Das Wochenende, 18. September 2022: Demos, Personalentscheidungen und ein breites Bündnis für den „heißen Herbst“

In Leipzig hat sich ein breites Bündnis gegründet, das in den kommenden Monaten gegen Gasumlage und andere soziale Härten mobil machen möchte. Darin vertreten sind unter anderem Gewerkschaften, Klimainitiativen, Parteien und linke Gruppen. Außerdem: In Leipzig wurde gegen Missstände in der Psychotherapie demonstriert, die Grünen haben ihren Vorstand neu gewählt und eine Nazipartei ist ihren Vorsitzenden los. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 18. September 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Glaubt man vielen Linken, steht uns in den kommenden Monaten ein „heißer Herbst“ bevor. Mit verschiedenen Aktionen wollen einige Organisationen schon seit Wochen auf drohende und bereits existierende Notlagen für Menschen mit geringem Einkommen hinweisen. In Leipzig geht dafür unter anderem das „Solidaritätsnetzwerk“ auf die Straße. Anfang September gab es zudem eine Großdemonstration der Linkspartei.

Nun hat sich ein breites Bündnis gegründet, das ebenfalls für einen „heißen Herbst“ sorgen möchte. Neben der Linkspartei gehören dem Bündnis unter anderem die Leipziger Grünen, Parteijugendorganisationen des Mitte-Links-Spektrums, Gewerkschaften, Klimaorganisationen, antifaschistische Gruppen und Peterspfarrer Andreas Dohrn an.

Großdemo für Mitte Oktober geplant

Das Bündnis namens „Jetzt reicht‘s! – Wir frieren nicht für Profite!“ setzt sich nach eigenen Angaben „für eine solidarische Politik in der Inflationskrise“ ein. Für Samstag, den 15. Oktober, ist eine Großdemonstration in Leipzig geplant. „Unser Protest leugnet nicht die Klimakrise, verharmlost nicht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und hat keine Verschwörungsmythen über die Mächtigen im Gepäck“, heißt es zur Ausrichtung des Bündnisses.

Ungewöhnlich für ein Bündnis, in dem mehrere linksradikale Gruppen vertreten sind: Mit Matthias Lukat ist der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Leipzig in dem Bündnis vertreten. Erklärbar ist das unter anderem damit, dass diese Gewerkschaft im DGB ist, der wiederum ebenfalls Teil des Bündnisses ist.

CSD in Taucha

Demonstriert wurde am Wochenende natürlich auch wieder. Unter anderem fand in Taucha ein CSD statt, der von der Leipziger Gruppe „Queer Liberation“ veranstaltet wurde. Im vergangenen Jahr musste eine ähnliche Veranstaltung abgebrochen werden, weil Rechte aggressiv gestört hatten. Anwesend waren sie auch in diesem Jahr; einen Abbruch gab es aber nicht.

In Leipzig fand unterdessen eine Versammlung statt, die Probleme in der Psychotherapie thematisierte. Dabei ging es unter anderem darum, dass Plätze für Betroffene aktuell „Mangelware“ und mit langen Wartezeiten betroffen seien.

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Unklar ist weiterhin, wie es mit Mohammad K. weitergeht. Er befindet sich seit dem Abschiebeversuch am Dienstag in der Leipziger Uniklinik, wo seine Verletzungen behandelt werden. Unterstützer/-innen waren am Wochenende erneut vor dem Gebäude, um eine mögliche Abschiebung zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Aktuell gibt es Aufrufe, morgen um 7 Uhr wieder an der Uniklinik zu erscheinen.

Unterdessen gab es bei den Leipziger Grünen am Wochenende eine Personalentscheidung: Ulrike Böhm wurde erneut zur Vorsitzenden des Stadtverbandes gewählt. Neu im Amt ist Nicole Schreyer, die den bisherigen Co-Sprecher Matthias Jobke ablöst.

Apropos Personalentscheidungen: Der bei manchen Demonstrationen auch in Leipzig in Erscheinung getretene Michel Fischer setzt seine lange Reise durch die verschiedensten deutschen Neonaziparteien offenbar fort. Laut Mitteilung der „Neue Stärke Partei“ ist er nicht mehr deren Vorsitzender und sogar aus der Partei ausgetreten. Viel bleibt jetzt nicht mehr übrig. Vielleicht folgt jetzt mal ein Versuch bei den „Freien Sachsen“?

Laut Mitteilung auf der Website der Neonazi-Kleinstpartei "Neue Stärke" ist deren Co-Vorsitzender Michel Fischer weniger als ein Jahr nach Parteigründung schon zurückgetreten. Bryan Kahnes soll die Partei nun vorerst alleine leiten. pic.twitter.com/n6tl7QL9t5

— ENDSTATION RECHTS. (@ER_Bund) September 18, 2022

Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat: über eine Sozialdemo zum „heißen Herbst“ in Halle, über die Stadtratsentscheidung zu einer 400-Millionen-Hilfe für den Stadtkonzern und über Erläuterungstafeln für umstrittene Straßennamen.

Was am Wochenende außerdem wichtig war: In der sächsischen Koalition gibt es erneut Streit um die Haltung zum Ukrainekrieg. Nachdem Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Entscheidung kritisiert hatte, die Tochterunternehmen des russischen Ölkonzerns Rosneft unter Treuhandverwaltung zu stellen, widersprach Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Nur so hätten Arbeitsplätze gesichert werden können.

In Leipzig feierte unterdessen der Verein „Machtlos“ sein 25-jähriges Jubiläum. Dabei handelt es sich um ein Projekt im Leipziger Süden, das sich für junge Menschen in schwierigen Lebenslagen einsetzt.

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Was morgen passieren wird: Erneut ist eine Demonstration gegen den Auflauf von „Querdenkern“ und Rechtsradikalen auf dem Leipziger Ring geplant. Am vergangenen Montag konnten mehrere hundert von ihnen relativ ungestört laufen. Unter anderem die Initiative „Rassismus tötet“ warnte anschließend vor einem Erstarken, falls es keinen deutlicheren Gegenprotest gibt. Dieser soll am Montag erneut um 18:30 Uhr auf dem kleinen Leuschnerplatz starten.