Freitag, der 30. September 2022: Ermittlungen wegen falscher Corona-Atteste, EU einigt sich auf Notfallpaket und Putin erkennt besetzte Gebiete an

Nach Durchsuchungsaktionen am Donnerstag stehen nun unter anderem in Sachsen Verdächtige im Fokus der Ermittler, die im Zuge der Corona-Pandemie falsche Atteste von einer Ärztin empfangen haben sollen. Die EU-Staaten haben sich im Kampf gegen die Energiekrise auf eine Abschöpfung von zusätzlichen Profiten der Stromkonzerne verständigt. Und: Russlands Präsident hat vier besetzte Gebiete in der Ukraine anerkannt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 30. September 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Verdacht auf falsche Atteste: vier Polizeibedienstete aus Sachsen im Fokus

In sechs Bundesländern, darunter Sachsen, durchsuchten Fahnder am Donnerstag insgesamt über 80 Zieladressen. Hintergrund der Aktion, für welche die Staatsanwaltschaft Dresden verantwortlich zeichnet, sind Ermittlungen gegen eine sächsische Ärztin, die im Verdacht steht, gegen entsprechende Bezahlung falsche Corona-Atteste ausgestellt zu haben. Diese sollen dem Empfänger beispielsweise eine Unverträglichkeit gegen Schutzmasken oder gegen eine Impfung attestiert haben.

Die Medizinerin, die mit einer solchen Masche etwa 60.000 Euro kassiert und dazu auch mit weiteren Beteiligten kooperiert habe, die gegen eine Gewinnbeteiligung etwa Räume zur Verfügung stellten, hatte schon im März ungebetenen Besuch von Polizisten erhalten. Die Aktionen am Donnerstag richteten sich nun gegen mutmaßliche Unterstützer der Frau oder Kunden, die ihren Dienst in Anspruch genommen hätten.

Unter den vermuteten Empfängern falscher Atteste befinden sich, wie am Freitag bekannt wurde, auch vier Polizeibedienstete aus Sachsen.

Weitere Polizei-Razzien gab es in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Niedersachsen und Hamburg. Die Ermittlungen dauern an.

Gewinnabschöpfung gegen hohe Energiepreise

Nach zähem Ringen haben sich die Energieminister der 27 EU-Staaten auf ein Notfallpaket geeinigt, mit dem Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger angesichts hoher Energiepreise finanziert werden sollen. Demnach sollen Energiekonzerne künftig einen Teil ihrer krisenbedingten Profite abgeben müssen.

⚡️ #TTE Energy | DEAL!👏 Ministers reached a political agreement on measures to mitigate high electricity prices: mandatory electricity demand reduction, cap on market revenues from inframarginal electricity producers and solidarity contribution from fossil fuels producers. pic.twitter.com/BLU4fxWNWj

— EU2022_CZ (@EU2022_CZ) September 30, 2022

Hintergrund: Der Ukraine-Krieg und die gekappten Gaszufuhren Russlands nach Europa haben wegen der Bedeutung von Gas für die Elektrizität auch den Strompreis stark verteuert. Die Einnahmen der Unternehmen sollen nun ab Dezember, zunächst bis März 2023, im Falle niedriger Produktionskosten auf 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt werden. Der entsprechende Marktpreis hatte zuletzt zwischen 300 und 420 Euro gependelt.

Den Einzelstaaten bleiben allerdings Spielräume, wo genau sie den „Deckel“ für die Einnahmen ziehen. So dürfen Erzeuger unter Umständen zum Beispiel auch mehr Geld einnehmen, wenn sie ihren Betrieb ansonsten nicht finanzieren könnten, auch Ausnahmeregelungen sind möglich. Fachleute warnen bereits vor zu vielen Schlupflöchern.

Wie viel Geld bringt die Maßnahme?

Das Einnahmenpotenzial durch diese EU-Maßnahme ist bisher unklar. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (63) war inklusive einer Solidaritätsabgabe von Mineralöl- und Gaskonzernen von 140 Milliarden Euro ausgegangen. Allerdings gilt diese derzeit Berechnung als unrealistisch, weil sie sich auf ein ganzes Jahr bezieht.

Obendrein legte sich die EU auch auf Stromsparziele fest. Unter anderem sollen auf freiwilliger Basis in den Mitgliedsstaaten pro Monat jeweils zehn Prozent weniger verbraucht werden als im Monat zuvor.

Putin erklärt besetzte Gebiete für russisch – was bedeutet das für den Krieg?

Es ist wohl keine Überraschung: Kurz nach Abschluss der sogenannten „Referenden“ hat Russlands Präsident Wladimir Putin, der am 7. Oktober seinen 70. Geburtstag begeht, die Aufnahme von Russland besetzter Gebiete in der Ukraine in sein Staatsgebiet verkündet.

Rede im Kreml: Putin erklärt vier ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet https://t.co/orTQJ5aXzi #Eilmeldung

— tagesschau (@tagesschau) September 30, 2022

Die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und teilweise Saporischschja seien jetzt Teil der Russischen Föderation, sagte das Staatsoberhaupt großspurig bei einer Zeremonie am Freitag in Moskau.

Mit dieser Mischung aus militärischer Gewalt und Scheindemokratie scheint Putin, der wegen der erfolgreichen Gegenoffensive in der am 24. Februar 2022 überfallenen Ukraine zunehmend unter Druck steht, nun einmal mehr vollendete Tatsachen zu schaffen. Der Westen hat bereits angekündigt, die Annexion der Gebiete nicht anzuerkennen.

Doch entscheidender dürfte die Frage nach Auswirkungen der verlautbarten Inbesitznahme der Territorien auf den weiteren Kriegsverlauf sein. Zuletzt hatte Putin einmal mehr den Einsatz von Atomwaffen angedroht. Befürchtet wird nun, dass er bei einem weiterhin erfolgreichen Vordringen ukrainischer Streitkräfte nun behaupten wird, russisches Staatsgebiet werde angegriffen.

Was das dann bedeutet, bleibt abzuwarten.

Prozess am Landgericht, Hoffnung für ostdeutsche Wirtschaft und wo unsere Gesellschaft hindriftet

Worüber die LZ heute berichtet hat: Über einen Strafprozess wegen versuchten Mordes, der für den Angeklagten glimpflich ausging. Halbwegs glimpflich könnte auch die ostdeutsche Wirtschaft in der internationalen Krise davonkommen. Außerdem: Wo es im Leipziger Verkehr aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger wirklich hapert, die Umgestaltung des einstigen Dorfangers in Gohlis, die Haltungsnote unseres Autors David Gray und ein spannendes Sachbuch, das den Normalitätsglauben unserer Gesellschaft „am Rande des Nervenzusammenbruchs“ gnadenlos demaskiert.

Spott über Minister in Bayern und Entführungsversuch in Belgien

Was sonst noch wichtig war: „Aigenloib stinkt!“ Solch Wortspiele muss Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (51, Freie Wähler) wegen eines vermeintlichen Selbstlobs auf Twitter derzeit über sich ergehen lassen.

Was dagegen gar nicht zum Schmunzeln taugt: Bei unseren belgischen Nachbarn wurde jüngst die Entführung des Justizministers gerade noch vereitelt. Im Verdacht stehen Angehörige der organisierten Drogenkriminalität, die in Belgien und auch den Niederlanden schon lange ein großes Problem darstellt.

Langes Wochenende, Herbstwetter und ein paar Neuerungen im Oktober

Was am Wochenende wichtig wird: Mit dem Tag der Deutschen Einheit am Montag steht mal wieder ein verlängertes Wochenende an – gut für alle, die freihaben! Denken Sie daher am besten rechtzeitig an den Wochenendeinkauf und an die Neuerungen, die der morgen beginnende Oktober mit sich bringt.

Übrigens wird für morgen (Samstag) ungemütliches Herbstwetter prognostiziert. Passt ja irgendwie – aber vielleicht auch mal wieder eine Gelegenheit, daheim zu entspannen …