Der Hallenser Rechtsextremist Sven Liebich erhielt heute erneut eine Bewährungsstrafe. Damit wurde das Urteil des Amtsgerichts Halle von 2020 bestätigt. Allerdings fiel die Strafe nun kürzer aus. Außerdem: Die Polizei sucht nach einem Mann, der eine Jugendliche sexuell belästigte. Und auch am heutigen Montag versammelten sich hunderte Menschen in der Leipziger Innenstadt zu verschiedenen Protesten, respektive Gegenprotest und in Großbritannien wurde ein neuer Premierminister bestimmt. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 24. Oktober 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Erneute Bewährungsstrafe für Liebich
Der bekannte Hallenser Rechtsextremist Sven Liebich wurde heute vor dem Landgericht Sachsen-Anhalt zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Diese allerdings wird ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung sowie 250 Sozialstunden. Damit erhielt Liebich eine geringere Strafe, als sie das Amtsgericht Halle 2020 im Prozess gegen ihn verhängt hatte. Gegen das damalige Urteil von 11 Monaten Haftstrafe, ebenfalls ausgesetzt zur Bewährung, war er in Berufung gegangen.
Im Prozess, um den es sich dreht, wurde der vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts als Rechtsextremist eingestufte Liebich, unter anderem wegen Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens und Volksverhetzung verurteilt. 2016 hatte er ein angebliches Zitat der Grünen-Spitzenpolitikerin Renate Künast über Pädophilie in Umlauf gebracht. 2017 tat er das Gleiche mit dem damaligen SPD-Kanzler-Kandidaten Martin Schulz. Beide Politiker/-innen erlebten daraufhin einen Shitstorm in den sozialen Medien.
Auch ging es in dem Prozess um Aufkleber mit volksverhetzendem Inhalt, die Liebich in Umlauf gebracht hatte. „Sie sind Überzeugungstäter und werden weiter in der Richtung tätig sein“, war sich der Vorsitzende Richter im wieder aufgerollten Prozess bei der heutigen Urteilsverkündung sicher.
Sexueller Übergriff auf 17-Jährige am Waldplatz: Zeugen gesucht
Der Vorfall ereignete sich bereits vor mehreren Tagen, wurde jedoch erst am heutigen Montag durch die Polizei bekannt: Am vergangenen Freitag, dem 21. Oktober, war eine Jugendliche (17) gegen 6.30 Uhr auf dem Weg zur Arbeit gewesen. Sie musste auf den Schienenersatzverkehr umsteigen und lief dafür von der Straßenbahnhaltestelle am Waldplatz zur Bushaltestelle in Richtung Arena.
Ein unbekannter Mann näherte sich der 17-Jährigen von hinten und berührte sie unsittlich. Anschließend versuchte er, das Mädchen in ein Gebüsch zu ziehen. Eine Frau, die die Polizei als etwa 50 bis 60 Jahre alt und mit blonden Locken beschrieb, eilte zu Hilfe und forderte den Mann lautstark auf, sein Opfer in Ruhe zu lassen. Er ergriff daraufhin die Flucht.
Die Polizei bittet um Mithilfe auf der Suche nach dem Täter. Er wird wie folgt beschrieben:
– circa 1,70 Meter groß
– schlanke Statur
– dunkle Kleidung
– tiefe Stimme
– sprach ohne Akzent
Die Ermittlungen wegen eines Sexualdelikts laufen. Dafür suchen die Beamten auch dringend nach der Frau, die dem Mädchen zu Hilfe eilte.
Kein Montag ohne Demo
Es vergeht kaum ein Tag, an dem in Leipzig nicht demonstriert wird. Erst am Wochenende kam es im Zuge des (unerwünschten) Besuchs Michael Stürzenbergers, der sich früher gern als Sprachrohr auf Pegida-Demonstrationen auf die Bühne stellte, zu Tumulten und sogar Handgreiflichkeiten zwischen Teilnehmenden der Kundgebung und Gegendemonstrant/-innen. Zeitgleich mit Stürzenberger hatte auch die Bewegung Leipzig zur Kundgebung aufgerufen, um gegen das Impfen und für die Freiheit zu protestieren – auch diese sich dem Frieden verschriebene Veranstaltung wurde von Handgreiflichkeiten begleitet.
Am heutigen Montagabend drehte sich laut Anmelder/-innen wieder alles um die steigenden Preise und die Energiekrise. Dazu wurde in einschlägigen rechten und querdenkenden Kanälen zur Teilnahme aufgerufen. Die Freien Sachsen, ihres Zeichens vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, luden bereits vor der Veranstaltung, um 18 Uhr, zum Infostand zwischen Mendebrunnen und Paulinum ein.
Mehrere zivilgesellschaftliche Initiativen und Gruppen, darunter „Leipzig nimmt Platz“ (LnP) und „Omas gegen Rechts“ riefen um 18.30 Uhr zum Gegenprotest auf dem Augustusplatz auf. Im Vorfeld der Veranstaltung unter dem Motto „Auf die Straße gegen Schwurbel, Nazis und Co“ hieß es: „Von Woche zu Woche laufen mehr Neonazis auf dem Ring, jede Woche nehmen die rechten Angriffe zu. Vergangenen Montag wurden Böller auf den Gegenprotest geworfen.“ Über diesen Vorfall berichtete auch die LZ in der vergangenen Woche, hier geht es zum Beitrag mit entsprechendem Videomaterial. Auch auf dem Richard-Wagner-Platz versammelte sich um 19 Uhr heute wieder Gegenprotest.
Während geschätzt 700 Personen am Abend dem Aufruf auf dem Augustusplatz mit anschließendem Marsch auf dem Leipziger Ring gefolgt waren, setzten sich den Teilnehmenden kurze Zeit später mehrere Personen in einer zweireihigen Sitzblockade auf der Höhe Neues Rathaus in den Weg.
Bis zum Redaktionsschluss waren noch keine weiteren Geschehnisse bekannt. Mehrere unserer Redakteur/-innen beobachten das Geschehen weiterhin vor Ort.
Update, 21:00 Uhr: Blockaden aufgelöst
Augenzeugenberichten nach lösten Einsatzkräfte der Polizei die Blockaden teils sehr rigoros auf und nahmen die Teilnehmenden in eine Maßnahme wegen Nötigung und Störung einer angemeldeten Demonstration. Die Versammlungsanmeldung eines Protestlers bei einer weiteren Blockade am Willy-Brandt-Platz wollte die Polizei nicht annehmen und kündigte die “Zwangsräumung” an.
Die PARTEI vor Gericht, jede Menge Beteiligung und der Literarische Herbst
Worüber die LZ heute berichtet hat: Redakteur Ralf Julke stellte heute auf der LZ die faszinierende Geschichte der Schamanin von Bad Dürrenberg vor, während Tom Rodig darüber reflektiert, dass seine Partei DIE PARTEI bald vor Gericht steht.
Außerdem waren wir bei der Vorstellung der Ergebnisse des Beteiligungsprozesses rund um das Projekt Gleisdreieck dabei und haben uns das Programm des Literarischen Herbsts, der heute beginnt, genauer angeschaut.
Fenster an Moschee beschädigt, neuer britischer Premierminister und ein Mond, der die Sonne „anknabbert“
Was heute außerdem wichtig war: Die Leipziger Polizei machte heute Morgen den Angriff auf die Moschee in der Mockauer Straße bekannt. Dort hatten Einsatzkräfte gegen 2.30 Uhr in der Frühe ein offenstehendes und beschädigtes Fenster entdeckt. Der Rahmen war an mehreren Stellen rausgebrochen, die Scheibe dagegen nicht beschädigt worden. Die Ermittlungen laufen.
Die Unruhe im englischen Parlament legt sich nur langsam. Nachdem Liz Truss nach nur 44 Tagen im Amt zurückgetreten war und kurzzeitig Ex-Premier Boris Johnson seine Sternstunde wieder gekommen sah, steht nun fest: Der ehemalige Finanzminister Rishi Sunak (42) wird der neue Premierminister von Großbritannien und Chef der konservativen Tories. Seine einzige Konkurrentin, die ehemalige Verteidigungsministerin Penny Mordaunt, hatte ihre Bewerbung kurz vor Fristende wieder zurückgezogen.
Well then, good luck!
Was morgen wichtig wird: Morgen wird sich mit der partiellen Sonnenfinsternis ein Naturspektakel am Himmel über Mitteleuropa, Nordafrikas und Teilen Asiens ereignen. Bei gutem Wetter ist ab etwa 11 Uhr (Ortszeit) zu sehen, wie sich der Mond über einen Teil der Sonne schiebt. Das Schauspiel wird etwa zwei Stunden andauern.
Später am Tag (21 Uhr) treffen die Roten Bullen im heimischen Stadion in der Champions League auf Real Madrid. Nicht das Spitzenspiel, sondern die vielmehr wenig spitze parkenden Fans, rufen das Aktionsbündnis Verkehrswende dazu auf den Plan. Weil in der Vergangenheit immer wieder Falschparker/-innen ihre Fahrzeuge bei Sport-Ereignissen und Konzert-Events in der Arena oder im Stadion auf nahegelegenen Wiesen und in Parks abstellten, kündigte die Initiative bereits im Vorfeld zum Match Protest unter dem Motto „Wildnis statt wildes Parken“ an.
📢 Wildnis und Parks statt wildes Parken!
Demos am 🕖 25.10. ab 19 Uhr an mehreren Orten rund ums Stadion 🏟️‼️@Heiko_Rosenthal schützen Sie Grünflächen, Geh- und Radwege vor #Falschparkern‼️
👉 https://t.co/My8DayDTlw#RBLRMA #RBLeipzig #RBL #LE2509 pic.twitter.com/99JJ4YOKQ3
— Verkehrswende Leipzig (@VerkehrswendeLE) October 24, 2022
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