungen, vor denen die Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe stehen, sind zahlreich und komplex. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung in enger Abstimmung mit den Ländern zusammenarbeitet“, ließ Habeck im Vorfeld verlauten. „Dies gilt etwa mit Blick auf Entlastungsmaßnahmen oder den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien.“

Sachsen war die zehnte Station auf der „Besuchs-Tour“ des Wirtschaftsministers durch die Bundesländer Deutschlands.

Unternehmergespräch mit BM Habeck. Es ist eine Begegnung mit der Realität. Mit ihrer Arbeit & den Steuern, die sie erwirtschaften, tragen sie dazu bei, dass unser Land in Bewegung bleibt & drängen zu Recht auf Versorgungssicherheit bei Öl, Strom & Gas – zu bezahlbaren Preisen. pic.twitter.com/F0l2UWQl2P

— Michael Kretschmer (@MPKretschmer) November 1, 2022

Quartalsbericht und eine Notsicherung

Worüber die LZ heute berichtet hat: Unser Redakteur Ralf Julke hat den Quartalsbericht 2/2022 der Stadt Leipzig genauer unter die Lupe genommen und sich unter anderem mit folgenden Themen beschäftigt:

Über 2.000 junge Familien verlassen Leipzig jedes Jahr Richtung Speckgürtel

Das subversive Potenzial von Straßen(um)benennungen

Mehr Solar- und Windstrom, aber ein Trauerspiel um den Windkraftausbau

Außerdem steht fest, dass die Notsicherung der Brücke an der Sesenheimer Straße im Dezember beginnen soll und seit heute setzt die Landestalsperrenverwaltung (LTV) die Überlaufschwelle am Elsterhochflutbett wieder instand.

Impfzentrum geöffnet, Bürger/-innendialog mit Scholz und Wahl in Israel

Was heute zudem wichtig war: Heute nahm die kommunale Corona-Impfstelle des Gesundheitsamts Leipzig seine Arbeit auf. An drei Stellen in der Stadt können sich Personen ab 16 Jahren gegen das Virus impfen lassen. Eine Übersicht der Orte sowie der jeweiligen Öffnungszeiten findet sich hier.

In Gifhorn fand ab 18:30 Uhr ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bürger/-innen statt. Der Dialog kann hier nachgeschaut werden.

Derweil wird in Israel erneut ein neuer Regierungschef gewählt. Prognosen zufolge könnte es zu einem knappen Wahlausgang kommen. Die Frage, die sich alle stellen: Kehrt der frühere Premierminister Benjamin Netanjahu nach eineinhalb Jahren in der Opposition mit seiner nationalkonservativen Likud-Partei wieder zurück an die Macht?

Sein Herausforderer, Israels aktueller Premier Yair Lapid, der erst seit Juli im Amt ist, zumindest möchte auch weiterhin regieren. Eine klare Mehrheit erhielt in den Umfragen keiner der beiden.

Was morgen passieren wird oder nennen wir es besser „was morgen passiert wäre“. Denn am 2. November sollte am Oberlandesgericht Dresden ein weiterer Verhandlungstermin im Prozess um Lina E. stattfinden. Wie das Gericht heute mitteilte, wurde dieser aufgehoben.