Das Wochenende, 10./11. September 2022: Großdemos angesichts Energiekrise, Abschlepp-Aktion des Ordnungsamtes und Tag der Wohnungslosen

Während am Sonntag in Erfurt 2.000 Menschen dem Aufruf von Gewerkschaften und Linkspartei folgten und gegen die Krisenpolitik der Ampel demonstrierten, versammelten sich in Plauen nach einem Aufruf von rechter Seite doppelt so viele Menschen. Außerdem läutete die IG Metall mit einer Großdemo am Samstag die neuen Tarifverhandlungen ein und die Stadt Leipzig ließ während des Spiels RBL-BVB falsch geparkte PKW abschleppen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende des 10. und 11. Septembers in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

2.000 bei linker Demo gegen die Krisenpolitik der Ampel in Erfurt

Nachdem die Linkspartei unterstützt von zahlreichen linken Gruppen mit einer Großdemonstration in Leipzig am vergangenen Montag nach eigener Aussage den „heißen Herbst“ eingeläutet hatte, ging am Sonntag erneut ein breites linkes Bündnis in Erfurt angesichts der Energiekrise auf die Straße. Aufgerufen dazu hatten unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Linkspartei und Fridays For Future.

Unter dem Motto „Nicht mit uns! – Wir frieren nicht für Profite!“ versammelten sich dabei laut Polizei rund 2.000 Menschen. Auch Linken-Bundestagsabgeordneter Sören Pellmann aus Leipzig war in Erfurt zugegen – an der Seite seiner Parteikolleg/-innen Bodo Ramelow (Thüringens Ministerpräsident) und den Thüringer Landtagsabgeordneten Ulrike Grosse-Röthig, Katharina König-Preuss und Lena Saniye Güngör.

Nach mehreren Berichten wollten sich Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Erfurt zeigt Gesicht“ dem Protest anschließen, was offenbar von linken Gruppen verhindert wurde. Ein Foto zeigt, wie die Personen von der Polizei von der Versammlungsfläche geleitet werden.

Derweil 5.000 bei rechter Demo gegen die Krisenpolitik der Ampel in Plauen

Gleichzeitig wurde auch in Plauen gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung protestiert, dort allerdings von rechter Seite und mit deutlich mehr Zulauf.

Mehr als 5.000 Menschen sollen laut Medienberichten am Sonntag in Plauen demonstriert haben – initiiert vom „Forum für Demokratie und Freiheit“, das auf seinem Telegram-Kanal die volle Bandbreite an Verschwörungserzählungen teilt, beispielsweise die eines weltweiten Elite-Plans, der „die Menschheit gegen die Wand fahren soll“.

In Plauen wurden heute unter anderem Russlandflaggen geschwenkt und Frieden und der Rücktritt der Ampel-Regierung gefordert. Als Redner traten unter anderem Dresdens „Querdenken“-Chef Marcus Fuchs und Demo-Anmelder David Thiele auf, dessen Gedankengut laut seiner Facebook-Beiträge in der Reichsbürger-Ecke zu verorten ist.

Auch die rechtsextremen „Freien Sachsen“ hatten für heute nach Plauen mobilisiert. Die heutige „Volksversammlung“ (so der Wortlaut der Veranstalter/-innen) war die zweite Großdemonstration des „Forum für Demokratie und Freiheit“ innerhalb weniger Wochen.

Großdemo in Leipzig: IG Metall fordert Lohnerhöhung

Auch in Leipzig wurde am Wochenende demonstriert: Die Industriegewerkschaft (IG) Metall holte am Samstagvormittag etwa 2.000 Beschäftige der Metallindustrie auf die Straße. Mit dabei waren Angestellte des Porsche-Werks Leipzigs, außerdem waren hunderte Angestellte der Metallindustrie aus Berlin, Chemnitz und Zwickau nach Leipzig angereist. Die IG Metall fordert angesichts der Inflation und mehrerer Jahre ohne prozentuale Gehaltserhöhungen acht Prozent mehr Lohn.

Der Aufzug der IG Metall markierte den Beginn der neuen Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie, die in der kommenden Woche aufgenommen werden. Irene Schulz von der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen bezeichnete die Demonstration am Samstag als „starken Tarifauftakt“, dem Protest hätten sich deutlich mehr Menschen als erwartet angeschlossen.

„Die Botschaft von Leipzig ist klar und deutlich: Die acht Prozent sind nicht nur gerecht und gut begründet“, lässt sich Schulz in einer Pressemitteilung der IG Metall zitieren. „Damit gehen wir mit viel Rückenwind in die Tarifverhandlungen.“

Zum „Tag der Wohnungslosen“: Hilfsangebote auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz

Laut dem Bundesamt für Statistik sind in Deutschland rund 178.000 Menschen als wohnungslos registriert. Da diese Zahl, die Ende Januar erfasst wurde, nur Menschen in Not- und Gemeinschaftsunterkünften registriert, liegt die tatsächliche Zahl mit Sicherheit weitaus höher. Am bundesweiten „Tag der Wohnungslosen“ machten Initiativen und Sozialämter in ganz Deutschland heute auf die Lebensumstände dieser Menschen aufmerksam und boten Betroffenen Direkthilfe an.

In Leipzig beteiligten sich neben dem Sozialamt beispielsweise die Caritas, MachtLos e.V., die Kältehilfe TiMMi ToHelp und das Übernachtungshaus für wohnungslose Frauen am Aktionstag. Dazu wurden am Nachmittag auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz verschiedene Infostände errichtet und über Hilfsangebote informiert.

Während RBL-BVB am Samstag: Fliegende Autos rings ums Stadion

Fliegende Autos an der Jahnallee. Foto: twitter.com/falschparkenLE

Ein Wesen, dem das Parken eigen ist. Manchmal fliegt es eben doch. Foto: twitter.com/falschparkenLE — Fliegende Autos an der Jahnallee. Foto: twitter.com/falschparkenLE

In einer Schwerpunktaktion hat das Leipziger Ordnungsamt am gestrigen Samstag, 10. September 2022, die aufmerksamen Beobachter von der „Verkehrswende LE“ und der „Abschleppgruppe Leipzig“ regelrecht überrascht. Entgegen den Erwartungen im Vorfeld ging es bei der vorab angekündigten Falschparker-Kontrollaktion während des Fußballspiels RB Leipzig gegen Borussia Dortmund (3:0) ab zirka 16 Uhr richtig zur Sache.

Statt Knöllchen oder Hinweiszettel zu verteilen, statuierten die Ordnungsamtsmitarbeiter/-innen unter den Augen des neuen Amtsleiters Matthias Laube ein Exempel, riefen die Abschleppdienste und ließen die falsch geparkten Autos „fliegen“. So an der Zeppelinbrücke in der Marschnerstraße und teils rings um Feuerwehrzufahrten und anderen definitiv nicht zum Parken geeigneten Stellen rings um das Leipziger Stadion.

Wiederholt waren vor allem für diese Gebiete zu großen Konzertveranstaltungen Kritik laut geworden, dass das Ordnungsamt Leipzig das bewusste Falschparken und die damit einhergehenden Verkehrsbehinderungen und Umweltzerstörungen sehenden Auges tolerieren würde.

Ob es sich bei diesem erstmaligen Durchgreifen um eine symbolische Aktion handelt oder eine nachhaltige Veränderung im Umgang mit Festival- und Sportbesucher/-innen, die die Park & Ride-Angebote nicht nutzen und lieber „ans Stadion ranfahren“ wollen, werden die nächsten Heimspiele von RBL und anstehende Großveranstaltungen zeigen.

AfD-Bürgermeister in Cottbus weiterhin möglich

Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat: über einen neuen Radweg vor dem Leipziger Hauptbahnhof, über die Forderung nach dem Ausschluss Sahra Wagenknechts aus der Bundestagsfraktion und LZ-Autor Lucas Böhme gibt einen Blick hinter die Kulissen der JVA Leipzig

Was sonst noch wichtig war: Bei den Bürgermeisterwahlen im brandenburgischen Cottbus am heutigen Sonntag erhielt der SPD-Kandidat Tobias Schick mit rund 32 Prozent die meisten Stimmen (Zwischenergebnis Stand 19:30 Uhr). Auf Platz 2 landete der AfD-Kandidat Lars Schieske mit rund 26 Prozent, dem im Vorfeld bereits große Chancen prophezeit wurden. Da kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit im ersten Wahlgang erreichen konnte, wird es am 9. Oktober zur Stichwahl kommen.

Schieske hat somit immer noch Chancen, als erster AfD-Politiker Bürgermeister einer Großstadt zu werden. Bei der Stichwahl in vier Wochen wird vorrangig das Stimmverhalten der rund 25 Prozent ankommen, die heute beim CDU-Kandidaten ihr Kreuz setzten. Interessant wird zu beobachten sein, ob die CDU eine Wahlempfehlung für den SPD-Kandidaten aussprechen wird.