Mittwoch, der 24. August 2022: Rund 1.000 Menschen bei Pro-Ukraine-Demo in Leipzig, Kampf gegen Abschiebeplan und mehr Transparenz bei Leipziger Baumfällungen

Eine Petition des Sächsischen Flüchtlingsrats hat die nötige Unterschriftenzahl erreicht, um dem Petitionsausschuss des Landtags übergeben werden zu können. Außerdem zeigten zum heutigen ukrainischen Nationalfeiertag rund 1.000 Menschen ihre Solidarität mit der Ukraine in Leipzig und die Stadt will mit einer Online-Karte mehr Transparenz bei Baumfällungen schaffen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 24. August 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Große Unterstützung für von Abschiebung bedrohte Familie aus Chemnitz

Eine Online-Petition, welche die Abschiebung einer vietnamesischen Familie aus Sachsen verhindern will, hat bisher über 70.000 Unterstützer/-innen für sich gewinnen können, davon rund 16.000 aus Sachsen. Somit kann die Petition dem Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags übergeben werden.

Initiiert wurde die Petition am 19. August vom Sächsischen Flüchtlingsrat. Der Flüchtlingsrat bezeichnete die Petition heute als „vollen Erfolg“ und bedankte sich im Namen der betroffenen Familie bei allen Beteiligten.

Der Flüchtlingsrat war es auch, der den Fall vor einigen Tagen öffentlich machte und als Skandal bezeichnete. Die sächsischen Behörden wollen den Familienvater Pham Phi Son, einen ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter aus Vietnam, in sein Geburtsland abschieben. Er hatte sich im Jahr 2016 aufgrund einer „besonderen medizinischen Notlage“, so heißt es im Petitionstext, länger als sechs Monate in Vietnam aufgehalten, wodurch die Behörden ihm und seiner Frau die unbefristete Niederlassungserlaubnis entzogen. Pham Phi Son lebt seit über 35 Jahren in Sachsen.

Erneute Vorlage bei Härtefallkommission möglich

Nun wollen sich die Fraktion von SPD und Grünen im Sächsischen Landtag für ein Bleiberecht der Familie einsetzen. Auch im Chemnitzer Stadtrat soll der Fall nach der Sommerpause neu verhandelt werden. Und Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) schließt eine erneute Vorlage des Falls bei der Härtefallkommission nicht aus, sofern neue Argumente eingebracht werden.

Neu wäre das Argument, dass Pham Phi Son 2016 aufgrund einer medizinischen Notlage länger als geplant in Vietnam blieb.

„Der Entzug der Niederlassungserlaubnis übersieht die besondere medizinische Notlage, die einen längeren Verbleib in Vietnam zwingend notwendig machte“, schreibt der Flüchtlingsrat im Petitionstext. Dadurch könne dem Familienvater kein Selbstverschulden unterstellt werden, zumal ärztliche Atteste dies bescheinigen, welche auch den deutschen Behörden vorliegen sollen.

Der Flüchtlingsrat gab sich heute hoffnungsvoll. „Wir bleiben weiter dran, sodass Herr Pham keine 35 Jahre in Sachsen verbrachte, um nun gemeinsam mit seiner Familie abgeschoben zu werden!“

Stadt Leipzig sorgt für mehr Transparenz bei Baumfällungen

Ab sofort stellt die Stadt Leipzig eine Online-Karte auf ihrer Website zur Verfügung, auf der Straßenbäume und Grün- und Parkanlagenbäume angezeigt werden, die gefällt werden sollen beziehungsweise in den vergangenen 30 Tagen gefällt wurden. Außerdem informiert die Karte unter anderem über den Grund der Fällung, die Baumart, das Pflanzdatum und – insofern es sich um einen bereits gefällten Baum handelt – über das Fälldatum.

Zuletzt wurde von verschiedenen Seiten Kritik laut, dass das Umweltamt zu regelmäßig und zu viele Sondergenehmigungen für das Fällen von Bäumen vergebe, unter anderem von der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Laut dem Bundesnaturschutzgesetz ist das Fällen von Bäumen in der Zeit vom 1. März bis 30. September verboten, um brütende Vögel und andere Tiere nicht zu stören.

Die Stadtverwaltung will mit der Karte nun für mehr Transparenz sorgen. „Wir wissen, dass Baumfällungen in Leipzig häufig zu Diskussionen führen“, sagt Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. „Die Stadtverwaltung möchte daher aktiv, transparent und für alle Bürgerinnen und Bürger bequem online über die Fällung von städtischen Straßenbäumen und städtischen Bäumen in öffentlichen Grün- und Parkanlagen informieren.“

Die Karte ermöglicht es, jeden der rund 114.000 Leipziger Bäume entlang Straßen und in öffentlichen Grünanlagen und Parks auszuwählen und sich die entsprechenden Daten anzeigen zu lassen. Bäume auf Privatgrundstücken und im Stadtwald werden dagegen nicht angezeigt.

Etwa 1.000 Menschen bei Demo zum ukrainischen Nationalfeiertag

Am heutigen ukrainischen Unabhängigkeitstag gingen – so wie in vielen deutschen Städten – Menschen in Solidarität mit der Ukraine auf die Straße. Russland führt auf den Tag genau seit einem halben Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, bei dem laut der ukrainischen Streitkräfte bisher 9.000 Soldat/-innen getötet wurden. Die Zahl der Toten aus der Zivilbevölkerung soll um ein Vielfaches höher liegen.

Mit blau-gelben Plakaten, Ukraine- und EU-Flaggen versammelten sich rund 1.000 Menschen heute auf den Kurt-Masur-Platz vor dem Gewandhaus. Unter anderem forderten sie eine konsequente Unterstützung der Ukraine in den aktuellen Kriegszeiten.

Unser Kollege Ralf Julke berichtet morgen auf l-iz.de ausführlich von der heutigen Demonstration.

Maskenpflicht in Innenräumen wieder möglich: Bundeskabinett legt Plan für Corona-Winter vor

Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat: über die Personalnotlage in Sachsens Kliniken und Pflegeeinrichtungen, über mögliche Bestechungsgelder am Flughafen Leipzig/Halle und über einen Vorschlag der sächsischen Linkspartei, der die Anzahl von Schottergärten in den sächsischen Wohngebieten verringern soll.

Auch haben wir den Auftakt einer neuen Verhandlung am Landgericht Leipzig um einen versuchten Totschlag begleitet – doch der Prozessbeginn war alles andere als leicht …

Was heute sonst noch wichtig war: Die Bundesländer sollen für den Herbst wieder mehr Befugnisse für Corona-Infektionsschutzmaßnahmen erhalten. Die Bundesregierung hat heute einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Er sieht unter anderem vor, dass die Länder je nach Inzidenzzahlen wieder die Maskenpflicht beispielsweise in Geschäften vorschreiben können.

Bundesweit ist geplant, dass von Anfang Oktober bis zum 23. April in Fernzügen und Flugzeugen eine FFP2-Maskenpflicht gilt. Obendrein ist eine bundesweite Test- und Maskenpflicht für das Betreten von Krankenhäusern und Pflegeheimen Teil des Entwurfs.

Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzesentwurf noch zustimmen. Änderungen sind also vorenthalten.