Nach einem versuchten Brandanschlag auf eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Grünau wurde nun bekannt, dass womöglich auch eine Leipziger Kita für Kinder aus der Ukraine ins Visier unbekannter Täter geraten war. Die umstrittene Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ist auf den angekündigten Leipziger „Montagsdemos“ als Rednerin nun doch nicht erwünscht. Und: Bei der Kabinettsklausur in Meseberg bereitet die Bundesregierung weitere Entlastungen für die Bürger vor. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 30. August 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Ein weiterer Anschlagsversuch?

Es war eine Meldung, die schockierte und kaum an einen Zufall denken ließ: 30 Jahre nach den rassistisch motivierten Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen Ende August 1992 wurde vergangenen Freitag eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in der Liliensteinstraße attackiert – zum Glück passierte keinem Menschen etwas, der materielle Schaden ist gering.

Das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (PTAZ) beim LKA fahndet derzeit nach den Tätern, auf einer Demo in Grünau wurde gestern Abend durch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft gemahnt: „Pogrome verhindern, bevor sie passieren.“ 

Und nun das: Unbekannte Täter haben die Eingangstür der Kita „Entdeckerland“ in der Kändlerstraße, wo geflüchtete Kinder aus der Ukraine betreut werden, mittels eines nicht identifizierten Brandmittels beschädigt. Dies teilte das LKA heute mit. Zur Tatzeit, die auf Freitagnachmittag bis Montagmorgen eingegrenzt wurde, war das Gebäude nicht in Benutzung, es kam zu keinem Feuerausbruch und niemand wurde verletzt.

Spekulationen über Tatserie

Das LKA hat einen dringenden Zeugenaufruf gestartet und bittet um Hinweise. Einen Zusammenhang zum Anschlagsversuch prüfen die Ermittler aktuell.

In sozialen Netzwerken wird jedoch bereits jetzt über eine mögliche Serie spekuliert: So hatte neben genannten Taten bereits vor einer Woche eine Turnhalle gebrannt, die zu einer Grundschule mit hohem migrantischen Anteil gehört. Auch hier liegt ein Verdacht auf Brandstiftung vor. Schauplatz war die Miltitzer Allee, die sich in auffälliger Nähe der beiden anderen Tatorte befindet. Zumindest nachvollziehbar, da schwerlich an einen Zufall zu glauben.

Wagenknecht soll aus Leipzig ausgeladen worden sein

Dieser Vorgang besitzt das Potenzial, die ohnehin zerrüttete Linke weiter auseinanderzureißen: Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht wird nun wohl doch nicht auf der sogenannten Leipziger „Montagsdemo“ am 5. September sprechen.

Wie zuerst die Zeitung „Die Welt“ berichtete, soll die 53-jährige Wagenknecht zuerst eingeladen worden sein, dies sei aber revidiert worden. Die Betroffene selbst und auch ihr Leipziger Abgeordneten-Kollege Sören Pellmann (45), der an dem Ablauf beteiligt gewesen sein soll, wollten sich auf Anfrage der „Welt“ nicht dazu äußern.

Allerdings berichtet die Zeitung von einer internen SMS Wagenknechts von letzter Woche, wo die umstrittene Politikerin die Berliner Parteizentrale der Linken im Zusammenhang mit ihrer Ausladung von der Demo in Leipzig genannt habe.

Zuvor hatte der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (66, Linke) Wagenknecht und den gemeinsamen Parteifreund Klaus Ernst (67) wegen deren Haltung zum Ukraine-Krieg attackiert und in einem Atemzug mit dem rechtsextremen AfDler Björn Höcke (50) genannt.

Wagenknecht hatte sich neben anderen offen für die Aufhebung westlicher Sanktionen gegen Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs und die Öffnung der Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen.

Schirdewan und Gysi könnten in Leipzig reden

Auf der Leipziger Demo am Montag für den Schutz der Bevölkerung gegen die explodierenden Energiepreise sollen laut „Spiegel“ nun der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan (47) und Parteilegende Gregor Gysi (74) reden, die beide als Gegner des Wagenknecht-Lagers gelten.

Der Aufruf des Leipziger Abgeordneten Pellmann war vor allem bei linken Parteigängern in Ostdeutschland nicht nur auf Gegenliebe gestoßen, da das Format sogenannter „Montagsdemos“ – ein Begriff, der ursprünglich mit den Protesten gegen das SED-Regime im Herbst 1989 und dem Kollaps der DDR assoziiert wird – in den vergangenen Jahren auch durch rechtsoffene Kräfte besetzt worden war.

Scholz wirbt um Zuversicht in der Krise

Mit Blick auf den weiter wütenden Ukraine-Krieg ohne absehbares Ende und die steigenden Energie- und Lebensmittelkosten diskutiert die Politik seit Wochen über weitere Entlastungen. Auf der traditionellen Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin bemühte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) darum, Zuversicht auszustrahlen. Kein Wunder, denn die Vorstellungen über die genauen Maßnahmen gehen bei den Koalitionspartnern SPD, Grünen und FDP teilweise deutlich auseinander.

Die lange Palette an Themen (hier eine Detail-Auflistung der ARD) umfasst dabei unter anderem eine mögliche Nachfolge des populären 9-Euro-Tickets für den ÖPNV, Direktzahlungen an Gering- und Mittelverdiener, den Ausgleich der „Kalten Progression“, die Abfederung steigender Energiekosten (mitsamt der umstrittenen Gasumlage für Privathaushalte), das Wohngeld und den Schutz von Mietern, die ihre nächste Nebenkostenabrechnung nicht begleichen können.

Nicht zuletzt schwebt über allem die Finanzierungsfrage: Übergewinnsteuer, ja oder nein? Und was ist mit der Schuldenbremse?

Konkrete Resultate werden erst Ende der Woche erwartet.

Sommerbilanz 2022 und Anti-Abschiebepetition wird nicht dem Landtag übergeben

Worüber die LZ heute berichtet hat: Über die Anlegung eines innerstädtischen Fahrradstreifens, einen Vorschlag für neue Baumpflanzungen in Leipzig sowie einen Sportler, der über die Krux der Sportförderung spricht.

Außerdem geht es um Treppenhausornamente und das legendäre Kino der Jugend im Osten Leipzigs.

Was sonst noch wichtig war: Zwei Tage vor Beginn des meteorologischen Herbstes am 1. September liegt die erste Sommerbilanz 2022 aus Sicht der Wetterfrösche vor. Der äußerst überraschende Befund: Es war zu heiß und zu trocken – und dieses Wetter könnte in Zeiten des Klimawandels während der Sommermonate bald die neue Normalität sein.

Die geplante Einreichung einer Petition beim Sächsischen Landtag, die sich für das Bleiberecht eines 65-jährigen Vietnamesen und seiner Familie und gegen die Abschiebung nach 35 Jahren einsetzt, wurde vorerst abgesagt.

Michail S. Gorbatschow (1931-2022): Er galt als Wegbereiter der Deutschen Einheit

Update 23:03 Uhr: Am späten Abend läuft dann noch eine Eilmeldung über die Ticker: Michail S. Gorbatschow, ehemaliger Parteichef (1985-1991) und Staatpräsident (1990-1991) der Sowjetunion, ist im Alter von 91 Jahren verstorben.

Sein vergeblicher Versuch, das marode System der Sowjetunion durch Reformmaßnahmen (Glasnost, Perestrojka) zu stabilisieren und zu retten, ebnete neben seiner Abrüstungspolitik letztlich den Weg zum Ende des Kalten Krieges, der Einheit Deutschlands und den Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums.

Wegen seines Rufs als Reformpolitiker genoss Gorbatschow im Westen hohe Reputation, im postsowjetischen Russland wurde er dagegen oft kritischer gesehen.

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