Freitag, der 16. September 2022: Protest am Krankenhaus und Hilferufe wegen der Energiekrise

Es ist weiterhin unklar, ob und wie es mit Mohammad K. in Deutschland weitergeht. Aktuell befindet er sich immer noch im Leipziger Uniklinikum. Vor Ort demonstrierten heute etwa 100 Personen. Außerdem: Aus Sachsen kommt der nächste Hilferuf bezüglich der Energiekrise und Gesundheitsministerin Köpping rechnet nicht mit einer durch Corona bedingten Absage von Weihnachtsmärkten. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 16. September 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Wie geht es weiter mit Mohammad K., der sich seit Dienstag in der Leipziger Uniklinik befindet? Diese Frage blieb auch am heutigen Tag offen. Etwa 100 Menschen fanden sich am Vormittag vor der Uniklinik ein, um gegen die drohende Abschiebung zu demonstrieren. Es gab Gerüchte, dass Mohammad K. heute aus dem Krankenhaus entlassen und in die Abschiebehaft in Dresden verlegt werden könnte.

Am Dienstag hatte es in der Leipziger Südvorstadt einen großen Polizeieinsatz gegeben. Eigentlich sollte der 26-Jährige abgeholt werden, um ihn später nach Jordanien abzuschieben. Doch er verletzte sich selbst und drohte mit weiteren Verletzungen, sodass er zunächst ins Krankenhaus gebracht wurde. Am späten Nachmittag war die Polizei noch mit einem Einsatzwagen vor Ort präsent; Demonstrant/-innen waren nicht mehr zu sehen.

Kundgebung am Uniklinikum. Foto: Ferdinand Uhl

Einen Offenen Brief zu diesem Thema gibt es bislang nicht – das ist ja gerade schwer in Mode. So gibt es auch Sachsen nun einen weiteren Offenen Brief zum Thema Energiekrise. In dem von der LVZ als „eindringlichen Hilferuf“ bezeichneten Papier fordern zehn Landkreise und Spitzenverbände – insgesamt 400 Unterzeichnende – ein Notkonzept seitens des Bundes. Zudem sollten die Russlandsanktionen überdacht werden.

Im Laufe der Woche gab schon mehrere Aufsehen erregende Schreckensmeldungen aus dem ganzen Freistaat: Mal war es die Stadt Leipzig, die 400 Millionen Euro Hilfe für ihre Stadtwerke ankündigte, mal waren es Meldungen über möglicherweise bald nicht mehr fahrende Busse in Dresden, denen es an nötigen Zulieferungen mangeln könnte. Auch Krankenhäuser und Wohnungsgesellschaften schlagen Alarm.

Ein milder Corona-Maßnahmenwinter erwartet

Im Vergleich dazu könnten der kommende Corona-Winter und die damit einhergehenden Einschränkungen sogar etwas unter dem Radar laufen. Der Bundesrat hat heute zunächst einmal dem Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Das heißt, dass es vorerst bei den bekannten Maßnahmen bleibt, die Bundesländer aber selbständig Verschärfungen vornehmen können, falls nötig. Das könnte beispielsweise eine Maskenpflicht in Kultureinrichtungen bedeuten.

Keine Einschränkungen soll es unter anderem beim Demonstrationsrecht, beim Schulbesuch und bei Weihnachtsmärkten geben. In einem Interview mit der LVZ sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), dass zumindest die Coronakrise nicht zu geschlossenen Weihnachtsmärkten führen dürfte. In diesem Winter heißt das Schreckgespenst wohl: Energiekrise.

Worüber die LZ heute berichtet hat: über Nachbetrachtungen zur gescheiterten Bürgermeisterinwahl im Leipziger Stadtrat, über den Radweg auf der Bornaischen Straße und über die Preisentwicklung bei den LVB.

Was heute außerdem wichtig war: Unter anderem der Ostbeauftragte Schneider und die ehemalige Stasiunterlagen-Beauftragte Birthler sollen Teil der Jury für das Deutsche Zukunftszentrum sein. Dafür bewerben sich unter anderem Leipzig und Plauen gemeinsam. Überdies: Laut Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali wird es für Sahra Wagenknecht nach deren umstrittener Bundestagsrede keine Konsequenzen geben. Hunderte Parteimitglieder fordern genau das.

In Leipzig fand an diesem Freitag derweil erneut ein sogenannter Parking Day statt. Im Prinzip finden dabei Mini-Kundgebungen auf Parkplätzen statt. Inhaltlich ging es diesmal unter anderem um einen günstigeren ÖPNV.

Was am Wochenende passieren wird: In Leipzig und Umgebung sind mehrere Demonstrationen angekündigt. So soll unter anderem in Taucha ein CSD stattfinden. In Leipzig ist eine Kundgebung geplant, die auf mangelnde Psychotherapie-Plätze aufmerksam machen möchte.