Montag, der 19. September 2022: Mohammad K. aus Uniklinik verlegt, Klage gegen LKA im Fall Lina E. und Demos in der Stadt

Mohammad K., der am vergangenen Dienstag nach Jordanien abgeschoben werden sollte und sich im Zuge der Polizeimaßnahmen selbst verletzte, wurde offenbar heute aus dem Leipziger Uniklinikum nach Dresden in Abschiebehaft verbracht. Mehrere Protestaktionen in Leipzig und Dresden fanden in Solidarität mit dem 26-Jährigen statt. Außerdem: Ein Leipziger Journalist hat Klage eingereicht gegen das Sächsische Landeskriminalamt und auch am heutigen Montag fanden mehrere Demonstrationen gegen die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise statt. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 19. September 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Mohammad K. nicht mehr im Universitätsklinikum Leipzig

Der 26-jährige Mohammad K., der am vergangenen Dienstag von der Polizei aus seiner Wohnung in der Südvorstadt abgeholt und nach Jordanien abgeschoben werden sollte, wurde heute offenbar aus dem Universitätsklinikum Leipzig nach Dresden verlegt. Laut der Gruppe „Mohammadbleibt“ befindet er sich dort nun in Abschiebehaft. Der Anwalt des jungen Mannes bestätigte dies gegenüber der LZ.

Vor dem Uniklinikum hatten, wie schon in den vergangenen Tagen, mehrere Personen protestiert. Mohammad K. war im Zuge der Polizeimaßnahmen in die Klinik gebracht und seitdem dort von der Polizei beaufsichtigt worden. Zuvor hatte sich der 26-Jährige selbst Verletzungen zugefügt. Vor dem Wohnhaus des jungen Mannes, der bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebte, entstand am Dienstag eine Spontandemonstration.

Seitdem gingen täglich Menschen in Leipzig auf die Straße, um gegen die Abschiebung Mohammads zu demonstrieren. Nachdem am heutigen Nachmittag bekanntgeworden war, dass er aus der Uniklinik Leipzig verlegt worden war, fanden sich erneut Personen zu einer Spontandemonstration zusammen.

Auf der Sachsenbrücke ist für 19:30 Uhr außerdem ein Soli-Konzert angekündigt. Auch in Dresden solidarisieren sich Menschen mit Mohammad, protestierten vor dem Gefängnis, in dem er sich befinden soll.

Wir sind jetzt vor dem Knast in Dresden. Mohammed ist leider auch hier. Aber wir lassen ihn nicht allein und kämpfen zusammen dafür, dass #Mohammadbleibt pic.twitter.com/U7F1P76JvQ
— Abschiebehaftkontaktgruppe DD (@KntktGrAHaftDD) September 19, 2022

Klage gegen LKA Sachsen im Fall Lina E.

Der Leipziger Journalist Aiko Kempen hat eine Klage gegen das Landeskriminalamt Sachsen eingereicht. Es geht um den Fall Lina E. oder vielmehr um die Berichterstattung über den brisanten Fall. Seit etwa einem Jahr wird am Oberlandesgericht in Dresden darüber verhandelt, ob die junge Frau Mitglied oder gar Anführerin einer kriminellen Vereinigung und mitverantwortlich für mehrere Überfälle auf Personen aus der rechten Szene sei.

Kempen kritisiert, dass manche Medien – in diesem Falle wird die Welt genannt – immer wieder in ihrer Berichterstattung den Eindruck vermittelten, dass sie gewisse Informationen bereits vor Bekanntmachung für die Presse erhalten hatten.

Der Verdacht liegt nahe, dass Ermittler/-innen in dem Fall vorab einigen Medien Akteneinsicht gewährten. In diesem Sinne legt er den Fokus auf sogenannte Hintergrundrunden, in welchen Journalist/-innen und Akteur/-innen aus der Politik, von Behörden oder Unternehmen zusammenkommen und über bestimmte Themen gezielt informiert werden.

Die Sache ist verstrickt …

Dass manche Medien offenbar über weitreichendere Informationen verfügten, als sie der Presse bekannt gemacht wurden, hat auch die LZ in der Vergangenheit schon des Öfteren kritisiert. Auch der Focus hatte mitunter mit mehr Wissen als andere Journalisten „geglänzt“. Auch TAG24 soll vorab Informationen erhalten haben von Patrick H., Kriminaloberkommissar beim Landeskriminalamt Sachsen und Teil der Soko LinX.

Gegen ihn wurde wiederum in dem Fall um Henry A. ermittelt, der offenbar abgehört und überwacht worden war. Patrick H. stand unter Verdacht, Ermittlungsinformationen aus dem Fall weitergegeben zu haben. Ausgeräumt wurde dies nie vollständig.

Dass der Fall weitaus verstrickter ist, hat unser Redakteur Michael Freitag in mehreren Texten dargestellt. Hier die ausführliche Geschichte des Falls um Henry A. Weitere Entwicklungen um Patrick H. sind hier nachzulesen.

Immer wieder montags …

Was wäre der Wochenbeginn ohne Demonstrationen … Auch am heutigen Montag wurde in verschiedenen rechten Netzwerken zum Protest aufgerufen. Seitdem die Anti-Corona-Demonstrationen an Aufwind verloren, setzen verschiedenste Akteure, wie beispielsweise die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen oder die Patriotische Stimme für Deutschland, auf soziale Themen und mobilisieren im Protest gegen die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise.

Um 18:30 Uhr hatte deshalb die Initiative „Leipzig schwurbelfrei“ zur Gegenkundgebung unter dem Motto „Gegen LEGIDA 2.0 – Damit sich 2015 nicht wiederholt!“ auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz aufgerufen. Im Vorfeld dazu hieß es:

„Die Rechten wollen die Sozialen Themen nutzen, um Stimmen für sich zu bekommen, aber dahinter steckt nichts als Fremdenhass, Rassismus und der Wunsch nach einem vierten Reich. Der Hintergrund ist ein ähnlicher wie zu LEGIDA und wir werden uns genau wie zu LEGIDA dagegenstellen! Damit sich LEGIDA nicht wiederholt und Leipzig (und auch der Rest der Welt) irgendwann frei von Nazis, Faschos und allem anderen rechten Dreck ist!“

Eine halbe Stunde eher, um 18 Uhr, waren trotz Regen außerdem etwa 30 Personen dem Aufruf von „Preise runter Leipzig“ auf dem Willy-Brandt-Platz gefolgt. „Die Gasumlage ist nur ein weiteres Mittel dafür, die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben zu organisieren. Eine staatliche Maßnahme im Sinne des Kapitals und NICHT im Sinne der Bedürfnisse der Menschen. Der Kapitalismus hat uns nichts zu bieten, als immer wiederkehrende Krisen und Kriege, die von denjenigen ausgebadet werden müssen, die nichts davon verursacht haben.“

Netto Null, Blue Communities und Staatsbegräbnis für die Queen

Worüber die LZ heute berichtet hat: Auf der LZ ging es heute zum einen um weitere Themen aus dem Stadtrat. So bekennt sich der Stadtrat zur Netto-Null-Versiegelung in der Stadt bis 2030. Außerdem will Leipzig Mitglied bei den Blue Communities werden. Die Zufahrt zur Schweinfurter Straße soll offen bleiben. Und der Antrag der AfD zum Leipziger Gemetzel scheiterte, wohl wenig überraschend, auch in der Version des Verwaltungsstandpunktes.

Was heute darüber hinaus wichtig war: Charles, der Sohn der am 8. September verstorbenen englischen Königin Elizabeth II, ist offiziell König von England. Am heutigen Montag wurde die Queen mit einem Staatsbegräbnis beigesetzt, ihr Sohn zum König gekrönt. Die große Trauerfeier für Elizabeth fand in der Westminster Abbey statt.