Montag, der 4. Juli 2022: Scholz stimmt Deutschland auf lange Krise ein, Streit um Corona-Politik und Sachsen hatte die Wahl

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Deutschen zum Auftakt der „konzertierten Aktion“ am Montag auf einen längeren Krisenmodus mit hohen Preisen eingestimmt – die Folgen von Krieg und Pandemie dürften uns noch lange zu schaffen machen. Angesichts der Corona-Sommerwelle streitet der Bundesgesundheitsminister mit seinem bayerischen Kollegen um die FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV und die Ergebnisse der zweiten Kommunalwahl-Runde in Sachsen stehen fest. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 4. Juli 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Krisentreff: Kanzler spricht von „historischer Herausforderung“

Gestörte Lieferketten, dazu die Folgen des brutalen Ukraine-Kriegs, Unsicherheit und massive Preissteigerungen – Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) sieht das Land vor einer „historischen Herausforderung.“ Die Krise werde nicht in einigen Monaten vorbei sein, stimmte der deutsche Regierungschef seine Landsleute am Montag auf harte Zeiten ein.

"Konzertierte Aktion": Scholz schwört Bürger auf lange Krise ein https://t.co/QfeuBK7lmY #KonzertierteAktion
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Mit Scholz kamen heute im Rahmen der „konzertierten Aktion“ erstmals Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften zusammen, um Maßnahmen zur Milderung der Krise und der hohen Inflation zu diskutieren. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne), Arbeitsminister Hubertus Heil (49, SPD) und Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) sind für die Bundesregierung involviert. Konkrete Resultate werden erst für den Herbst erwartet.

Schon jetzt sind zumindest die Zielstellungen klar: Es müsse darum gehen, wie Privatpersonen und Betriebe die hohen Energiekosten stemmen könnten, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi (54). Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (58) sprach von der „härtesten wirtschafts- und sozialpolitischen Krise seit der Wiedervereinigung.“

Kritik von Opposition und Gewerkschaft

Seitens weiterer Gewerkschafter und auch der Opposition hatte es zuvor Kritik an dem Treffen gegeben: ver.di-Vorstandschef Frank Werneke forderte im Hinblick auf die gestiegenen Energiekosten ein weiteres Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger. Die Union bemängelte, dass Vertreter von Opposition, Ländern und Kommunen nicht mit am Tisch saßen.

Die „konzertierte Aktion“ als informelles Format von Politik, Arbeitgebern und Arbeitnehmern gab es in der Bundesrepublik übrigens schon einmal – ab dem Jahr 1967, als das sogenannte Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit erste Dellen bekam. Als Initiator gilt der damalige SPD-Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller (1911–1994) – doch der Versuch eines Kampfes gegen Inflation und steigende Arbeitslosigkeit erwies sich als schwierig. Der Austritt der Gewerkschaften beendete das Gesprächsforum damals nach zehn Jahren endgültig.

Corona-Politik und Maskenpflicht

Auch die Corona-Pandemie ist weiterhin leider ein Thema, zumal die Inzidenz in Sachsen wieder angestiegen ist. Die Sieben-Tage-Inzidenz des Freistaats lag am Montag bei 378,2, in der Stadt Leipzig schlägt gar ein Wert von 630, 6 zu Buche. Zwar ist die Zahl der Krankenhauspatienten derzeit niedrig – doch sorgt ein durch Corona-Fälle noch verschärfter Personalmangel dennoch für eine angespannte Situation in den Kliniken.

Derweil streitet der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (57, CSU) mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD). Letzterer hatte Bayern für die Abschaffung der FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV kritisiert. Seit vergangenem Samstag ist dort nur noch eine medizinische Maske in Bussen und Bahnen vorgeschrieben. Der Freistaat weist die Kritik zurück: Man setze auf die Eigenverantwortung der Menschen, zudem sei der richtige Sitz der Maske entscheidend.

Auch in Sachsen gibt es schon länger keine FFP2-Maskenpflicht mehr in Bussen und Bahnen – selbst in Zeiten des 9-Euro-Tickets ist nur die medizinische Maske vorgeschrieben. Nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ will die Landesregierung in Dresden daran auch in der neuen Verordnung nichts ändern, die morgen für die Zeitspanne vom 17. Juli bis 13. August beschlossen werden soll.

Landratswahlen in Sachsen: nur Männer, fast nur CDU, AfD komplett gescheitert

In Sachsen waren die Menschen gestern zur Runde 2 der Kommunalwahlen gerufen – unser Kollege René Loch hatte den Abend für Sie und Euch per Liveticker begleitet.

Bei den Landratswahlen in Sachsen hat die CDU im ersten und zweiten Wahlgang abgeräumt. Die AfD konnte nicht punkten. Eine Analyse mit @TKleditzsch: 🎧 https://t.co/4d1nGMNXGz
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Die wichtigsten Resultate im Überblick: Neun von zehn Landräte-Posten bleiben wie gewohnt in CDU-Hand – und zwar einer, nur am Rande, ausnahmslos männlichen. Im Landkreis Zwickau wäre es fast anders gekommen – hier konnte sich der CDUler Carsten Michaelis mit gerade einmal zehn Stimmen Vorsprung gegen Konkurrentin Dorothee Obst (Freie Wähler) durchsetzen.

Im Landkreis Mittelsachsen dagegen ließ der parteilose Dirk Neubauer die Kontrahenten von CDU und AfD hinter sich. À propos AfD: Diese verfehlte ihr Ziel, einen Landratsposten zu erringen, mehr als deutlich.

Zwei Einzelkämpfer siegen bei OB-Wahlen, Runde zwei in Torgau nötig

Bei den OB-Wahlen endete die Amtszeit von Simone Luedtke (Linke) in Borna, die gegen den SPD-Herausforderer Oliver Urban unterlag. In Wurzen übernimmt nun Marcel Buchta (Einzelbewerber) den Chefsessel im Rathaus von Jörg Röglin (SPD), der sich nicht erneut zur Wahl gestellt hatte.

Auch in Radeberg siegte mit Frank Heinz Höhme ein Einzelkämpfer. In Torgau muss sich Amtsinhaberin Romina Barth (39, CDU) einer neuen Wahlrunde am 17. Juli stellen – im ersten Durchgang erhielt sie keine absolute Mehrheit, um als Bürgermeisterin weitere sieben Jahre zu regieren.

Weitere Detailinfos hat der MDR zusammengestellt.

Rechnungshof, Stadthafen und Erinnerung an Ex-Thomaskantor

Worüber die LZ heute berichtet hat: über die Kritik am Rechnungshof-Bericht, den Stadthafen von Leipzig, einen Altar im Naumburger Dom und eine literarische Erinnerung an den verstorbenen Ex-Thomaskantor Georg Christoph Biller (1955–2022). Zudem lässt Tom Rodig mal wieder seinen satirischen Blick schweifen.

Ärger für suspendierten OBM, mutmaßlicher Todesschütze in Psychiatrie, Festnahme nach Mord an Journalist

Was sonst noch wichtig war: Halles suspendierter OBM Bernd Wiegand hat neuen Ärger mit der Staatsanwaltschaft.

Nach den tödlichen Schüssen in Kopenhagen mit drei Todesopfern und vielen Verletzten am Sonntagabend muss der mutmaßliche Täter, ein 22-Jähriger, in die Psychiatrie. Hinweise auf einen Terrorakt sehen die dänischen Ermittler nicht.

Fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Ermordung des niederländischen Kriminalreporters Peter R. de Vries wurde ein weiterer Verdächtiger festgenommen.

„Strand statt rechter Rand“

Für den warmen Montagabend hat das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ unter dem Motto „Strand statt rechter Rand“ zu einer Kundgebung auf dem Augustusplatz aufgerufen. Im Aufruf heißt es, es solle das Miteinander, die Freiheit, Offenheit und Vielfalt zelebriert werden – mit Sonnenbrille, Musik und Getränken. In der Spitze versammelten sich bis zu 80 Personen um Pool und Liegestühle, die eigens für die Kundgebung auf dem Augustusplatz aufgebaut wurden.

Anlass sind die immer noch wöchentlich stattfindenden „Montagsdemos“. Auch wenn sich inzwischen Organisationen wie die „Freie Linke“ an den sogenannten Spaziergängen beteiligen, wird weiterhin die Teilnahme von Personen aus dem rechten Spektrum angekreidet.