Donnerstag, der 6. Oktober 2022: Mehr Freiheiten für die Kommunen und ein Sieger in der Schwimmbad-Abstimmung

Weil die Energiekrise in den Kommunen für große Unsicherheiten sorgt, sorgt Sachsens Innenminister nun für Erleichterungen: Er gibt den Kommunen per Erlass mehr Spielraum bei der Finanzplanung. Außerdem: Der Landtag kommt nächste Woche auf AfD-Antrag mal wieder zu einer Sondersitzung zusammen und in der Namenswahl für die neue Schwimmhalle an der Eisenbahnstraße gibt es ein knappes Ergebnis. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 6. Oktober 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Einmal mehr reagiert die Politik auf kommunaler beziehungsweise Landesebene relativ drastisch auf die aktuelle Energiekrise. Diesmal ist es der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU), der einen Erlass unterzeichnet hat, mit dem die Kommunen bei der Krisenbewältigung mehr finanziellen Spielraum erhalten sollen. In Sachsen, wo Schulden und Kredite als Sünde gelten, ist das ein großer Schritt.

„Die enormen Preissteigerungen in allen Bereichen führen zu Mehrausgaben, die auch durch konsequente Sparmaßnahmen nicht vollständig kompensiert werden können“, erklärt Schuster. „Damit die Kommunen ihren Aufgaben auch in dieser besonderen Situation gerecht werden können, bedarf es Erleichterungen im kommunalen Haushaltsrecht.“

Konkret bedeutet das beispielsweise: Die Rechtsaufsichtsbehörden müssen es nicht mehr genehmigen, wenn die Höchstgrenze für Kassenkredite überschritten werden soll, sondern nur noch darüber informiert werden, die Finanzierung zur Krisenbewältigung darf durch Kredite sichergestellt werden und der Ergebnishaushalt muss nicht ausgeglichen sein. Inwiefern das noch Auswirkungen auf die aktuellen Haushaltsdebatten in Leipzig haben wird, bleibt abzuwarten.

In der kommenden Woche muss sich zudem der sächsische Landtag außerplanmäßig erneut mit der Energiekrise befassen. Auf Antrag der AfD kommt das Parlament zu einer Sondersitzung zusammen. Thema ist dann ein AfD-Antrag mit dem Titel „Haushaltsgeld für alle Sachsen und Notfallhilfe für Unternehmen“.

Sportbad am Rabet

Bereits gestern war bekannt geworden, dass die neue Schwimmhalle an der Eisenbahnstraße den Namen „Sportbad am Rabet“ erhalten soll. In einer Online-Abstimmung, an der sich knapp 5.000 Personen beteiligten, hat dieser Vorschlag fast 42 Prozent der Stimmen erhalten.

Auf Anfrage der LZ teilten die Sportbäder heute mit, dass der Sieger weniger als zwei Prozentpunkte Vorsprung vor dem „Sportbad Otto Runki“ hatte. Dieses lag lange Zeit deutlich in Führung, wurde aber letztlich noch eingeholt. „Es ist aus unserer Voting-Erfahrung nicht unüblich, dass Abstimmungen eine Dynamik haben und sich die Reihenfolge der Vorschläge zwischenzeitlich und auch bis zum Ende jederzeit verändern und gegenseitig pushen kann“, so die Sportbäder.

Etwas fragwürdig erscheint das Prozedere dennoch. Vor allem am letzten Tag der Abstimmung hatten Lokalpolitiker/-innen explizit für den von Nazis hingerichteten Kommunisten Otto Runki geworben. Auch in einer 4.000 Mitglieder umfassenden Telegram-Gruppe gab es diesen Aufruf. Gleichzeitig gab es offenbar auch Aufrufe, eben diesen Vorschlag nicht gewinnen zu lassen. Letztlich war es wohl eine politisch stark aufgeladene Abstimmung gut organisierter Akteure.

Beigeordneten-Zoff in Dresden

Im Vergleich zum aktuellen Geschehen in Dresden aber eine ziemlich harmlose Angelegenheit. Dort tobt seit der Wiederwahl des Bürgermeisters Dirk Hilbert im Juli eine erbitterte Auseinandersetzung um die Besetzung der Beigeordneten-Posten. Während diese Wahlen in Leipzig – von der jüngsten Nichtwahl der geplanten Sozialbürgermeisterin mal abgesehen – meist eine routinierte, entspannte Angelegenheit sind, herrscht in Dresden das pure Chaos.

Zusätzliche Brisanz erhielt das Verfahren in den vergangenen Tagen noch dadurch, dass darüber spekuliert wurde, Hilbert würde die Stimmen der AfD einkalkulieren, um seine Ziele durchzusetzen. Manche sprachen von einem drohenden „Dammbruch“ nach Erfurter Vorbild.

Donnerstagabend bei Fertigstellung dieses Textes war noch nicht klar, wie es in Dresden weitergehen würde. Auf Twitter beschwerten sich zahlreiche Mitglieder des Stadtrates über ein angeblich arrogantes Auftreten von Hilbert. Dazu würde gehören, Vorschläge für die Beigeordneten-Posten erst 30 Minuten nach Beginn der Sitzung mitzuteilen. Was genau beschlossen wurde, erfahren Sie dann voraussichtlich morgen in unserem Tagesrückblick.

Worüber die LZ heute berichtet hat: über ein Wissenschaftsfestival an der Universität Leipzig, über Burn-out im sächsischen Schulsystem und über weitere Ergebnisse der Bürgerumfrage 2021. Heute: Wie halten es die Leipziger/-innen eigentlich mit Graffiti?

Was heute außerdem wichtig war: Nach viereinhalbjähriger Komplettsanierung wurde die Leipziger Hauptfeuerwache am Goerdelerring heute wiedereröffnet. Fast 200 Personen sollen künftig dort arbeiten. Zudem hat das Amt für Stadtgrün und Gewässer heute darüber informiert, dass am Montag die Sanierung des Spielplatzes auf dem Herderplatz beginnen soll. Bis Ende des Jahres sind umfangreiche Arbeiten geplant.