Leipzig und Plauen werden sich gemeinsam als Standort für das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ bewerben. Sachsen unterstützt die beiden Städte mit jeweils 50.000 Euro. Außerdem: „Fridays for Future“ demonstriert gegen die Einstufung von Gas und Atomkraft als „nachhaltig“, der japanische Ex-Regierungschef Abe stirbt bei einem Attentat und der Bundestag stimmt für den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 8. Juli 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Leipzig und Plauen werden sich gemeinsam als Standort für das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ bewerben. Bereits vor einigen Monaten hatte der Stadtrat dafür grünes Licht gegeben. Beide Städte eint die große Bedeutung für die Friedliche Revolution im Jahr 1989. In Plauen fand die erste Großdemo statt; in Leipzig gingen kurz darauf Hunderttausende auf die Straße.
Zusammenarbeit mit Hochschulen
Unterstützung für die Bewerbung gibt es unter anderem vom Freistaat Sachsen, der Leipzig und Plauen mit jeweils 50.000 fördert. Als wissenschaftliche Partner/-innen sind unter anderem die Universität Leipzig, die HTWK und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen vorgesehen. Bis spätestens 2028 soll das „Zukunftszentrum“ entstehen.
Unter anderem aus der Sicht von „Fridays for Future“ wenig in die Zukunft weisend ist die Entscheidung des EU-Parlaments, Gas und Atomkraft als „nachhaltig“ zu labeln. Die Jugendbewegung ist deshalb heute in Leipzig auf die Straße gegangen.
„Wir müssen hin zu Produktion durch echte erneuerbare Energien wie durch Windkraft und Photovoltaik“, teilte „Fridays for Future“ in einer heute verschickten Pressemitteilung mit. „Erdgas und Atom als nachhaltig einzustufen, ist kein Klimaschutz, sondern ein Verrat am Pariser Klimaabkommen und dem 1,5 Grad Ziel.“
Überregional sorgte heute der Anschlag auf den ehemaligen japanischen Regierungschef Shinzo Abe für Entsetzen. Bei einem Wahlkampfauftritt wurde der 67-Jährige niedergeschossen. Der mutmaßliche Täter ist ein 41-jähriger Ex-Soldat. Ursprünglich hieß es, er habe politische Motive für die Tat genannt. Es gibt aber auch Spekulation über psychische Probleme.
Das tödliche Attentat auf @AbeShinzo macht mich fassungslos und tieftraurig. Mein tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie, meinem Kollegen Fumio @kishida230 und unseren japanischen Freundinnen und Freunden. Wir stehen auch in diesen schweren Stunden eng an der Seite Japans.
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) July 8, 2022
Eine wichtige Entscheidung hat heute der deutsche Bundestag getroffen: Er gab mehrheitlich grünes Licht für einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. Die beiden Länder wollen in Anbetracht der russischen Aggressionen ihre jahrzehntelange Neutralität aufgeben und dem militärisch hochgerüsteten Staatenbündnis beitreten.
Linke isoliert
Im Bundestag stimmten neben den Ampel-Parteien auch große Teil von AfD und Union dafür. Keine Zustimmung gab es hingegen aus der Linkspartei. Rico Gebhardt, Chef der Linksfraktion im sächsischen Landtag, äußerte etwas versteckt Kritik an diesem Abstimmungsverhalten. Auf Twitter erklärte er, dass er bereits im März von „nachvollziehbaren Reaktionen“ gesprochen habe, falls weitere Länder der Nato beitreten möchten.
Worüber die LZ heute berichtet hat: über einen mutmaßlich gewalttätigen Übergriff im „Elsterartig“, der im Juni zu einer Solidaritätsdemo geführt hatte, über die Pläne der Stadt, Spitzenkräfte mit viel Geld anzuwerben, und über aktuelle Zahlen zum Ukrainekrieg: Mehr als 10.000 Personen sind bereits in Leipzig untergekommen.
Was heute außerdem wichtig war: Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat für die Abschaffung des Paragrafen 219a gestimmt. Damit ist es Ärzt/-innen künftig erlaubt, über Abtreibungen zu informieren.
Außerdem billigte der Bundesrat ein Gesetz, wonach der Bafög-Höchstsatz von derzeit 861 auf dann 931 Euro steigen wird.
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