Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) schürte heute eine Debatte über das ab 1. Januar 2023 eingeführte Bürgergeld. Seiner Befürchtung nach wird die Maßnahme dazu führen, dass sich der Fachkräftemangel in Handwerksberufen verschärft. Außerdem: Auch am heutigen Montag gab es mehrere Demonstrationen in Leipzig, die LZ war und ist vor Ort. Und in England begann die viertägige Totenwache für die am vergangenen Donnerstag verstorbene Queen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 12. September 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Zukünftiges Bürgergeld zu hoch?

Der Personalmangel ist real, in etlichen Branchen fehlen die Arbeitskräfte, Aufträge müssen platzen, weil niemand sie erledigen kann. Auch Teile des Handwerks beklagen die kritische Personallage. Aus Sicht von Hans Peter Wollseifer, dem Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), wird sich diese Lage mit der Einführung des Bürgergeldes in Deutschland ab dem 1. Januar 2023 weiter verschärfen.

Gegenüber der Rheinischen Post gab er an, dass das Bürgergeld für „Demotivation“ sorgen würde „bei denjenigen, die mit einem geringen Gehalt regulär arbeiten.“ Wollseifer nach würden sich mehr Menschen in den unteren Einkommenssegmenten dafür entscheiden, ganz auf das Arbeiten zu verzichten, aufgrund der Erhöhung der monatlichen Zuwendung. Der Regelsatz für eine alleinstehende Person mit Hartz-IV-Bezug beläuft sich auf derzeit 449 Euro. Das Bürgergeld wird dann im gleichen Fall 502 Euro betragen.

Berechnet man die Inflation ein, kommt eine Aussage wie jene Wollseifers schon fast zynisch daher. Zu erwarten war zumindest, dass sich der ZDH-Chef mit dieser Meinung nicht gerade beliebt macht. Die Gewerkschaft ver.di etwa kritisierte seine Ansicht als „von Vorvorgestern“.

Studie: Hartz-IV-Sanktionen verfehlen ihre Wirkung

Passend zum Thema wurde nun eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass die Sanktionen, mit denen Bezieher/-innen von Hartz-IV bei Nichteinhaltung ihrer Auflagen belegt werden, ihre Wirkung verfehlen. Die Kürzung der Leistungen führt demnach nicht etwa dazu, dass sich die Empfänger/-innen mehr zur Arbeitssuche motiviert fühlen. Vielmehr fühlten sich die Betroffenen zusätzlich stigmatisiert, die Sanktionen übten zusätzlichen Druck aus.

Langfristig untersucht wurde das Thema von dem Berliner Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES). Helena Steinhaus, die Gründerin des Vereins „Sanktionsfrei“, hatte die Studie in Auftrag gegeben. Sie sowie der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, und Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), fordern die Abschaffung von Sanktionen.

Weiterhin sprechen sich die drei für ein höheres Bürgergeld aus. Angesichts von Inflation und der Explosion der Energiekosten sei die Erhöhung des Regelsatzes laut Schneider „ein schlechter Witz“.

Wieder mal ein Demo-Montag

Auch am heutigen Montag wurde in Leipzig zu Demonstrationen aufgerufen. Zum einen fand in Paunsdorf eine Protest-Veranstaltung gegen Polizeigewalt statt. In der letzten Woche, am 7. September, war in dem Stadtteil im Leipziger Osten ein 36-jähriger Mann im Zuge einer Polizeimaßnahme erschossen worden (LZ berichtete). Ihm wurde zuvor ein Raub in einem Supermarkt vorgeworfen.

Demo gegen Polizeigewalt in Paunsdorf. Foto: Tom Richter

In der Mitteilung der Polizei zu dem Vorfall hieß es: „Durch die eingesetzten Polizeibeamten kam es zur Schusswaffenanwendung, in dessen Folge ein 36-Jähriger (deutsch) zunächst schwer verletzt wurde. Er wurde umgehend medizinisch versorgt und zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Dort erlag er später seinen Verletzungen.“ Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall aufgenommen.

Die Demonstration richtete sich in dem Zusammenhang auch auf die aktuellen Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie aus. Im Aufruf hieß es dazu: „Uns ist klar, dass wir die Verbindung mit der Kriese (Wortlaut übernommen!) aufzeigen müssen, denn unbezahlbare Mieten, Strom und Heizkosten sowie Lebensmittelkosten zwingen viele Menschen dazu, kriminell ihr benötigtes Geld zu verdienen.“

An der Aktion beteiligten sich etwa 25 Personen.

Dagegen kamen im Leipziger Stadtzentrum etwa 200 bis 250 Personen zusammen. Sie waren dem Aufruf der „Freien Sachsen“ gefolgt. Die als rechtsextrem eingestufte Kleinpartei forderte unter anderem den Rücktritt der Regierung, den Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine und die Öffnung von Nordstream 2.

Nach einer Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz marschierten die Teilnehmenden auf dem Leipziger Ring. Gegen die Veranstaltung der Freien Sachsen hatte sich ebenso der Protest mit etwa 100 Leuten formiert. Dieser startete um 18.30 Uhr auf dem Leuschner-Platz. Die LZ war und ist bei beiden Demonstrationen vor Ort. Hier geht es zum Liveticker.

Dauer-Baustelle auf der Prager Straße, Gleisdreieck und 100 Kilo Herz

Worüber die LZ heute berichtet hat: Auf der LZ ging es heute zum einen darum, was an der Prager Straße passiert. Seit inzwischen mehr als zwei Jahren liegen die Bauarbeiten an der Baustelle für das „Four Living“ brach. Unser Redakteur Ralf Julke hat nachgehakt.

Wir waren außerdem gestern beim Gleisdreieck, das am Sonntag seine Pforten für Besucher/-innen geöffnet hatte, um über den neuesten Stand des angehenden Kunst- und Kulturzentrums zu informieren. Und Sabine Eicker hat mit der Band 100 Kilo Herz über ihren Werdegang, Haltung und Diskussionen im Proberaum gesprochen.

Derweil hat der Stadtbezirksbeirat schon jetzt zwei Verbesserungsvorschläge für den neuen Radstreifen auf dem Dittrichring unterbreitet. Obendrein ging es um die Eröffnung der Ausstellung „Paintings from the Cold“ und die Frage, warum es klug ist, unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. 

Trauer um die Queen und Koalitionsausschuss in Sachsen für Energieproblematik

Was heute sonst noch wichtig war: Ganz England ist in tiefer Trauer. In dieser Woche findet eine viertägige Totenwache für die in der vergangenen Woche 96-jährig verstorbene Queen statt. Am heutigen Montag reisten ihr Sohn und Nachfolger Prinz Charles sowie seine Frau Camilla nach Schottland. Dort fand ein Leichenzug mit dem Sarg von Elizabeth II. von der königlichen Residenz, dem Palace of Holyroodhouse, in die St.-Giles-Kathedrale statt. Am Mittwoch soll der Sarg im britischen Parlament aufgebahrt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Wieder zurück nach Deutschland und nach Sachsen: Hier trafen sich heute Abend die Mitglieder der Koalition zum Ausschuss, um über notwendige Maßnahmen zu diskutieren, die die Menschen in der Energiekrise entlasten sollen. Offenbar herrscht Uneinigkeit zwischen den drei Regierungspartnern CDU, SPD und Grüne. Die beiden letzteren fordern ein eigenes Hilfsprogramm des Freistaats. Ergebnisse der Sitzung waren am Montagabend noch nicht bekannt.

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