Das Wochenende, 5./6. November 2022: Weltklimakonferenz, Spontandemo für Lina und Parteitage von CDU und Linken

Wieder einmal kommt die Weltgemeinschaft zu einer Klimakonferenz zusammen – diesmal in Ägypten. Im Mittelpunkt stehen unter anderem finanzielle Fragen. Außerdem: Sowohl die CDU als auch die Linkspartei haben sich am Wochenende zu Landesparteitagen getroffen. Die Stimmung war sehr unterschiedlich. Auf den Straßen gab es unterdessen wieder Solidarität für eine gefangene Antifaschistin. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 5./6. November 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

In Ägypten gibt es ab heute mal wieder eine dieser letzten Chancen, die Klimakatastrophe doch noch abzuwenden. Fast 200 Staaten treffen sich bei der Weltklimakonferenz, um über konkrete Maßnahmen und Geld für den Globalen Süden zu reden. Aus Deutschland werden im Laufe der kommenden Tage unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock erwartet.

Klimaschutz und Ukrainekrieg

Die vergangenen Monate geben nicht unbedingt Anlass, optimistisch auf diesen knapp zwei Wochen andauernden Gipfel zu blicken. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat verschiedene Krisen befeuert und hinter China steht wie immer ein großes Fragezeichen. Eigentlich müsste das Land massiv in den Klimaschutz investieren, aber wahrscheinlich ist das nicht. Die wichtigsten Fragen beantwortet die Tagesschau.

Genau wie Leipzig gehört Dresden zu jenen 100 Städten in Europa, die vor einem halben Jahr als „Pilotstädte“ für Klimaneutralität bis spätestens 2030 ausgewählt wurden. Die auf dem Weg dahin gewonnenen Erkenntnisse sollen dabei helfen, bis spätestens 2050 die gesamte EU klimaneutral zu machen. Wie realistisch dieses Ziel für Dresden ist, hat der MDR recherchiert.

Solikundgebung mit Menschen im Iran

Eine der anderen großen Entwicklungen dieser Welt spielt sich in diesen Wochen im Iran ab, wo mutige Menschen für mehr Freiheit auf die Straße gehen. Außerhalb des Landes sind die Möglichkeiten, irgendwie Einfluss zu nehmen, beschränkt. Solidarität zu zeigen, ist da ein Mittel der Wahl – so wie heute in Leipzig, wo mehrere hundert Menschen an einer Kundgebung auf dem Augustusplatz teilgenommen haben.

Klimakrise und Ukrainekrieg waren auch auf dem Landesparteitag der sächsischen CDU am Samstag ein großes Thema. Der Landesvorsitzende Michael Kretschmer plädierte dabei für längere Atomlaufzeiten und ein Festhalten am Kohleausstieg im Jahr 2038. Wichtig sei außerdem Diplomatie, beispielsweise im Umgang mit Russland. Damit einher ging die Forderung, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und die verursachten Schäden zu bezahlen.

Junge Union zahm

Wenige Wochen vor dem Parteitag hatte die Junge Union den Russlandkurs des Ministerpräsidenten kritisiert – am Samstag in Schkeuditz war davon aber nicht mehr viel zu hören. Während Generalsekretär Alexander Dierks die AfD als „Feind“ markierte, arbeitete sich der Leipziger CDU-Stadtrat Michael Weickert an den Grünen ab.

Während es bei der CDU ziemlich harmonisch zuging, steht die Linke vor existenziellen Fragen. Wohin mit einer Partei, die innerlich zwischen verschiedenen Flügeln zerrissen scheint und der die Mitglieder und Wähler/-innen massenhaft davonlaufen? Auf dem Landesparteitag in Löbau appellierten laut „Freie Presse“ manche an Geschlossenheit und andere kritisierten genau diese Forderung – die Konflikte müssten ausgetragen und gelöst werden.

Im Leipziger Osten gab es derweil am Wochenende mal wieder eine antifaschistische Spontandemonstration. Anlass war diesmal die zwei Jahre zurückliegende Verhaftung von Lina E., die gemäß aktuellem Verhandlungsplan noch mindestens ein halbes Jahr in Untersuchungshaft bleiben dürfte. In einer auf Indymedia veröffentlichten Erklärung bezeichneten Teilnehmer/-innen militanten Antifaschismus als legitim, gerade in Zeiten vermehrter Brandanschläge.

Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat:

über die Grundsteinlegung für neue LWB-Wohnungen in der Gaußstraße,

über den geplanten Umbau der Prager Straße und

über den andauernden Höhenflug der BSG Chemie.

Was am Wochenende außerdem wichtig war:

In Niedersachsen haben nach der SPD auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt,

Bundespräsident Steinmeier wirbt erneut für seine Idee eines sozialen Pflichtjahres

und in den USA haben Präsident Biden und Ex-Präsident Obama kurz vor den Zwischenwahlen einen gemeinsamen Auftritt hingelegt.

Was morgen passieren wird: Am Abend wollen erneut Querdenker und Neonazis auf die Straße gehen, um vorgeblich gegen eine falsche Energiepolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Der ursprünglich geplante Fackelmarsch darf allerdings nicht stattfinden. Unter anderem das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft wieder zum Gegenprotest auf.