Nach einem schweren Unfall auf der Prager Straße in Leipzig am 16. März 2021 mit drei Todesopfern ist jetzt Anklage gegen den mutmaßlichen Verursacher erhoben worden, einen zum Tatzeitpunkt 50-jährigen PKW-Fahrer. Beunruhigende Meldungen kommen aus Berlin, wo seit dem Morgen ein Großbrand auf einem Sprengplatz der Polizei tobt – die Einsatzkräfte kommen derzeit nicht an das Feuer heran. Und: Offenbar aus Zorn über hochrangigen US-Besuch auf Taiwan lässt China die Muskeln spielen und hält rund um die Insel ein Militärmanöver ab. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 4. August 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Schwerer Unfall auf der Prager Straße: PKW-Fahrer soll vor Gericht kommen
Schon der erste Notruf ließ das Schlimmste befürchten: Am Vormittag des 16. März 2021 war ein Smart auf seinem Weg stadteinwärts in der Prager Straße, Höhe Franzosenallee in eine Menschengruppe gerast. Der Fahrer soll nach damaligem Kenntnisstand einen Rechtsabbieger-Streifen geradeaus benutzt, die Kreuzung bei Rot passiert und dabei vier Menschen erfasst haben, ehe er mit der Ampel kollidierte und im Gleisbett der Straßenbahn zum Stehen kam. Ein gezielter Anschlag konnte ausgeschlossen werden.
Die traurige Bilanz des Unfalls: Zwei Passanten, ein 80-Jähriger und eine 85-Jährige, verstarben noch am Unfallort, eine weitere Frau (72) erlag in der Klinik ihren Verletzungen. Das vierte Opfer, eine 78-Jährige, musste intensivmedizinisch versorgt werden.
Rund anderthalb Jahre danach hat die Leipziger Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen und Anklage gegen den zum Zeitpunkt des Vorfalls 50-jährigen Fahrer des Smart erhoben. Der Mann soll „grob verkehrswidrig und rücksichtslos gefahren sein.“ Die Vorwürfe gegen ihn lauten auf vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs, fahrlässige Tötung in drei Fällen und fahrlässige Körperverletzung.
Über die Eröffnung einer Hauptverhandlung muss nun das Leipziger Amtsgericht entscheiden, wo sich der mutmaßliche Unfallfahrer vor einem Schöffengericht verantworten müsste. Ein möglicher Termin steht noch nicht fest. Das Strafgesetzbuch sieht für die Anschuldigungen sowohl Geld- als auch mehrjährige Haftstrafen vor.
Feuer in Berlin-Grunewald breitet sich aus – derzeit noch keine Löscharbeiten
Als wären die noch immer lodernden Waldbrände in Deutschland nicht genug: In Berlin-Grunewald brennt es seit den frühen Morgenstunden auf etwa 1,5 Hektar. Betroffen ist ausgerechnet ein Gelände zur Kampfmittelbeseitigung der Polizei, auf dem Feuerwerkskörper und Munition lagern. Entsprechend kam es dort bereits zu mehreren Explosionen, was ein Heranrücken durch Einsatzkräfte lebensgefährlich macht. Aktuell läuft ein Großeinsatz der Feuerwehr, die wegen des Gefahrenpotenzials aber noch 1.000 Meter Sicherheitsabstand einhält.
Update:Ausbreitung des Brandes in südwestlicher Richtung. Erste Brandbekämpfungsmaßnahmen werden vom #Kronprinzessinnenweg aus eingeleitet. Räumpanzer verbreitern Waldwege. Roboter und Pionierpanzer werden zur Erkundung eingesetzt. Unterstützung erfolgt auch durch das @THWLeitung pic.twitter.com/q9bDyyVgXo
— Berliner Feuerwehr (@Berliner_Fw) August 4, 2022
Mit Stand Donnerstagnachmittag befindet sich ein massives Aufgebot der Feuerwehr vor Ort, unterstützt durch die Bundeswehr, Technisches Hilfswerk und die Polizei. Die Personalstärke wird mit 250 angegeben. Aktuell stellen sich die Brandbekämpfer jedoch auf eine Ausweitung des Feuers ein, welches bereits Richtung AVUS (Teilstück der A115) läuft. Teile des Straßennetzes wurden für PKW gesperrt, auch der Bahnverkehr zwischen Berlin Hauptbahnhof und Potsdam partiell unterbrochen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (54, SPD) hat angekündigt, über den Munitionsstandort reden zu wollen. Immerhin: Am Freitag könnten Gewitter und Regen bei der Bekämpfung des Brandes helfen. Da die nächsten Siedlungen etwa 2 Kilometer vom Ort des Geschehens entfernt liegen, besteht aktuell keine akute Gefahr für Anwohner.
Die Lage bleibt hochdynamisch – der „Tagesspiegel“ hat hier einen Live-Ticker eingerichtet.
Manöver vor Taiwan: Pekings brutale Machtdemonstration
Macht der Riese nun Ernst? Verursacht oder beflügelt durch offenkundige Verärgerung über den jüngsten Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi (82, Demokratische Partei) auf Taiwan, hat China mit einem großangelegten Militärmanöver rund um die Insel begonnen. Dabei sind Angaben aus Tokio zufolge auch einige Raketen vor Taiwan in Japans ausschließlicher Wirtschaftszone (AWZ) eingeschlagen.
Videos now surfacing on #China's social media of alleged artillery & missile launches towards the #Taiwan strait #ChinaTaiwanCrisis pic.twitter.com/CWF7dA96vJ
— Damien Symon (@detresfa_) August 4, 2022
Beobachter sprechen von einer massiven Machtdemonstration der Führung in Peking, die womöglich auf eine Seeblockade Taiwans abzielen, aber auch als Blaupause für eine militärische Eroberung dienen könnte – ähnlich der russischen „Spezialoperation“ in der Ukraine. Zugleich sei die Einschüchterungsgebärde ein Signal Richtung Washington, sich aus dem Konflikt herauszuhalten.
Mitte der Woche hatte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Insel trotz Warnungen der chinesischen Führung besucht und die Solidarität der USA zugesichert.
China betrachtet das demokratisch verfasste Taiwan offiziell als Teil des eigenen Staatsgebiets und behält sich das Recht vor, die Insel auch mit Gewalt unter Kontrolle zu bringen. Der schwelende Konflikt war jedoch schon lange nicht mehr derart eskaliert – eine militärische Aktion dieses Ausmaßes gab es zuletzt 1996. Taiwan bekräftigte indes die Entschlossenheit, das eigene Territorium zu verteidigen.
Der Ausgang der Situation ist ungewiss – doch die Lage bleibt gefährlich und die Kriegsgefahr hoch.
Worüber die LZ heute berichtet hat: über die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig-Halle, den Rückbau der B95 rund um Espenhain, den FC International Leipzig und die Kritik der Grünen an den vielen Baumfällungen.
Außerdem betrachten wir eine neue, geplante Turnhalle an der Oberschule Höltystraße, nervende Gehwegparker in Lößnig und einen Gedichtband.
Last but not least war unsere Reporterin Antonia Weber heute wieder vor Ort am Oberlandesgericht Dresden und hat für uns die Aussage des Behörden-Kronzeugen im Mammut-Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte weiter verfolgt. Nachzulesen sind die Details hier in ihrem Ticker.
Besuch der SoKo Rex: Ermittler gehen gegen Reichsbürger vor und neues Infektionsschutzgesetz
Was sonst noch wichtig war: Bereits am gestrigen Tag durchsuchten Ermittler der Soko Rex am LKA Sachsen die Wohnräume eines Mannes im Erzgebirge. Der 43-Jährige steht unter dem Verdacht der Volksverhetzung, er soll von August bis September 2021 unter Nutzung des Telegram-Profils „NWOHunter_An_die_Nachwelt“ Hass gegen in Deutschland lebende Juden angestachelt, diese verächtlich gemacht und zu Gewalt aufgerufen haben.
Die SOKO Rex @PolizeiSachsen hat bei einem Reichsbürger im Erzgebirge eine Razzia durchgeführt & Speichermedien beschlagnahmt.
Hatte im Juni mit @GKDJournalisten für @ZDFfrontal über den antisemitischen Blogger berichtet. Bis gestern erschienen noch Beiträge auf dessen Kanal. https://t.co/sFr0nlySwr
— Henrik Merker (@HRMRKR) August 4, 2022
Die Durchsuchung förderte laut LKA mehrere Beweismittel zutage. Gegen den Beschuldigten, der polizeibekannt ist und der Reichsbürgerszene zugerechnet wird, laufen Ermittlungen. Schon zuvor hatten die Journalisten Henrik Merker und Arndt Ginzel über den Mann recherchiert.
Die Eckpfeiler eines abgestuften Vorgehens der Bundesregierung gegen eine mögliche Corona-Welle im Herbst stehen fest.
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