Dienstag, 7. Juni 2022: Klima-Aktivist/-innen blockieren Brandenburger Brücke und Abschiebe-Flug startet nach Pakistan

Am heutigen Dienstag setzten Klima-Aktivist/-innen von der „Letzten Generation“ den Berufsverkehr auf der Brandenburger Brücke für etwa zwei Stunden außer Gefecht. Außerdem: Noch am heutigen Abend soll eine Sammelabschiebung am Flughafen Leipzig/ Halle stattfinden und die Dresdner Polizei bekommt einen neuen Direktor. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 7. Juni 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Straße (erneut) blockiert!

Erneut sorgten Aktivist/-innen der Klima-Protest-Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ in den frühen Morgenstunden für Stau auf Leipzigs Straßen. Dieses Mal wurde die Fahrspur auf der Brandenburger Brücke hinter dem Bahnhof blockiert.

Es war bereits das dritte Mal in wenigen Wochen, dass Aktivist/-innen der Bewegung durch eine Straßenblockade in Leipzig auf ihre Forderungen aufmerksam machten. Die Gruppe fordert Sofortmaßnahmen, die der Klimakrise entgegenwirken. Ganz konkret heißt das: keine Investitionen mehr in fossile Brennstoffe, Neubau der Energie-Infrastruktur und stattdessen der Wechsel zu 100 Prozent erneuerbaren Energien. Aktuell geht es auch um den Widerstand gegen neue Ölbohrungen in der Nordsee.

Etwa zwei Stunden dauerte die Aktion an. Die Aktivist/-innen betonten, dass auch sie es bedauerten, Straßenblockaden als nötiges Mittel wählen zu müssen, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Autofahrer/-innen im morgendlichen Berufsverkehr sahen das ganze größtenteils wenig gelassen.

Als die Polizei schließlich anrückte, klebten einige der Aktivist/-innen ihre Hände mit Sekundenkleber auf die Fahrbahn. Die Einsatzkräfte sorgten schließlich gegen 9.30 Uhr für ein Ende der Aktion.

Michael Freitag und Gregor Wünsch haben die Geschehnisse hier ausführlich beschrieben.

Abschiebung nach Pakistan

Noch am gestrigen Montag war auf Leipzigs Straßen dagegen demonstriert worden: Noch heute Abend, um kurz vor Mitternacht, soll eine Sammelabschiebung stattfinden. Die Insassen werden nach Pakistan gebracht.

Die Initiative „Protest LEJ“ hatte zu der gestrigen Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz aufgerufen. „Das heutige europäische Abschiebesystem ist Teil der staatlichen Gewalt gegen geflüchtete Menschen, aber auch eine Folge der rassistischen Mobilisierung seit der Wiedervereinigung. Politik und Behörden verschärfen immer wieder das Asylrecht und gehen damit auf die Forderungen des Mobs vor den Unterkünften ein und legitimieren sie“, kritisiert die Gruppe.

Bei einer weiteren Sammelabschiebung nach Pakistan, die im April am Flughafen München durchgeführt wurde, seien auch mindestens zwei Personen, die sich zuvor in Sachsen aufgehalten hatten, dabei gewesen.

„Einer von ihnen lebte und arbeitete seit 5 Jahren in Leipzig und hätte gute Chancen gehabt, den sogenannten Chancen-Aufenthalt zu bekommen. Doch im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat Sachsen keine sogenannte Vorgriffsregelung umgesetzt.“ Vielmehr scheine es, als wollten die Behörden dem Gesetz zuvorkommen, so die Initiative.

https://twitter.com/protest_lej/status/1533817049960554496

Schon lange steht die Abschiebepraxis unter harter Kritik; vor allem in Sachsen. Hier solle man inzwischen mit besonderer Brutalität vorgehen. Unsere Redakteurin Antonia Weber hat sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Weitere Hintergründe sind hier zu finden.

Neuer Leiter der Polizeidirektion Dresden

Wie das Sächsische Innenministerium heute mitteilte, wird der aktuelle Zwickauer Polizeipräsident Lutz Rodig (58) künftig Chef der Dresdner Polizei sein. Ab dem 22. Juni wird Rodig die Arbeit in der sächsischen Hauptstadt aufnehmen, so wurde es in der heutigen Kabinettssitzung bestätigt.

Armin Schuster (CDU), seit dem 25. April 2022, der neue Innenminister in Sachsen, unterstützt die Personalie: „Herr Rodig hat sich in mehreren herausgehobenen Führungsfunktionen bei der sächsischen Polizei bewiesen. Er widmet sich mit großer Hingabe seinen Aufgaben, steht für Umsicht, Verlässlichkeit und große Expertise. Darüber hinaus strahlt er die nötige Ruhe aus, die es für dieses wichtige Amt in der Landeshauptstadt braucht.“

Die Stelle des Polizeidirektors in Zwickau hatte Rodig erst am 21. Februar letzten Jahres angetreten. Davor war er von 2014 an der Leiter des Referat 33 mit dem Schwerpunkt „Kriminalitätsbekämpfung“ gewesen. Neben weiteren Tätigkeiten war er außerdem von 2011 bis 2012 Leiter der Abteilung Polizeivollzugsdienst und Abwesenheitsvertreter des Dienststellenleiters in der Polizeidirektion Leipzig.

Die Nachfolge Rodigs in Zwickau wurde noch nicht bekannt gegeben.

Ukraine will mit Nachdruck EU-Mitglied werden

Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, hat seine Forderung nach einem Beitritt des Landes in die Europäische Union bekräftigt. Ein Sondergesandter wurde heute nach Berlin geschickt, um das Anliegen voranzubringen. Hier soll er am heutigen und morgigen Tag mehrere Minister/-innen und auch den Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) zu Gesprächen treffen. Der Entscheidung über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine will sich EU-Kommission noch im Juni widmen.

Währenddessen vermeldete Russland, die ukrainischen Stadt Swjatohirsk im Osten des Landes so gut wie eingenommen zu haben. Von schweren Kämpfen in dem Donezker Gebiet hatte auch der ukrainische Generalstab am Montag berichtet.

Wildes Parken, Merkel im Interview und 500 Minuten Johann Sebastian Bach

Worüber die LZ heute berichtet hat: Zum einen ging es auf der LZ heute um wild parkende Konzert- und Veranstaltungsbesucher/-innen rund um das Sportforum. Das Verkehrskonzept vor Ort scheint gescheitert. Des weiteren hat die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen im Leipziger Stadtrat die Forderung an die Stadt gestellt, wieder landwirtschaftliche Flächen zu erwerben. 

Unser Redakteur Ralf Julke hat sich außerdem mit dem städtischen Schneckentempo, wenn es um Bienenschutz geht, und der Grünen Verständnislosigkeit angesichts des langsamen Tempos, beschäftigt.

Was heute außerdem wichtig war: …beziehungsweise gerade ist: Just um 20 Uhr gibt Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Interview im Live-Fernsehen. Sie wird sich den Fragen des „Spiegel“-Reporters Alexander Osang stellen. Thema sind die aktuellen Entwicklungen (Krieg in der Ukraine, Energie-Preissteigerung etc.). Die ganze Sendung kann hier live verfolgt werden.

Wer im Zentrum-West Leipzigs unterwegs war, wird es gemerkt haben: Am Waldplatz starteten heute die Arbeiten an den Straßenbahngleisen in der Jahnallee. Diese sollen planmäßig bis zum 24. Juni andauern. Die Arbeiten sind aber erst der Auftakt zu umfangreichen Arbeiten in dem Viertel: Es folgen umfangreiche Baumaßnahmen in der Waldstraße und an der Waldstraßenbrücke. Den genauen Verlauf der Arbeiten hat unser Redakteur Ralf Julke hier zusammengefasst.

Was morgen passieren wird: Am morgigen 8. Juni, bereits ein Tag vor der offiziellen Eröffnung des Bachfests, können sich Johann-Sebastian-Bach-Liebhaber/-innen an „500 Minuten“ seiner Werke in Form von Kurzkonzerten erfreuen. Das musikalische Programm startet um 15.22 Uhr an der Thomaskirche.