Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hat heute den Entwurf fรผr den Doppelhaushalt 2023/24 in den Landtag eingebracht โ in unsicheren Zeiten eine besonders heikle Angelegenheit. Kritik an zu wenig Investitionen kommt weiterhin aus der eigenen Koalition. Auรerdem: Der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann mรถchte den ukrainischen Botschafter aus Deutschland ausweisen lassen und Sahra Wagenknecht wurde offenbar von der Linken-Demo nรคchste Woche ausgeladen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 29. August 2022, in Leipzig, Sachsen und darรผber hinaus wichtig war.
Der sรคchsische Landtag hat sich heute zum ersten Mal mit dem Doppelhaushalt fรผr die beiden kommenden Jahre beschรคftigt. Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) brachte den mehrere tausend Seiten umfassenden Entwurf am frรผhen Nachmittag ein.
Einen Haushalt fรผr rund vier Millionen Menschen zu planen, dรผrfte schon in normalen Zeiten kein Vergnรผgen sein. In diesem Jahr standen Vorjohann und sein Team vor ganz besonders groรen Herausforderungen. โEine Krise jagt die nรคchsteโ, fasste Vorjohann die Situation zusammen und meinte damit unter anderem Corona- und Energiekrise.
Der aktuelle Entwurf basiere auf der Steuerschรคtzung vom Mai. Gut mรถglich, dass sich die Lage schon in wenigen Monaten oder gar Wochen wieder komplett รคndert. โAber wir kรถnnen nicht alle drei Monate einen neuen Haushalt planenโ, schrรคnkte Vorjohann die Flexibilitรคt des Freistaates ein.
Fast 50 Milliarden Euro fรผr zwei Jahre
Die Eckdaten sehen nun so aus: 24 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 25 Milliarden Euro fรผr 2024. Davon sind in jedem Jahr jeweils vier Milliarden Euro fรผr Investitionen vorgesehen โ in den Wohnungsbau, in den Schulhausbau, in den Breitbandausbau und vieles mehr. Im Vergleich zum aktuellen Doppelhaushalt ist das jรคhrlich eine Milliarde Euro mehr.
In den vergangenen Monaten hatte es harte Auseinandersetzungen um den Haushalt gegeben. Vorjohann war mit den Plรคnen der einzelnen Ressorts so unzufrieden, dass er sich sogar รถffentlich in mehreren Interviews zu Wort meldete. Zufrieden ist er immer noch nicht: โWir mobilisieren fast sรคmtliche Rรผcklagen des Freistaates. Ich hรคtte mir an der einen oder anderen Stelle mehr Zurรผckhaltung gewรผnscht.โ
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jรถrg Urban sieht das รคhnlich. Er sprach sich gegen eine โAufblรคhungโ des Verwaltungsapparates aus und beklagte zu viel โlinks-grรผne Ideologieโ. Gemeint war damit unter anderem die Fรถrderung von Radverkehr, die angeblich zulasten des Autoverkehrs gehen wรผrde.
Streit รผber Schuldentilgung dauert an
Grรผne und SPD โ die Koalitionspartner der CDU โ waren ebenfalls nicht rundum zufrieden. Sie hรคtten sich wiederum mehr Ausgaben gewรผnscht. SPD-Fraktionschef Dirk Panter beklagte beispielsweise, dass zu wenig Stellen fรผr neue Lehrer/-innen geschaffen wรผrden. Beide Fraktionen warben eindringlich dafรผr, noch einmal darรผber zu diskutieren, ob die Corona-Schulden des Freistaates wirklich so schnell getilgt werden mรผssen, wie es aktuell vorgesehen ist.
Wenig รผberraschend forderte auch die Linksfraktion mehr Investitionen in die Zukunft und mehr Entlastung fรผr die von den zahlreichen Krisen gebeutelten Bรผrger/-innen. An vielen Stellen erkenne er jedoch nur ein โweiter soโ, sagte der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt.
Auf landespolitischer Ebene trat in Anbetracht der Haushaltsdebatte ein anderes Thema etwas in den Hintergrund: der Streit zwischen Ministerprรคsident Michael Kretschmer und dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk. Letzterer hatte jรผngst erklรคrt, seine Einladung an Kretschmer, die Ukraine zu besuchen, zurรผckzuziehen. Anlass dafรผr waren รuรerungen des Ministerprรคsidenten, die Melnyk als unsolidarisch empfunden hatte.
Melnyk soll Deutschland verlassen
Heute reagierte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann (CDU) und forderte die Ausweisung des ukrainischen Botschafters aus Deutschland: โIch bin es leid, dass sich Botschafter Melnyk stรคndig รผber Deutschland beschwert, Politiker auslรคdt und teilweise beleidigt. Das Fass ist รผbergelaufen!โ
Apropos Ein- und Ausladungen: Offenbar war bei der Linken-Demo in einer Woche ein Auftritt von Sahra Wagenknecht geplant. Doch daraus wird wohl nichts, weil sie anscheinend wieder ausgeladen wurde. Das berichtet die โWeltโ heute. Sowohl Wagenknecht als auch der maรgebliche Demoorganisator Sรถren Pellmann antworteten offenbar nicht auf Anfragen der Zeitung.
Worรผber die LZ heute berichtet hat: รผber die fรผr Oktober geplante Inbetriebnahme des Heizkraftwerks Leipzig-Sรผd, รผber die Benefizausstellung eines viel zu frรผh verstorbenen Fotografen und รผber die andauernde Diskussion รผber ein bundesweites รPNV-Ticket.
Was heute auรerdem wichtig war: Seit kurz vor 19 Uhr versammeln sich hunderte Antifaschist/-innen in Grรผnau, um gegen Rassismus und Rechtsradikalismus zu demonstrieren. Anlass ist der Brandanschlag auf eine Gemeinschaftsunterkunft fรผr Geflรผchtete in der Nacht zu Samstag. Aktuelle Informationen dazu finden Sie in unserem Liveticker.

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