Freitag, der 21. Oktober 2022: Farbanschlag auf russisches Generalkonsulat, neuer Streit um Wagenknecht und Demo gegen tödliche Polizeigewalt + Video

In Leipzig wächst offenbar die Wut auf den russischen Präsidenten Putin und dessen lokale Stellvertreter/-innen. Laut Polizei wurde in der vergangenen Nacht das Generalkonsulat mit blau-gelber Farbe beschädigt. Außerdem: Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht hält die Grünen für gefährlicher als die AfD und etwa 50 Personen demonstrieren in Leipzig gegen tödliche Polizeigewalt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 21. Oktober 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Nicht nur die mehr als 10.000 in Leipzig angekommenen Geflüchteten aus der Ukraine zeugen vom Krieg, sondern auch die zahlreichen Soli-Demonstrationen oder Vorfälle wie jener vor anderthalb Wochen, als Ukrainer/-innen aus einer rechten Montagsdemo heraus beleidigt wurden. Nun ist der „Stellvertreterkonflikt“ in Leipzig um eine Episode reicher.

Wie die Polizei heute meldet, kam es am späten Donnerstagabend zur Sachbeschädigung am russischen Generalkonsulat. Mindestens eine unbekannte Person warf Glasflaschen sowie gelbe und blaue Farbe – also die Farben der Ukraine. Ein politischer Hintergrund ist laut Polizei „derzeit nicht ausgeschlossen“ oder anders formuliert: sehr wahrscheinlich.

Austritt wegen Kretschmer

Definitiv einen politischen Hintergrund hat die Entscheidung des sächsischen CDU-Politikers Lutz Hoffmann, aus der Partei auszutreten. Wie er auf seiner Homepage erklärt, sei unter anderem die „Anbiederung“ des Ministerpräsidenten an Russland dafür verantwortlich. Aber auch die jüngste Veranstaltung eines rechten Publizisten, die von der CDU beworben wurde, war mit ausschlaggebend.

Hoffmann, der sein Amt als Stadtbezirksbeirat in Dresden fortführen möchte, folgt damit gewissermaßen auf Marco Wanderwitz, den ehemaligen Ostbeauftragten und klaren AfD-Gegner, der vor wenigen Tagen erklärt hatte, künftig nicht mehr unter Kretschmer „dienen“ zu wollen. Zusammen mit der Distanzierung der „Jungen Union“ von Kretschmers Russland-Positionen ergibt sich ein immer explosiveres Gemisch.

Grüne gefährlicher als die AfD?

Der Anbiederung an Putin ebenfalls verdächtig ist die prominenteste Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht. Diese zog heute wieder den Unmut zahlreicher Fraktionskolleg/-innen auf sich, weil sie die Grünen zur „gefährlichsten“ Partei im Bundestag erklärte. Wer mal kurz einen Blick auf die Sitzverteilung wirft, wird feststellen, dass dort neben den Grünen immer noch eine rechtsradikale Partei namens AfD sitzt.

Unter anderem Parteichefin Janine Wissler und Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierten die Wortmeldung scharf. Im Prinzip wiederholt sich aber das bekannte Spiel: Wagenknecht poltert und der Rest steht – je nach Lager – begeistert oder wütend daneben. Wirkliche Konsequenzen ergeben sich nicht, sieht man einmal von den massenhaften Parteiaustritten ab.

Dabei war Wagenknecht doch erst gestern auf ihre Kritiker/-innen zugegangen und hatte den russischen Angriffskrieg mit deutlichen Worten verurteilt. Zudem richtete sie einen Appell an Russlands Präsidenten Putin. Na ja, zumindest tat sie das alles, sofern man dem „Postillon“ glauben mag.

Tödliche Polizeigewalt

In Leipzig gingen unterdessen am frühen Abend etwa 50 Personen auf die Straße, um gegen erneut tödliche Polizeigewalt zu demonstrieren. Jüngster Anlass war der Taser-Einsatz der Polizei in Dortmund, bei dem ein Mann ums Leben kam. Offiziell ist ein Zusammenhang zwischen Taser und Tod allerdings noch unklar.

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Worüber die LZ heute berichtet hat: über die bange Frage, ob die Gewalt gegen Geflüchtete wieder Ausmaße wie vor sieben Jahren annehmen könnte, über den Lehrermangel in einer Grundschule und über die Empörung im Angesicht gestoppter Förderung für schnelles Internet.

Was heute außerdem wichtig war: Für fast fünf Millionen Euro mietet die Stadt bis 2030 die Halle 13 auf der Alten Messe an, um dort mehr als 300 Geflüchtete unterzubringen. Das berichtet die LVZ. Zudem hat das sächsische Tourismusministerium die Antragsfrist für das Soforthilfeprogramm der vom Waldbrand Betroffenen bis zum 18. November verlängert.

Was sonst an einem 21. Oktober geschah …

Willy Brandt wurde zum Bundeskanzler in Westdeutschland gewählt (1969). Die erste sozialliberale Bundesregierung nahm ihre Arbeit auf. 2004 sorgte eine doppeldeutige Schlagzeile „Fidel Castro gestürzt!“ für Aufsehen: Der Staatspräsident war nach einem öffentlichen Auftritt eine Treppe hinabstürzt und zog sich dabei mehrere Knochenbrüche zu.

Test bestanden: Thomas Alva Edisons erste markttaugliche Glühlampe besteht am 21.10.1879 einen Dauertest von über 40 Stunden im Menlo Park-Labor von New Jersey.

Auch jährt sich heute der Todestag (2016) von Schauspieler, Sänger und Schriftsteller Manfred Krug sowie von (1984) François Truffaut, französischer Regisseur und Filmkritiker, Schauspieler und Produzent.