Freitag, der 26. August 2022: Klimacamp in Leipzig startet und weitere Uneinigkeit bei ÖPNV-Finanzierung

In Leipzig hat am Freitag ein „Klimagerechtigkeitscamp“ mit Besucher/-innen aus ganz Deutschland begonnen. In einigen Tagen soll die Fahrradtour weiter nach Berlin gehen. Außerdem: Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist von den Landesverkehrsminister/-innen „enttäuscht“, der Gerichtstermin rund um Jens Maier wurde verschoben und beim MDR gibt es einen Rücktritt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 26. August 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Protest-Korso mit Zwischenhalt in Leipzig

Mitte August hat unter dem Titel „Ohne Kerosin nach Berlin“ ein bundesweiter Fahrradprotest von „Students for Future“ und anderen Initiativen begonnen. Das finale Ziel ist zwar die Bundeshauptstadt, doch bereits an diesem Wochenende findet ein mehrtägiger Zwischenstopp in Leipzig statt.

Hier sind heute mehrere hundert Menschen aus verschiedenen Himmelsrichtungen eingetroffen. Sie veranstalten am Richard-Wagner-Hain ein „Klimagerechtigkeitscamp“, das Teil der am Wochenende auf dem Leipziger Marttkplatz stattfindenden „KlimaFAIR“ sein soll. Zuvor hatten sich Fahrradaufzüge aus Süd, Ost und West am Braunkohlekraftwerk in Lippendorf getroffen. Im Rahmen des Camps sind nun Workshops und Aktionstrainings geplant.

Im Zentrum der politischen Forderungen stehen Agrar-, Energie- und Mobilitätswende. Gefordert werden unter anderem autofreie Städte, günstige Zugverbindungen und Flugverbote. „Der motorisierte Individualverkehr hat keine Zukunft“, heißt es auf der Homepage.

Diskussionen über den ÖPNV

Passend dazu fand heute eine Konferenz der Landesverkehrsminister statt, deren Ergebnisse Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) als „enttäuschend“ bezeichnete. Umstritten bleibt weiterhin eine Fortführung des 9-Euro-Tickets in anderer oder ähnlicher Form. Die Länder verlangen vom Bund einen Vorschlag und mehr Geld; Wissing wiederum fordert eine Reform der ÖPNV-Strukturen, wofür vor allem die Länder verantwortlich seien.

Beim Thema Braunkohle und Strukturwandel steht in einer Woche ebenfalls eine namhaft besetzte Gesprächsrunde an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt am kommenden Freitag die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer zum Dialog ein. „Thematischer Schwerpunkt wird der Strukturwandel in den Kohleregionen sein und eine erste Bilanz der zum Kohleausstieg beschlossenen Maßnahmen zur Strukturstärkung“, heißt es heute.

Und dann gab es heute noch einige interessante Personalien. So ist heute Ines Hoge-Lorenz, die bisherige Direktorin des MDR-Landesfunkhauses Sachsen-Anhalt, von ihrem Amt zurückgetreten. Als Grund nannte sie, vor ihrem Amtsantritt den zuständigen Gremien nicht mitgeteilt zu haben, dass ihr Ehemann vor langer Zeit „eine Rolle“ bei den Betrugsvorwürfen gegen Ex-MDR-Unterhaltungschef Udo Foht gespielt haben soll.

Letzterer muss sich ab kommendem Donnerstag, dem 1. September, als Angeklagter vor dem Landgericht Leipzig verantworten.

Kein RBB-Ausmaß

Ein ähnlicher Skandal wie jener um die mittlerweile entlassene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ist das allerdings nicht. Diese soll sich beispielsweise eine kräftige Gehaltserhöhung gegönnt haben, während gleichzeitig bei freien Mitarbeiter/-innen gespart wird. Auch die Ausstattung ihres Büros und das Mieten eines luxuriösen Dienstwagens spielten in der Affäre eine Rolle – ebenso wie fehlende Kontrollen durch andere Personen.

Kontrolliert wird bald auch, ob der rechtsextreme AfD-Politiker Jens Maier in den Richterdienst zurückkehren darf. Das sächsische Justizministerium unter Leitung von Katja Meier (Grüne) möchte das bekanntlich verhindern. Eigentlich sollte am 22. September ein Termin am Landgericht Leipzig stattfinden. Dieser wurde jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben, weil das Justizministerium „umfangreiche Unterlagen“ eingereicht habe.

Worüber die LZ heute berichtet hat: über die heute veröffentlichte Ausgabe 105 der „Leipziger Zeitung“, über Tourismusboom und Personalprobleme in Leipzig und über den Nutzen von Bäumen und Parks.

Was heute außerdem wichtig war: Der bekannte Leipziger Grünen-Politiker, Aktivist und Anwalt Jürgen Kasek hat seit 18. Juli keine Zulassung als Rechtsanwalt mehr – darüber berichtete zuerst die Leipziger Volkszeitung. Es gilt aber offenbar als gut möglich, dass er seine Lizenz zurückerhalten wird. Hintergrund des derzeitigen Verlustes soll ein inzwischen beigelegter Streit des 41-Jährigen um Beitragszahlungen sein. Kasek trat in den vergangenen Jahren schon oft als Verteidiger in Strafprozessen auf.

Das Amtsgericht Tiergarten hat den rechtsextremen „Volkslehrer“ Nikolai Nerling wegen Volksverhetzung, Hausfriedensbruch, Beleidigung und anderen zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt. Zudem muss er 3.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung zahlen.

Und: Die Deutsche Umwelthilfe verklagt die Bundesregierung, weil diese notwendige Klimaschutzmaßnahmen nicht umsetze.