Freitag, der 22. Juli 2022: Gedenken an Opfer von Utøya und München, mutmaßlicher Neonazi-Angriff in Limbach-Oberfrohna und OVG lässt keinen A4-Radkorso zu

Nachdem das Landgericht Chemnitz am Mittwoch ein Urteil im Prozess zum Überfall auf das „Schalom“-Restaurant in Chemnitz gefällt hat, hat der Generalstaatsanwalt nun Revision eingelegt. Außerdem wurde in Leipzig heute an die Opfer des rechtsextremen Anschlags in München vor sechs Jahren gedacht und in Limbach-Oberfrohna soll sich ein Neonazi-Angriff ereignet haben. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 22. Juli 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

Prozess nach antisemitischem Angriff in Chemnitz: Generalstaatsanwalt legt Revision ein

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Revision gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Chemnitz im Zusammenhang mit dem Überfall auf das jüdische Restaurant „Schalom“ 2018 in Chemnitz eingelegt. Am Mittwoch hatte das Landgericht den Angeklagten Kevin A. wegen gefährlicher Körperverletzung mit Landfriedensbruch zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Die Strafe wurde für einen Zeitraum von drei Jahren auf Bewährung ausgesetzt.

Der Revisionsantrag macht deutlich, dass das Urteil des Landgerichts dem Generalstaatsanwalt nicht weit genug geht. Im vergangenen Jahr hatte die Generalstaatsanwaltschaft bereits ein Berufungsverfahren initiiert mit dem Ziel, eine Gefängnisstrafe für Kevin A. zu erwirken. Im Kern geht es beim Ringen um die Urteilsschwere darum, ob Kevin A. „schwerer Landfriedensbruch“ angelastet werden könne oder nicht.

Ob die Verantwortlichen bei der Generalstaatsanwaltschaft ein Neuaufrollen des Prozesses weiter anstreben wird, wollen sie nach Sichtung der schriftlichen Urteilsbegründung des Landgerichts prüfen.

Am Abend des 27. August 2018 hatte eine Gruppe von weitgehend Unbekannten Steine auf das jüdische Lokal „Schalom“ in Chemnitz und auf dessen Inhaber geworfen. Kevin A. konnte als einziger Täter anhand einer DNA-Probe auf einem Stein überführt werden. Der Angeklagte ist einschlägig vorbestraft.

Gedenken an die Opfer von Utøya 2011 und München 2016

Am heutigen 22. Juli jähren sich zwei rechtsextreme Anschläge, die nicht zufällig am selben Tag – in unterschiedlichen Jahren – verübt wurden.

Vor elf Jahren, am 22. Juli 2011, ermordete ein norwegischer Rechtsterrorist insgesamt 77 Menschen auf der norwegischen Insel Utøya und in der Hauptstadt Oslo. Die meisten Opfer waren Jugendliche eines Feriencamps der sozialdemokratischen Partei Norwegens.

Am Tag genau fünf Jahre später, am 22. Juli 2016, tat es ihm ein 18-jähriger Deutsch-Iraner gleich und erschoss am Münchner Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen. Sieben der neun Opfer waren Muslime. Laut dem bayrischen Innenministerium suchte sich der Täter die Opfer anhand ihrer äußeren Erscheinung aus – sie sahen ihm nicht „deutsch genug“ aus.

Am Zaun des Basketballplatzes am Connewitzer Kreuz steht heute in Großbuchstaben „München erinnern“ geschrieben – ein Hinweis auf eine Website, die von Angehörigen und Unterstützer/-innen der Münchner Opfer erstellt wurde.

Sie setzen sich unter anderem dafür ein, dass das rechtsextreme Weltbild des Münchner Täters als Motivation der Tat in der breiten Öffentlichkeit anerkannt wird. Viele Menschen haben die Tat als Amoklauf ohne politische Motivation in Erinnerung, da die Behörden ein rechtsextremes Motiv zunächst ausschlossen.

Initiative will rechtsextremes Tatmotiv des Münchner Anschlags bekannter machen

„Es darf nicht weiter verschwiegen werden, dass es sich bei der Tat um rechten Terror, antimuslimischen Rassismus und Antiziganismus gehandelt hat“, schreibt die Initiative „München erinnern!“ auf ihrer Website.

Unter demselben Motto fand in vielen deutschen Städten, darunter Leipzig, heute Kundgebungen statt. Auf dem Leipziger Willy-Brandt-Platz kamen heute rund 40 Menschen zusammen, um der Opfer zu gedenken und das rechtsextreme Motiv des Attentats zu thematisieren. In Leipzig hatten die Initiativen „Protest LEJ“, „Prisma“, die „Leipziger Seebrücke“ und „Rassismus tötet“ zum Gedenken aufgerufen, außerdem der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband (SDS).

„Dank des unermüdlichen Kampfs der Angehörigen und Überlebenden wurde der Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum mittlerweile als rechter Terror anerkannt“ heißt im Kundgebungsaufruf. „Trotzdem bleibt er oft unerwähnt und ist vielen unbekannt.“ Es fehle an größerer Öffentlichkeit beim Erinnern in München und darüber hinaus.

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Angriff auf linkes Projekt in Limbach-Oberfrohna

„Die Baseballschlägerjahre sind jetzt“, so kommentiert der Journalist Johannes Grunert einen mutmaßlichen Neonazi-Angriff auf den linken Infoladen „La Bombonera“ in Limbach-Oberfrohna, der sich vor knapp zwei Wochen ereignet haben soll. Heute machten die Betroffenen den Vorfall auf Social Media bekannt.

In der Nacht auf den 10. Juli sollen zwei Unbekannte in „auffällig rechtsradikaler Kleidung“ gewaltsam in das Haus eingedrungen und die Bewohner/-innen mit einem Teleskopschlagstock bedroht haben sollen. So schildern es die Opfer des Angriffs.

Nachdem sie der Angriff der Unbekannten abwehren konnten, erschienen später erneut Personen vor dem Haus, „riefen Naziparolen, zeigten den Hitlergruß und schlugen gegen die Fensterläden des Hauses“. Schließlich informierten die Bewohner/-innen die Polizei, die die mutmaßlichen Rechtsextremen kontrollierten und eine Anzeige einer Bewohnerin aufnahm.

In Sachsen werden immer wieder linke Personen und Projekte angegriffen, zuletzt quälten mutmaßliche Neonazis einen 14-jährigen Jugendlichen in Taucha stundenlang. Nachdem der Jugendliche ein linkes Graffito gemalt hatte, wurde er von den zwei mutmaßlichen Neonazis „erwischt“, ausgefragt, ausgezogen, geschlagen und bespuckt.

Das an Folter grenzende Vorgehen dauerte mehrere Stunden. Der Vorfall soll sich in der Nacht vom 21. auf den 22. Juni ereignet haben. Wenige Tage später versammelten sich rund 250 Menschen bei einer Antifa-Demo in Taucha, um über rechte Strukturen und Gewalt zu informieren und sich solidarisch mit dem Opfer des Angriffs zu zeigen.

OVG Bautzen lässt Fahrradkorso am Wochenende nicht auf die A4

Worüber die LZ heute berichtet hat: über die Zukunft der Georg-Schumann-Schule, über den geplanten Radstreifen auf dem Martin-Luther-Ring und über die Parksituation in der Gutshofstraße in Böhlitz-Ehrenberg

Was heute außerdem wichtig war: Nach dem gestrigen 2:0-Sieg gegen Österreich steht das deutsche Frauenfußballteam im Halbfinale der WM. Dass die Berichterstattung über den sportlichen Erfolg der deutschen Fußballerinnen vergleichsweise wenig Medienresonanz findet, kritisierte heute unter anderem die Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag mit direkter Anrede einiger sächsischen Medien.

„Die stehen bei der Fußball-EM im Halbfinale und weder bei der Sächsischen Zeitung noch bei TAG24 findet sich eine Zeile auf der Startseite, bei den Dresdner Neuen Nachrichten immerhin seit gestern Abend eine eigene Rubrik, vorher ebenfalls nichts“, twitterte die sächsische Fraktion der Grünen. „Das ist schon echt schwach.“

Was am Wochenende passieren wird: Zumindest kann die LZ berichten, was nicht voraussichtlich NICHT passieren wird: Ein für Sonntag angemeldeter Fahrradkorso unter dem Motto „Stoppt den Ausbau der A4! Sozial-ökologische Verkehrswende jetzt!“, der teilweise auf der A4 stattfinden sollte, wurde zuerst von der Dresdner Versammlungsbehörde nur ohne den A4-Streckenabschnitt genehmigt. Der Grund: Die für den Aufzug nötige beidseitige Sperrung der Autobahn könne zu Unfällen führen und somit Leib und Leben von Verkehrsteilnehmer/-innen gefährden.

Die Anmelder/-innen des Aufzugs hatten daraufhin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen gegen die angepasste Streckenführung der Versammlungsbehörde eingelegt. Das OVG lehnte die Beschwerde ab. Es urteilte, dass die von der Stadt Dresden festgelegte Ausweichroute rechtmäßig sei, da sie das Grundrecht des Antragstellers auf Versammlungsfreiheit nicht verletzte und gleichzeitig das Verbot der Autobahnnutzung in diesem Kontext angemessen sei.