Mittwoch, der 8. Juni 2022: Pkw fährt in Menschenmenge in Berlin, EU stimmt für Verbrenner-Aus und Spatenstich für Solarpark bei Leipzig

In Berlin ist heute mindestens eine Person getötet worden, als ein Mann mit einem Pkw in eine Menschenmenge fuhr. Außerdem hat das Europaparlament einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der ab 2035 das effektive Verkaufsverbot für Verbrennungsmotoren in der EU vorsieht. Und in Halle kam es heute erneut nach einer Drohung zu einem Polizei-Großeinsatz an einer Gesamtschule. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 8. Juni 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

Berlin: Mann fährt mit Pkw in Menschenmenge

In Berlin ist am Kurfürstendamm heute Vormittag ein Mann mit einem Pkw in eine Menschenmenge gefahren und hat dabei mindestens eine Frau getötet. Mehrere Menschen befinden sich nach Angaben der Feuerwehr in Lebensgefahr, es gibt außerdem mehrere Schwer- und Leichtverletzte. Am frühen Abend verdichteten sich die Hinweise darauf, dass der Mann mit Vorsatz auf den Bürgersteig gefahren ist.

Der Vorfall löste einen Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr aus. Die Einsatzkräfte sperrten das Gebiet nahe des Breitscheidplatzes ab, damit Verletzte schnellstmöglich versorgt und Menschen evakuiert werden können. Ein Rettungshubschrauber landete nahe des Tat- beziehungsweise Unfallortes. An der nahegelegenen Gedächtniskirche wurde eine provisorische Seelsorgestelle eingerichtet, um Zeug/-innen des Vorfalls psychisch zu betreuen.

Die Fahrt des Mannes endete im Schaufenster einer Parfümeriefiliale. Er versuchte zuerst, zu fliehen, wurde von Passant/-innen jedoch festgehalten und später von der Polizei widerstandslos festgenommen. Laut Polizei handelt es sich um einen 29 Jahre alten Deutsch-Armenier, der in Berlin lebt.

Bild verbreitet Gerüchte von „Bekennerschreiben“

Wenige Stunden nach dem Vorfall berichteten zahlreiche Medien darüber, dass im Pkw ein „Bekennerschreiben“ gefunden wurde. Zuerst hatte die Bild-Zeitung diese Information veröffentlicht, andere Medien wie die Süddeutsche übernahmen die Begrifflichkeit. Daraufhin dementierte Berlins Innensenatorin Iris Spranger die Existenz eines Bekennerschreibens.

Es seien aber Plakate mit Äußerungen über die Türkei im Auto gefunden worden. Die „Bild“ änderte nach der Aussage Sprangers die Formulierungen in ihrem Online-Artikel, spricht nun von „im Fahrzeug entdeckten Schriftstücken“, bei denen es sich um „Dokumente mit Bezug auf die Türkei“ handele. Mehrere Journalist/-innen kritisierten heute die Berichterstattung der „Bild“.

Immer dieselbe Scheiße: nach turbulenten Nachrichtenlagen sind oft Dutzende echte Journalist*innen damit beschäftigt Berichte aus dem Hause Springer nachzurecherchieren. Meistens wird dementiert, falsifiziert, berichtigt. Diese Desinformation stört nicht nur, sie ist gefährlich.

— Mohamed Amjahid (@mamjahid) June 8, 2022

Bei den meisten Opfern des heutigen Vorfalls in Berlin handelt es sich um Teilnehmer/-innen einer Klassenfahrt einer 10. Klasse aus Bad Arolsen (Hessen).

Erneut Großeinsatz an Schule in Halle

Bereits Mitte Mai hatte eine Drohung auf der Social-Media-Plattform Instagram für einen Großeinsatz der Polizei an einer Schule in Halle (Saale) gesorgt. Heute Morgen wurde die Polizei in Halle erneut wegen einer Drohung in eine Schule gerufen, diesmal in die Kooperative Gesamtschule Ulrich von Hutten in der Roßbachstraße.

Wie sich später herausstellte, habe zu keiner Zeit eine Gefahr für Schüler/-innen und Lehrer/-innen bestanden, so die Mitteldeutsche Zeitung. Im Gegensatz zum Vorfall in der Integrierten Gesamtschule Halle (Adam-Kuckhoff-Straße) im Mai – damals sperrte die Polizei die Schule ab und evakuierte – lief der Schulbetrieb heute in der Gesamtschule in der Roßbachstraße regulär weiter.

Um Nachahmungstaten zu verhindern, will die Polizei keine konkreten Angaben zum Auslöser des heutigen Einsatzes machen. Die Kriminalpolizei ermittelt.

Solarpark entsteht im Leipziger Neuseenland

Mit einem symbolischen Spatenstich wurde heute nahe Leipzig die Baustelle für einen der größten Solarparks Europas eröffnet. Die Solarmodule entstehen auf dem rund 500 Hektar großen Gelände des ehemaligen Braunkohletagebaus „Witznitz II“. Etwa 1,1 Millionen Solarmodule sollen in den nächsten Jahren dort installiert werden.

Der Solarpark entsteht am Hainer See und trägt den Namen „Energiepark Witznitz“. Nach Fertigstellung des Projekts sollen rund 200.000 Vier-Kopf-Haushalte mit erneuerbarer Energie aus dem Solarpark versorgt werden können. Zuvor müssen die Behörden aber noch eine Baugenehmigung ausstellen.

Ab 2035: Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU

Ab dem Jahr 2035 dürfen in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren mehr verkauft werden. Das haben Abgeordnete des Europaparlaments heute entschieden.

Die Maßnahme ist per Wortlaut kein Verkaufsverbot: Die Gesetzesvorlage verbietet ab 2035 nicht den Verkauf solcher Fahrzeuge, sondern stellt den Verkauf unter hohe Strafe. In der Praxis kommt die Vorlage aber einem Verkaufsverbot nah.

339 Abgeordnete des Europaparlaments stimmten für den Entwurf der EU-Kommission. Demgegenüber standen heute 249 „Nein“-Stimmen. Das Gesetz ist noch nicht endgültig beschlossen.

Corona-Expertenrat warnt Bundesregierung vor Herbstwelle

Worüber die LZ heute berichtet hat: über die Ausstellung „Museum Ex Machina“ im Leipziger Stadtgeschichtlichen Museum, über die Schwierigkeiten des Heimatbegriffs und über die Empfehlung von Gutachter/-innen, die Verbeamtung von Lehrer/-innen in Sachsen fortzusetzen

Was heute außerdem wichtig war: Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hat der Ampelkoalition in einem heute veröffentlichten Schreiben Maßnahmen nahegelegt, um eine neue COVID-19-Infektionswelle im Herbst zu verhindern. Zuerst berichtete der „Spiegel“ darüber. Aufgrund von Impflücken und dem nachlassenden Schutz der bisherigen Impfungen drohe dem deutschen Gesundheitssystem im Herbst eine erneute Überlastung.

Stadt Leipzig schreibt Kulturstipendium für Freischaffende aus

Bei der Stadt Leipzig können sich freiberufliche Künstler/-innen und andere Kulturschaffende noch bis 20. Juni auf ein dreimonatiges Arbeitsstipendium bewerben. Das Stipendium muss zum 1. Oktober dieses Jahres angetreten werden und ist mit jeweils 3.000 Euro dotiert, die Stipendiat/-innen erhalten also 1.000 Euro pro Monat.

Bewerbungen müssen beim Kulturamt der Stadt eingereicht werden. Das Amt weist in seiner Veröffentlichung explizit darauf hin, dass sich auch Geflüchtete aus der Ukraine, insofern sie die Bewerbungsvoraussetzungen erfüllen, auf das Stipendium bewerben können. Die Voraussetzungen sind auf der Website der Stadt zu finden.