Donnerstag, der 21. Juli 2022: Baerbock widerspricht Kretschmer und Siko widerspricht Lauterbach

Nachdem der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer für mehr Dialog mit Putin plädiert hatte, erwidert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nun, dass es doch schon Gespräche gebe. Dem Wunsch von Gesundheitsminister Karl Lauterbach nach einer vierten Impfung für alle widerspricht wiederum der Chef der Sächsischen Impfkommission. Außerdem: Joe Biden hat sich mit Corona infiziert und Uwe Seeler ist gestorben. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 21. Juli 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in den vergangenen Monaten schon häufiger mit Äußerungen zum Ukrainekrieg für Kritik und Verwunderung gesorgt. Am Dienstag war es mal wieder so weit, als er eine Vermittlerrolle für Deutschland zwischen Russland und der Ukraine forderte. Der Krieg müsse „eingefroren“ werden, so der Wunsch des Ministerpräsidenten.

Scholz telefoniert mit Putin

Es folgten Kritik unter anderem aus der FDP und seiner eigenen Partei und Zustimmung aus der AfD und von Sahra Wagenknecht. Irritiert zeigte sich heute auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Sie verwies darauf, dass Deutschland bereits als Vermittler agiere und Bundeskanzler Olaf Scholz schon mehrmals mit Putin telefoniert habe.

Kretschmer erklärte seinen Vorstoß damit, dass Deutschland auf die Rohstofflieferungen aus Russland angewiesen sei. Gleichzeitig erklärte er die deutsche Energiewende für „gescheitert“. Das wiederum brachte ihm vor allem Kritik aus dem linken Parteienspektrum ein, schließlich sei es Kretschmers Politik, die einer erfolgreichen Energiewende im Wege stehe.

Russland liefert wieder Gas

Immerhin: Am frühen Morgen war klar, dass die schlimmsten Befürchtungen zunächst nicht Realität werden. Nach der zehntägigen Wartung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 hat Russland die Gaslieferungen nach Europa fortgesetzt – so wie es vertraglich vereinbart ist. Wäre das nicht passiert, hätten sich die europäischen Staaten wohl bald mit einer Energie-Notlage konfrontiert gesehen.

Damit es nicht bald wieder zu einer Corona-Notlage kommt – auf manchen Intensivstationen ist die Personaldecke schon wieder erschreckend dünn –, mehren sich die Forderungen nach schärferen Maßnahmen. So forderte die Weltgesundheitsorganisation WHO diese Woche, in Europa die Maskenpflicht wieder einzuführen – hier gab es zuletzt rund die Hälfte aller weltweiten Infektionen.

Auf speziellen Omikron-Impfstoff warten

Einen anderen Vorschlag äußerte zuletzt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: Auch Personen unter 60 Jahren und Nicht-Risikogruppen sollten sich schnellstmöglich die nächste Auffrischungsimpfung holen. Dem widerspricht Thomas Grünewald, der Vorsitzende der Sächsischen Impfkommission. In einem Interview mit der LVZ empfiehlt er, auf einen auf Omikron angepassten Impfstoff zu warten – mit diesem sei Anfang Herbst zu rechnen.

In Weimar sorgte am Mittwoch eine Nachricht für Bestürzung, wonach nahe der NS-Gedenkstätte Buchenwald sieben sogenannte Erinnerungsbäume abgesägt worden waren. Diese waren den getöteten Kindern und bestimmten Häftlingen gewidmet.

10.000 Euro Belohnung

Heute meldete sich unter anderem Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zu Wort. Er bezeichnete die „feige“ Tat als „schmerzhaft“. Man begehe die Tat erneut, wenn man durch solche Aktionen „die Erinnerung an die Gräueltaten auslöschen will“. Die Stadt Weimar hat unterdessen eine Belohnung in Höhe von 10.000 Euro für Hinweise auf die Täter/-innen ausgesetzt.

Worüber die LZ heute berichtet hat: über eine lückenhafte Statistik der Arbeitsagentur zum Einkommen von Erwerbstätigen, über die Frage, ob und wie Rauchverbot auf Leipziger Spielplätzen kontrolliert werden kann, und über die hohe Zahl befristeter Jobs in Leipzig.

Was heute außerdem wichtig war: Der 79-jährige US-Präsident Joe Biden hat sich mit Corona infiziert, wohl aber nur „sehr milde“ Symptome, die HSV-Fußballlegende Uwe Seeler ist im Alter von 85 Jahren gestorben und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat für den kommenden Winter und die möglicherweise noch weiter zugespitzte Energiekrise ein Maßnahmenpaket geschnürt.