Montag, der 29. August 2022: Haushaltsplanungen in Krisenzeiten und abgesagte Besuche von Kretschmer und Wagenknecht

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 in den Landtag eingebracht – in unsicheren Zeiten eine besonders heikle Angelegenheit. Kritik an zu wenig Investitionen kommt weiterhin aus der eigenen Koalition. Außerdem: Der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann möchte den ukrainischen Botschafter aus Deutschland ausweisen lassen und Sahra Wagenknecht wurde offenbar von der Linken-Demo nächste Woche ausgeladen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 29. August 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Der sächsische Landtag hat sich heute zum ersten Mal mit dem Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre beschäftigt. Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) brachte den mehrere tausend Seiten umfassenden Entwurf am frühen Nachmittag ein.

Einen Haushalt für rund vier Millionen Menschen zu planen, dürfte schon in normalen Zeiten kein Vergnügen sein. In diesem Jahr standen Vorjohann und sein Team vor ganz besonders großen Herausforderungen. „Eine Krise jagt die nächste“, fasste Vorjohann die Situation zusammen und meinte damit unter anderem Corona- und Energiekrise.

Der aktuelle Entwurf basiere auf der Steuerschätzung vom Mai. Gut möglich, dass sich die Lage schon in wenigen Monaten oder gar Wochen wieder komplett ändert. „Aber wir können nicht alle drei Monate einen neuen Haushalt planen“, schränkte Vorjohann die Flexibilität des Freistaates ein.

Fast 50 Milliarden Euro für zwei Jahre

Die Eckdaten sehen nun so aus: 24 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 25 Milliarden Euro für 2024. Davon sind in jedem Jahr jeweils vier Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen – in den Wohnungsbau, in den Schulhausbau, in den Breitbandausbau und vieles mehr. Im Vergleich zum aktuellen Doppelhaushalt ist das jährlich eine Milliarde Euro mehr.

In den vergangenen Monaten hatte es harte Auseinandersetzungen um den Haushalt gegeben. Vorjohann war mit den Plänen der einzelnen Ressorts so unzufrieden, dass er sich sogar öffentlich in mehreren Interviews zu Wort meldete. Zufrieden ist er immer noch nicht: „Wir mobilisieren fast sämtliche Rücklagen des Freistaates. Ich hätte mir an der einen oder anderen Stelle mehr Zurückhaltung gewünscht.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban sieht das ähnlich. Er sprach sich gegen eine „Aufblähung“ des Verwaltungsapparates aus und beklagte zu viel „links-grüne Ideologie“. Gemeint war damit unter anderem die Förderung von Radverkehr, die angeblich zulasten des Autoverkehrs gehen würde.

Streit über Schuldentilgung dauert an

Grüne und SPD – die Koalitionspartner der CDU – waren ebenfalls nicht rundum zufrieden. Sie hätten sich wiederum mehr Ausgaben gewünscht. SPD-Fraktionschef Dirk Panter beklagte beispielsweise, dass zu wenig Stellen für neue Lehrer/-innen geschaffen würden. Beide Fraktionen warben eindringlich dafür, noch einmal darüber zu diskutieren, ob die Corona-Schulden des Freistaates wirklich so schnell getilgt werden müssen, wie es aktuell vorgesehen ist.

Wenig überraschend forderte auch die Linksfraktion mehr Investitionen in die Zukunft und mehr Entlastung für die von den zahlreichen Krisen gebeutelten Bürger/-innen. An vielen Stellen erkenne er jedoch nur ein „weiter so“, sagte der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt.

Auf landespolitischer Ebene trat in Anbetracht der Haushaltsdebatte ein anderes Thema etwas in den Hintergrund: der Streit zwischen Ministerpräsident Michael Kretschmer und dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk. Letzterer hatte jüngst erklärt, seine Einladung an Kretschmer, die Ukraine zu besuchen, zurückzuziehen. Anlass dafür waren Äußerungen des Ministerpräsidenten, die Melnyk als unsolidarisch empfunden hatte.

Melnyk soll Deutschland verlassen

Heute reagierte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann (CDU) und forderte die Ausweisung des ukrainischen Botschafters aus Deutschland: „Ich bin es leid, dass sich Botschafter Melnyk ständig über Deutschland beschwert, Politiker auslädt und teilweise beleidigt. Das Fass ist übergelaufen!“

Apropos Ein- und Ausladungen: Offenbar war bei der Linken-Demo in einer Woche ein Auftritt von Sahra Wagenknecht geplant. Doch daraus wird wohl nichts, weil sie anscheinend wieder ausgeladen wurde. Das berichtet die „Welt“ heute. Sowohl Wagenknecht als auch der maßgebliche Demoorganisator Sören Pellmann antworteten offenbar nicht auf Anfragen der Zeitung.

Worüber die LZ heute berichtet hat: über die für Oktober geplante Inbetriebnahme des Heizkraftwerks Leipzig-Süd, über die Benefizausstellung eines viel zu früh verstorbenen Fotografen und über die andauernde Diskussion über ein bundesweites ÖPNV-Ticket.

Was heute außerdem wichtig war: Seit kurz vor 19 Uhr versammeln sich hunderte Antifaschist/-innen in Grünau, um gegen Rassismus und Rechtsradikalismus zu demonstrieren. Anlass ist der Brandanschlag auf eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Nacht zu Samstag. Aktuelle Informationen dazu finden Sie in unserem Liveticker.