Freitag, der 12. August 2022: Wahlchaos in Dresden, Sexismus-Vorfall in der sächsischen FDP und Waldbrände im Harz

In Leipzig werden bald einige neue Fachbürgermeister/-innen gewählt. So wie gestern in Dresden sollte es nicht laufen. Dort endete die Sitzung vorzeitig, weil Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sein Einvernehmen mit dem Verbleib des bisherigen Finanzbürgermeisters verweigerte – und das kurz vor dem neuen Haushalt. Außerdem: Ein FDP-Landesvize tritt wegen eines Sexismus-Vorfalls zurück und im Harz brennt der Wald. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 12. August 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Die gescheiterte Wahl der Fachbürgermeister/-innen in Dresden am gestrigen Donnerstag sorgt in der Landeshauptstadt für große Aufregung. Im Gegensatz zu Leipzig – wo die wahrscheinlichen Dezernenten schon Monate im Voraus quasi feststehen und bei den jeweiligen Wahlen keine allzu großen Überraschungen zu erwarten sind – war und ist es in Dresden ein ziemliches Durcheinander.

Dort wurde in den vergangenen Wochen bereits eifrig diskutiert, wer welches Dezernat besetzen soll. Die Wünsche des frisch wiedergewählten Oberbürgermeisters Dirk Hilbert (FDP) entsprachen da nicht unbedingt jenen der Fraktionen. Unter anderem stand Eva Jähnigen (Grüne), seine wichtigste Konkurrentin im zweiten OBM-Wahlgang, auf der Abschussliste.

Veto verhindert Finanzbürgermeister

Gestern kam der Stadtrat in Dresden aber gar nicht so weit. Bereits der Wiederwahl von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) widersprach Hilbert. Ein solches Veto ist möglich und kann von der Ratsversammlung in einer weiteren Wahl mit Zwei-Drittel-Mehrheit beseitigt werden. Eine solche Mehrheit kam für Lames jedoch nicht zustande. Anschließend vertagte Hilbert die Sitzung.

Der Ärger ist groß, denn in wenigen Wochen muss sich die Verwaltung um den kommenden Haushalt kümmern – ohne neu gewählten Finanzbürgermeister wohl eine schwierige Angelegenheit. Der Ärger wurde noch größer, als Hilbert im Anschluss beim gemeinsamen Biertrinken mit AfD-nahen Personen gesichtet wurde. Auf Twitter entrüsteten sich daraufhin zahlreiche SPD-Politiker/-innen, darunter Albrecht Pallas und Dirk Panter.

Sexismus-Vorfall bei der FDP

Auch in anderen Teilen des Freistaates gab es gestern Stress für die FDP. So trat der stellvertretende Landesvorsitzende Tino Günther wegen Sexismusvorwürfen zurück. Wobei es in dem Fall nicht nur ein Vorwurf ist, sondern ein von Günther bestätigter Fall. Bei einer Kuratoriums-Sitzung der FDP-nahen Wilhelm-Külz-Stiftung hat er eine Parteikollegin bei der Begrüßung am Po berührt. Für sie ein sexistischer Übergriff, für ihn eine „unbedachte“ Handlung, berichtet der MDR.

Einen geordneten Rückzug erlebte heute hingegen Matthias Damm, der bisherige Landrat von Mittelsachsen. Er war bei den Wahlen im Juni und Juli nicht wieder angetreten, was unter anderem den Erfolg des parteilosen Dirk Neubauer begünstigt haben dürfte. Dieser holte rund dreimal so viele Stimmen wie der neue Kandidat der CDU. Heute hat Damm nun den „Staffelstab“ an Neubauer übergeben.

Gute und schlechte Waldbrand-News

Bezüglich des Waldbrandes in Sachsen, der schon seit Wochen die Einsatzkräfte beschäftigt, gibt es erneut leichte Entwarnung. Das Einsatzgebiet konnte erneut verkleinert werden. Das teilte das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit. Das bedeutet auch, dass unter anderem die historische Kirnitzschtalbahn wieder fahren darf. Auf tschechischer Seite scheint der Brand aktuell einigermaßen unter Kontrolle.

Leider brennt es nun aber auch im Harz – schon seit gestern auf etwa 13 Hektar. Zunächst war von 37 Hektar die Rede. Der Brand sei in der Nähe von Schierke ausgebrochen, heißt es. Konkrete Orte seien derzeit aber nicht gefährdet und grundsätzlich sei der Brand unter Kontrolle.

Worüber die LZ heute berichtet hat: über eine Einwohneranfrage zum Gehwegparken in der Karl-Heine-Straße, über Energiesparprogramme in Eilenburg und Delitzsch und über die Vielzahl an Klimakonzepten in Leipzig.

Was heute außerdem wichtig war: In Dresden wurde eine Synagoge(!) mit islam(!)-feindlichen Parolen beschmiert, in München hat das Landgericht die Wiederaufnahme des Verfahrens im sogenannten Badewannen-Mordfall angeordnet und im Bundesstaat New York wurde der vom Iran als Todfeind betrachtete Autor Salman Rushdie mit einem Messer angegriffen.