Mittwoch, der 18. Mai 2022: Weltverkehrsforum in Leipzig von Klimaprotest begleitet, Emotionale Debatten im Stadtrat und Transmann bei sächsischer Polizei muss sich ärztlicher Begutachtung unterziehen

Heute startete das „Weltverkehrsforum“ in Leipzig – begleitet von protestierenden Klimaaktivist/-innen. Derweil kam es im Stadtrat zu emotionalen Debatten um problematische Veranstaltungen im Zoo und die Familienfreundlichkeit der Ratsarbeit. Außerdem: Ein Transmann bei der sächsischen Polizei muss sich nun einer ärztlichen Untersuchung unterziehen und die Bundesnetzagentur hat einen Gasnotfallplan vorgestellt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 18. Mai 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Weltverkehrsforum und Klimaprotest

Heute startete das „Weltverkehrsforum“ (International Transport Forum – ITF) in Leipzig. Noch bis zum 20. Mai tauschen sich über 600 Gäste aus den 63 ITF-Mitgliedsstaaten und weiteren Ländern unter dem Motto „Transport for Inclusive Societies“ (Anm. d. Red.: „Mobilität für eine inklusive Gesellschaft“) aus.

Doch einige Aktivist/-innen betrachten das ITF als Gelegenheit für die Verkehrs- und Transportindustrie, „schmutzige Lobbydeals“ mit Minister/-innen aus den Mitgliedsländern zu schließen. Deshalb protestierten heute Aktive von ROBIN WOOD, Attac und dem Klimacamp Leipziger Land auf dem Leipziger Messegelände für ein schnelles Ende von fossilen Subventionen im Verkehrssektor und eine radikale Kehrtwende beim Güterverkehr.

Aktuelle Hochrechnungen des ITF gehen davon aus, dass sich die CO₂-Emissionen des globalen Güterverkehrs zwischen 2010 und 2050 beinahe vervierfachen werden.

„Der Güterverkehr wächst ungebremst nach dem Motto ‚mehr, schneller, weiter‘ und heizt damit weltweit Umweltzerstörung und Ausbeutung an. Vor allem Frachtflüge und Straßen-Güterverkehr müssen deutlich reduziert und stärker auf die Schiene verlagert werden. Die Verkehrspolitiker/-innen setzen aber die falschen Anreize und verschwenden Milliarden an Steuergeld, um Kerosin und Diesel zu verbilligen“, kritisierte Achim Heier vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Emotionale Debatten im Stadtrat

Inwiefern der Leipziger Zoo seine koloniale Vergangenheit aufarbeitet und ob bestimmte Veranstaltungen rassistische Stereotype bedienen, wird seit einiger Zeit intensiv diskutiert. An diesem Mittwoch, dem 18. Mai, stand gleich zu Beginn ein passender Antrag des Migrantenbeirats auf der Tagesordnung der Ratsversammlung; der mittlerweile 3. Antrag seit 2020. Damit sollen Veranstaltungen des Zoos, die rassistische Stereotype reproduzieren, unterbunden werden und die koloniale Vergangenheit weiter aufgearbeitet und die Erkenntnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Antrag wurde, unter anderem mithilfe der Freibeuter und unter Enthaltung des OBM Burkhard Jung, angenommen.

Auch der Antrag für eine Online-Übersichtskarte öffentlich zugänglicher Spiel- und Sportplätze wurde angenommen. Nachdem die Grünen-Stadträtin Sophia Kraft den schwierigen Spagat zwischen Mandat und Familie nicht schaffte, forderte ihre Fraktion die Verwaltung nun auf, die Familienfreundlichkeit der Ratsarbeit zu verbessern. Auch dieser Antrag wurde angenommen.

Weitere Anträge aus den Fraktionen befassten sich unter anderem mit der städtischen Vertretung in der Fluglärmkommission und der drohenden Energiearmut. Die Fortsetzung der Ratsversammlung ist für Donnerstag, 16 Uhr, geplant.

Transmann bei Polizei muss sich nun von Arzt auf Dienstfähigkeit untersuchen lassen

2021 wurde ein trans Polizeimeister-Anwärter nach seinem Outing entlassen. Seit April darf er laut eines Gerichtsbeschlusses seine Ausbildung in Sachsen fortsetzen. Während ihm immer noch keine Dienststelle zugewiesen wurde, bekam er jetzt noch eine weitere Vorladung: An diesem Freitag, 20. Mai, muss er sich in Chemnitz von einem Arzt auf seine Dienstfähigkeit untersuchen lassen, berichtet nun die LVZ.

Die sächsische Polizei zweifele an der Tauglichkeit ihres Auszubildenden. Der Polizeischüler habe im Sommer 2019 zwar alle Einstellungstests bestanden; die neuerliche Dienstuntersuchung solle nun aber die Auswirkungen der Hormontherapie herausfinden. Für den Rechtsanwalt des Polizeischülers steht laut LVZ fest: „Man gibt sich vonseiten des Dienstherrn große Mühe, einen Anlass zu finden“ – um den jungen Mann nicht weiterbeschäftigen zu müssen.

Gas-Notfallplan veröffentlicht

Wie die tagesschau berichtet, hat die Bundesnetzagentur Details genannt, wer im Fall eines russischen Gas-Lieferstopps in Deutschland noch versorgt würde. Demnach würden private Haushalte als sogenannte geschützte Kunden dann weiter mit Gas versorgt, ebenso wie Feuerwehr, Polizei, Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Gefängnisse oder die Bundeswehr. Auch Gewerbebetriebe, wie Bäckereien und Supermärkte, müssten sich keine Sorgen machen, so Müller.

„Wir müssen uns klar werden, dass die Gasmangellage eine echte Krise ist. Das Leben ist dann nicht mehr fröhlich und locker, und deshalb bin ich sicher, dass solche Eingriffe auf Verständnis stoßen würden“, sagte Müller.

Demos gegen Luke Mockridge, Tarifstreiks und Urteil für IS-Rückkehrerin

Worüber die LZ heute berichtet hat: Barmer registriert seit 2016 steigende Zahlen zu Alkoholerkrankungen in Sachsen, wurde nun in der „Aktionswoche Alkohol 2022“ bekannt. Einer Einwohneranfrage, ob die LVB auf die Fahrgastzuwächse durch das 9-Euro-Ticket vorbereitet sind, wich die Stadt Leipzig derweil elegant aus. Sachsens Zahlen zum Radwege-Bau sind noch mieser als befürchtet – es fehlt an Planer/-innen.

Ein schlecht recherchierter Wikipedia-Artikel zum „Leipziger Gemetzel“ wurde zur Steilvorlage für einen AfD-Antrag. Außerdem hat sich Michael Freitag mit den Vorwürfen rund um den Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Linke) beschäftigt – unter dem klangvollen Namen „Hamburger Gespenstergeschichten“. Und Christian Wolff schreibt in einem Gastkommentar über das Fanal der NRW-Wahl mit 44,5 % Nichtwähler/-innen.

Was außerdem wichtig war: Im Rahmen des Auftritts von Luke Mockridge an diesem Mittwoch in Leipzig demonstrierten einige feministische Gruppen. Zwar wurden die Ermittlungen gegen den Comedian eingestellt, dennoch wolle man zeigen, dass in Leipzig „kein Platz ist für Shows von Täter/-innen“. Kundgebungen fanden daher abends sowohl am kleinen Willy-Brandt-Platz als auch an der Quarterback-Arena statt. Nach den Vergewaltigungsvorwürfen im vergangenen Jahr hatte sich Mockridge zunächst zurückgezogen.

Im Prozess gegen die IS-Rückkehrerin Leonora M. hat das Oberlandesgericht Naumburg nun das Urteil gesprochen. Die 22-Jährige ist nach dem Jugendstrafrecht verurteilt worden – zu zwei Jahren Freiheitstrafe, berichtet MDR Sachsen. Diese wurde allerdings für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Wie bereits gestern, wurde auch am heutigen Mittwoch zu erneuten Arbeitsniederlegungen bei BMW aufgerufen. Rund 120 Beschäftigte von Schnellecke Sachsen und Leadec sind bereits heute Morgen den Warnstreikaufrufen über zwei Stunden gefolgt. Ihnen schlossen sich weitere 70 Beschäftigte der Rudolph Automotive Logistik in der Frühschicht ab 11 Uhr an.