Mittwoch, der 22. Juni 2022: Brennende Polizeiautos, Razzia im Baugewerbe und Bewohner/-innen-Parkplätze im Waldstraßenviertel bleiben vorerst bestehen

In München brannten in der Nacht acht Polizeiautos – wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Bayern. In Sachsen bittet die Polizei derweil die Bevölkerung um Mithilfe, um die Täter/-innen eines Brandanschlags auf ein Impfzentrum im September zu ermitteln. Außerdem hat das OVG Bautzen einen Eilantrag gegen Bewohner/-innen-Parken im Waldstraßenviertel abgelehnt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 22. Juni 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

Vier Tage vor G7-Gipfel: Polizeiautos in München angezündet

In der vergangenen Nacht gingen in München mehrere geparkte Mannschaftsbusse der Bundespolizei in Flammen auf. Laut der bayerischen Polizei wurden insgesamt acht Fahrzeuge mitunter erheblich beschädigt. Verletzt wurde niemand. Die Ermittlungsbehörden gehen von Brandstiftung aus und vermuten ein linkspolitisches Motiv hinter der Tat.

In Bayern treffen sich am Wochenende die Regierungschefinnen und -chefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, den USA und dem Vereinigten Königreich zum sogenannten G7-Gipfeltreffen im Fünf-Sterne-Hotel auf Schloss Elmau. Zudem werden Charles Michel und Ursula von der Leyen als Vertreter/-innen der EU und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Gast erwartet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die Zerstörung der Einsatzfahrzeuge heute auf Twitter. „Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden“, schrieb die oberste Chefin der Bundespolizei. Der wahrscheinliche politische Hintergrund werde mit Blick auf den G7-Gipfel jetzt genau geprüft, kündigte Faeser an.

Nach Brandanschlag auf Impfzentrum im September: LKA sucht nach Zeug/-innen

Im September verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf das Impfzentrum Treuen/Eich im Vogtlandkreis. Rund neun Monate nach dem Vorfall bittet das Landeskriminalamt (LKA) nun um die Mithilfe der Zivilbevölkerung, um die Täter/-innen zu ermitteln. In dem heute veröffentlichten Zeug/-innen-Aufruf beschreibt das LKA den Tathergang erneut und stellt Fragen zum mutmaßlichen Fluchtfahrzeug.

Am Abend des 14. September warfen Unbekannte drei Bierflaschen, gefüllt mit brennbarer Flüssigkeit, gegen das Gebäude des Impfzentrums. Ein Feuer entwickelte sich nicht, da die Brandsätze nicht zündeten. Bereits kurz nach der Tat war von einem roten Fluchtauto die Rede.

Nun beschreibt das LKA den Pkw genauer: „Gesucht wird ein roter Pkw mit auffälligen gelben Nebel- oder Zusatzscheinwerfern, die unterhalb der Frontscheinwerfer angebracht sind“, heißt es in dem Aufruf der Ermittlungsbehörden. Laut LKA ist das Fahrzeug vor allem im Vogtland unterwegs, und zwar in der Gegend um Treuen, Rodewisch, Auerbach, Reichenbach und Plauen.

Neben Personen, die Angaben zum beschriebenen Auto machen können, sucht das LKA nach Zeug/-innen, die am Tatabend Beobachtungen im Gewerbegebiet Eich gemacht haben, die mit der Tat in Zusammenhang stehen könnten. Hinweise nehmen das LKA Dresden und jede andere Polizeidienststelle entgegen.

Vorwurf der Steuerhinterziehung im großen Stil: Razzia bei Bauunternehmen

Im Rahmen eines Großeinsatzes durchsuchten Polizeibeamt/-innen am gestrigen Dienstag im gesamten Bundesgebiet Firmen und Privathäuser von Personen vorrangig aus dem Bau- und Handwerkssektor. Heute veröffentlichte das LKA die Ergebnisse des Einsatzes. Der Fokus der Razzia lag auf Sachsen, wo im Großraum Chemnitz und Zwickau laut Landeskriminalamt 61 Wohn- und Geschäftsgebäude durchsucht wurden. Auch in Berlin, Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg und Thüringen suchte die Polizei nach Beweismitteln.

Bei dem Einsatz mit rund 500 Beamt/-innen ging es um den Verdacht der Bestechung, um Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, Untreue und Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wirft den Beschuldigten vor, seit 2018 für die Vergabe von Bauaufträgen Provisionen empfangen beziehungsweise gezahlt zu haben und diese beim Finanzamt später nicht korrekt angegeben zu haben. Der Hauptbeschuldigte soll auf diese Weise 1,8 Millionen Euro eingenommen haben.

Laut LKA wurden bei dem Einsatz rund 40 Handys, 30 Computer und 1.000 Ordner mit Dokumenten beschlagnahmt. Außerdem pfändeten die Ermittlungsbehörden vier Traktoren, zwei LKW, ein Transporter, ein Wohnwagen sowie verschiedene Konten.

Eilantrag gegen Bewohner/-innen-Parken im Waldstraßenviertel gescheitert

Schon seit Jahren gibt es Streit um die Anwohner/-innen-Parkplätze im Leipziger Waldstraßenviertel. Nun hat das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) einen Eilantrag eines Mannes gegen die Bewohner/-innen-Parkplätze abgelehnt – was bedeutet, dass das Gericht über im Hauptsacheverfahren urteilen wird, was sich über Monate hinziehen kann.

Der Antragsteller, der Inhaber einer Steuerberatungskanzlei aus dem Waldstraßenviertel, wollte mit seinem Eilantrag erreichen, dass mehrere 2020 von der Stadt eingerichtete Parkgebiete im Waldstraßenviertel nicht mehr nur für Anwohner/-innen, sondern auch für die Angestellten und Kund/-innen seiner Kanzlei vorgesehen werden. Zuvor hatte der Antragssteller mit einem ähnlichen Eilantrag Erfolg gehabt, da ein ehemaliger Parkbereich für Bewohner/-innen die maximale Ausdehnung überschritt. Die Parkbereiche wurden daraufhin von der Stadt zugeschnitten.

Nun scheiterte der Steuerberater mit seinem aktuellen Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz, da das OVG die Bedürfnisse der Anwohner/-innen nach Parkplätzen höher gewichtet als die der Angestellten und Mandant/-innen der Kanzlei.

Bafög wird erhöht: Kritik von Studierenden und Gewerkschaft

Die Ausbildungsförderung des Bundes (Bafög) soll zum Wintersemester leicht steigen. Das hat die Bundesregierung heute angekündigt – im Koalitionsvertrag der Ampelregierung hatten SPD, Grüne und FDP festgelegt, das Bafög „reformieren und elternunabhängiger“ machen zu wollen. Nun sollen die Fördersätze um 5,75 Prozent steigen. Die Elternfreibeträge werden um 20,75 Prozent angehoben.

Studierendenvertretungen werten die Pläne der Ampel als nicht ausreichend. Ein Sprecher des Freien Zusammenschlusses der Student*innenschaften sagte dem „Spiegel“, dass sich die Erhöhung bei der Inflation nicht bemerkbar machen werde und eine grundsätzliche Reform, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, noch ausstehe.

Die Delegierten der Bildungsgewerkschaft GEW forderten heute auf dem außerordentlichen Gewerkschaftstag in Leipzig, den Bafög-Förderungssatz „kräftig zu erhöhen“. Ziel sei ein Bafög-Höchstsatz mindestens in Höhe des steuerlichen Existenzminimums von 1.200 Euro.

Felix Fink, Referent für Hochschulpolitik bei der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), forderte die Bundesregierung heute auf Twitter dazu auf, zu „liefern“. Es dürften „keine halbseidenen Kompromisse“ gemacht werden.

Über 1.000 Tote bei Erdbeben in Afghanistan

Worüber die LZ heute berichtet hat: über die Aufhebung der Waffenverbotszone entlang der Eisenbahnstraße, über eine Förderung in Höhe von 400.000 Euro für eine mobile Dauerausstellung zum Thema Handwerk im Kinder- und Jugendmuseum in Plagwitz, über den geplanten Bau der Wilhelm-Busch-Schule und den kürzlich beschlossenen Rückkauf der Friderikenstraße 37 durch die Stadt.

Was heute außerdem wichtig war: In der Grenzregion von Afghanistan und Pakistan sind bei einem schweren Erdbeben über 1.000 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 1.500 weitere wurden verletzt. Das Erdbeben ereignete sich in der Nacht auf Mittwoch. Die US-amerikanischen Behörden sprechen von einem Beben der Stärke 6.

Was morgen passieren wird: An der Universität Leipzig findet am morgigen Donnerstag die sogenannte Investitur – die feierliche Amtseinführung – der bereits seit April amtierenden neuen Rektorin Eva Inés Obergfell statt. Die Veranstaltung beginnt um 13 Uhr im Paulinum und wird in Echtzeit auf der Website der Universität gestreamt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wird eine Ansprache halten, die ehemalige Rektorin Beate Schücking ein Grußwort.