Der Essener Energiekonzern RWE will bereits ab 2030 keine Braunkohle mehr verstromen – so ein neuer Deal mit der Politik. Beim heutigen Treff mit dem Kanzler machen die Bundesländer reichlich Druck – es geht um den geplanten „Abwehrschirm“ gegen die Folgen der Energiekrise und damit sehr viel Geld. Und: Ein Franzose, ein US-Amerikaner und ein Österreicher werden für ihre Forschungen zur Quantenmechanik mit dem Physik-Nobelpreis geehrt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 4. Oktober 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

RWE sagt Braunkohle-Ausstieg für 2030 zu – doch Lützerath wird wohl weggebaggert

„Idealerweise“, so die auslegbare Formulierung im Koalitionsvertrag der Ampel, solle der eigentlich für 2038 vorgesehene Kohleausstieg der Bundesrepublik schon 2030 umgesetzt werden. Nun gibt es eine konkrete Vereinbarung: RWE erklärte sich dazu bereit, die klimaschädliche Stromgewinnung aus Braunkohle bereits 2030 zu beenden. Der Essener Energieriese verständigte sich darauf mit den Wirtschaftsministerien des Bundes sowie Nordrhein-Westfalens.

Hat der Plan Bestand, so werden die Bagger im rheinischen Braunkohlerevier bereits in acht Jahren stillstehen. Allerdings wird bis dahin erst einmal gründlich weiter gebaggert: Bereits in den nächsten Tagen sollen wegen der aktuellen Energiekrise drei RWE-Kohleblöcke wieder aktiviert werden. Zwei weitere, die zum Kraftwerk Neurath gehören, dürfen ihren Dienst nun bis Frühjahr 2024 fortsetzen – ihre Abschaltung war vorher für Ende 2022 geplant.

Auch das Dorf Lützerath, ein Symbol des Widerstands von Klima- und Umweltschützern inmitten des Tagebaus Garzweiler II, wird laut aktueller Planung endgültig abgerissen, um an die Kohle unter der Siedlung zu gelangen. Andere Ortschaften sollen dagegen erhalten bleiben.

Geteilte Reaktionen auf Ausstiegs-Deal

Der Ausstiegs-Deal von RWE mit der Politik stößt bisher auf ein geteiltes Echo. Die Grünen im Bund, darunter die Bundesvorsitzende Ricarda Lang (28) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (52) verweisen auf 280 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid, das letztlich in der Erde bliebe (zum Vergleich: 2021 emittierte Deutschland 762 Millionen Tonnen Treibhausgase). Die im Bund mitregierende FDP sowie die Union kritisieren den Schritt dagegen, unter anderem wegen einer Gefährdung der Versorgungslage.

Auch dass die Siedlung Lützerath nicht gerettet werde, stößt nicht zuletzt Umwelt- und Klimaschutzaktivisten sauer auf.

Indes kündigte RWE an, den nun beschleunigten Personalabbau „sozialverträglich“ gestalten zu wollen, auch seien massive Investitionen in regenerative Energien geplant.

Die Bedarfsliste im Krisenherbst 2022 ist lang

Seit dem heutigen Nachmittag verhandelt Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Das Treffen, welches sich wegen der Corona-Infektion von Scholz um eine Woche verschoben hatte, dürfte alles andere als einfach werden.

Im Kern geht es wieder einmal um das liebe Geld – genauer, um die schier unvorstellbare Summe von 200 Milliarden Euro, mit denen der Staat die schlimmsten Folgen der aktuellen Energiekrise abzufedern hofft. Zur Finanzierung des Entlastungspakets fordert nicht nur Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) mehr Mittel des Bundes, um öffentliche Aufgaben zu finanzieren. Es sei wichtig, dass aus dem vom Kanzler angekündigten „Doppelwumms“ kein „Wümmschen“ wird, so der bayerische Regierungschef.

Auch seine Amtskollegen nennen herausfordernde Bereiche, die jetzt gestemmt werden müssten: Dazu gehörten neben der Energiefrage der ÖPNV, Krankenhäuser und die Versorgung von Geflüchteten und Migranten, die aktuell wieder in größerer Zahl ankommen, so Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (47, CDU).

Letzte Woche deutete sich ein Grummeln zwischen Bund und Ländern an

Ein erster Entwurf für das Treffen hatte letzte Woche für deutliche Verstimmung bei den Bundesländern gesorgt: In Berlin werde bestellt, aber nicht bezahlt, so der mehr oder weniger ausgesprochene Vorwurf Richtung Berlin. Denn den Ländern ging lediglich ein kurzes Papier mit Entlastungsmaßnahmen zu, welche diese teilweise mitfinanzieren sollten.

Immerhin werden die nun im Raum stehenden 200 Milliarden Euro im Wesentlichen durch den Bund bereitgestellt. Doch die Verteilung der Gelder birgt trotzdem viel Diskussionsstoff. Resultate des Treffens könnten am Abend vorliegen.

Nobelpreis für drei Quantenforscher: Das Unvorstellbare nützlich machen

Einen Tag nach Zuerkennung des Medizin-Nobelpreises an den in Schweden geborenen Wahl-Leipziger und Evolutionsforscher Svante Pääbo vom Max-Planck-Institut stehen nun die Preisträger auf dem Gebiet der Physik fest: Der Franzose Alain Aspect, der Österreicher Anton Zeilinger und der US-Amerikaner John F. Clauser werden für ihre Forschungen zur Quantenmechanik ausgezeichnet.

Begründet wird die Entscheidung mit den „bahnbrechenden“ Forschungen, welche die drei Naturwissenschaftler bei der Beobachtung von getrennten Teilchen leisteten, die sich trotzdem wie eine Einheit verhalten. Dies sei wegweisend für neuartige Technologien, wie etwa Informatik, Sensortechnik und Informationsübertragungswege.

Die mit umgerechnet je 920.000 Euro dotierten Auszeichnungen sollen am 10. Dezember 2022 verliehen werden – dies ist der Todestag des schwedischen Preis-Namensgebers Alfred Nobel (1833-1896).

Nobelpreis für Wahl-Leipziger, Bürgerumfragen und worum es Weihnachten eigentlich geht

Worüber die LZ heute berichtet hat: Über den langjährigen Wahl-Leipziger Svante Pääbo, der sich über die Ehre des Medizin-Nobelpreises freuen darf, was Leipzigs Bürger und Bürgerinnen zum ÖPNV und zur Fahrradfreundlichkeit der Stadt zu sagen haben. Soviel sei vorab verraten: Der private PKW spielt auch in Leipzig nach wie vor eine große Rolle und der Weg zur autoarmen Stadt dürfte, wenn sie irgendwann kommt, noch ein weiter sein.

Und: Bis Weihnachten ist zwar noch ein bisschen Zeit und wie es dieses Jahr im Angesicht einer neuen Krise nach den Corona-Jahren aussehen mag, weiß keiner. Doch der Frage, worum es bei diesem Fest eigentlich geht, ist ein Buch nachgegangen, das sich unser Redakteur Ralf Julke für Sie genauer angeschaut hat.

Demo für Autoverbot an Leipziger Grundschule, Anschlag vereitelt und ein „Fuck off“ für Elon Musk

Was sonst noch wichtig war: Vor der Grundschule in der Leipziger Gießerstraße wird sich für ein Autoverbot eingesetzt, um die Kinder nicht zu gefährden.

Das EU-Parlament hat sich für einheitliche Ladekabel ausgesprochen.

Seit Tagen wird nach dem gewaltsamen Tod einer jungen Frau im Iran, welcher der dortigen Sittenpolizei zugeschrieben wird, gegen das Teheraner Regime protestiert – vor Ort und international. Nun konnte offenbar ein Anschlag auf die iranische Botschaft in Berlin vereitelt werden.

Und: Während die von Russland überfallene Ukraine weitere Erfolge bei der Rückeroberung meldet und jeglichen Verhandlungen mit Kreml-Chef Wladimir Putin (69) eine Absage erteilt, sorgt ein via Twitter geäußerter Friedensvorschlag von Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk (51) für äußerst heftige Gegenreaktionen der ukrainischen Seite.

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