Die Stadt Leipzig will mit einer 2,7 Millionen Euro schweren Förderrichtlinie Wohnungseigentümer/-innen zum Sanieren und Vermieten animieren. Außerdem sind bei einem Auffahrunfall auf der A9 zwei Menschen gestorben. Und der Gemeinderat der Stadtkirche Wittenberg will die „Judensau“-Plastik an seiner Kirche behalten. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 26. Oktober 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Stadt kämpft mit Förderrichtlinie gegen angespannten Leipziger Wohnungsmarkt an
Die Stadt Leipzig will Eigentümer/-innen und Genossenschaften von leerstehenden Wohnungen zum Vermieten animieren. Dafür hat die Stadt eine Förderrichtlinie mit dem Namen „Aktivierung leerstehender Wohnungen“ auf den Weg gebracht. Die Richtlinie zielt auf Wohnungen ab, die derzeit nicht vermietbar und somit leerstehend sind.
Sie können gefördert werden, wenn sie sich in Großwohnsiedlungen, in Gebäuden aus den 1950er und -60er Jahren sowie in einzelnen Plattenbauten und zusammenhängenden Wohnsiedlungsbauten, die um 1900 errichtet worden sind, befinden. Überdies sind Wohnungen in Zwischenkriegsbauten förderbar.
Die Richtlinie sieht vor, dass die Stadt einen Zuschuss als Pauschale zahlt, die an die Raumanzahl der jeweiligen Wohnung gekoppelt ist: Eine Einraumwohnung wird zum Beispiel mit 17.500 Euro gefördert, für jeden weiteren Raum erhöht sich der Zuschuss um 2.000 Euro. Durch die kommunale Förderung sind die Wohnungen in den kommenden 15 Jahren mietpreis- und belegungsgebunden. Das heißt, dass der weiße Wohnberechtigungsschein Voraussetzung für potenzielle Mieter/-innen und Mieter ist. Die Miete liegt während der gesamten Bindungsdauer im Bereich der Kosten der Unterkunft.
In den kommenden zwei Jahren stehen für die Förderrichtlinie jeweils 2,7 Millionen Euro zur Verfügung.
Zwei Tote bei Auffahrunfall auf A9 bei Leipzig
Bei einem schweren Verkehrsunfall sind heute auf der Autobahn 9 bei Leipzig zwei Menschen gestorben. Der Unfall ereignete sich gegen 13 Uhr zwischen den Anschlussstellen Bad Dürrenberg und Leipzig-West. Laut Polizei fuhren die Verstorbenen mit einem Kleintransporter auf einen Lkw auf. Beide verstarben noch am Unfallort. Der Lkw-Fahrer trug keine Verletzungen davon.
In Folge des Unfalls war die A9 am Mittwochmittag vollständig gesperrt. Die Polizei ermittelt nun zur Unfallursache.
Fünf antisemitische Straftaten pro Tag in Deutschland
Antisemitismus ist in Deutschland an der Tagesordnung. Das hat eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag heute der Öffentlichkeit wieder einmal vor Augen geführt. Zuerst berichtet die „Welt“ darüber. Laut dem Innenministerium wurden in diesem Jahr bereits 1555 antisemitische Straftaten erfasst, darunter 55 Gewalttaten.
Neben den 55 Gewalttaten erfasste das Bundeskriminalamt in diesem Jahr Tatbestände der Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bezüglich der erfassten 1555 Straftaten konnte die Polizei 936 Tatverdächtige ermitteln.
„Judensau“-Schmähplastik bleibt an Wittenberger Stadtkirche
Der gegenwärtige Antisemitismus ist in Deutschland nicht im luftleeren Raum entstanden, sondern liegt tief in der deutschen Geschichte verwurzelt. Davon zeugt zum Beispiel eine heftig umstrittene Schmähplastik an der Fassade der evangelischen Stadtkirche Wittenberg. Heute hat der Gemeindekirchenrat entschieden, dass das judenfeindliche Relief an der Fassade der Kirche bleibt.
Die Sandsteinplastik aus dem Jahr 1280 zeigt die sogenannte „Judensau“, eine für diese Zeit typische Darstellung von Juden und Jüdinnen. In Stein gemeißelt ist eine Sau zu sehen, an deren Zitzen mehrere Juden saugen. Ein Rabbiner schaut dem Schwein währenddessen in den After. Im Judentum gelten Schweine als unrein.
Der Gemeindekirchenrat setzt sich mit seiner Entscheidung über die Empfehlung einer Fachkommission hinweg. Diese Kommission hatte die Gemeinde selbst beauftragt. Im Juli empfahl der Expert/-innenrat der Gemeinde schließlich, die Plastik abzunehmen und an anderer Stelle mit Kontextualisierung wieder aufzustellen.
Die empfohlene Kontextualisierung will der Kirchenrat durch eine einordnende Erklärtafel nahe der Plastik und ein pädagogisches Konzept umsetzen. Ihre Entscheidung begründet die Kirchgemeinde damit, dass die Kontextualisierung ihre Wirkung verfehlt hätte, würde die Plastik von ihrem ursprünglichen Ort entfernt. Das sagte Pfarrer Matthias Keilholz dem MDR.
Die Debatte wurde durch eine Klage eines Mitglieds der jüdischen Gemeinde Berlin ausgelöst. Die klagende Person hatte mit ihrem Vorgehen auf eine Entfernung des Reliefs abgezielt.
Radfahrstreifen, Geldspartipps und Notenspur Leipzig e.V.
Worüber die LZ heute berichtet hat: über den neuen Radfahrstreifen am Connewitzer Kreuz, über Geldspar-Tipps in der Krise (und überhaupt) und über die erfolgreiche Bewerbung des Notenspur Leipzig e.V. im EU-Programm Kreatives Europa
Benefizkonzert nach mutmaßlichem Brandanschlag auf Flüchtlingsheim
Was heute sonst noch wichtig war: Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für ukrainische Geflüchtete nahe Wismar vergangene Woche hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) heute ein Benefizkonzert des Polizeiorchesters angekündigt. Das Konzert soll am kommenden Mittwoch, dem 2. November, 19 Uhr in der Heiligen-Geist-Kirche Wismar stattfinden.
Der Eintritt ist kostenlos, dafür ruft das Innenministerium zu Spenden für die Ukraine-Hilfe auf. Der Erlös geht an den Christlichen Hilfsverein Wismar, der Hilfstransporte in die Ukraine und Informationsveranstaltungen für Geflüchtete aus der Ukraine organisiert.
In der Nacht auf den 20. Oktober war in der Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf ein Großbrand ausgebrochen, durch den das Gebäude fast vollständig zerstört wurde. Alle 14 Bewohner/-innen und drei Mitarbeiter/-innen konnten sich vor den Flammen in Sicherheit bringen. Die Polizei geht von Brandstiftung mit politischer Motivation aus. Wenige Tage vor dem Brand hatten Unbekannte ein Hakenkreuz auf das Eingangsschild der Unterkunft gemalt. Ein Brandgutachten wird derzeit noch erstellt, die Ermittlungen dauern an.
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