Der Bundesrat hat das 9-Euro-Ticket gebilligt, was grundsätzlich auf viel Zustimmung stößt, aber auch Kritik provoziert. Sachsen hat sich bei der Abstimmung enthalten. Außerdem: Das Wasserstoff-Kompetenzzentrum in Chemnitz soll deutlich mehr Geld erhalten und an der Polizeihochschule in Rothenburg soll die Postenbesetzung nach „Vetternwirtschaft“-Vorwürfen neu starten. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 20. Mai 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Mit großer Spannung wurde erwartet, wie sich der Bundesrat heute zum sogenannten 9-Euro-Ticket verhält, nachdem es aus den Bundesländern bis zuletzt Kritik an der Maßnahme gegeben hatte. Doch der Bundesrat billigte das Vorhaben. Das bedeutet: Im Juni, Juli und August ist es möglich, für jeweils neun Euro den gesamten ÖPNV in Deutschland zu nutzen.
Der Bund finanziert das Vorhaben mit 2,5 Milliarden Euro. Damit soll Bahnreisenden zum einen ein Ausgleich zu gestiegenen Energiekosten geboten werden, zum anderen soll Menschen, die bislang eher aufs Auto setzen, ein Anreiz geboten werden, umzusteigen. Während sich der Bund um die Finanzierung kümmert, sind Länder und Kommunen für die konkrete Umsetzung in der Pflicht.
Sachsen hat sich enthalten
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) bezeichnete die Einführung des 9-Euro-Tickets als „richtig und wichtig“. Gleichwohl hat sich Sachsen seiner Stimme enthalten. Dulig erklärte das Abstimmungsverhalten damit, dass die grundsätzliche Finanzierung des ÖPNV in den kommenden Jahren nicht geklärt sei.
Als „mega nice, aber leider nicht zu Ende gedacht“ bezeichnete die sächsische Studierendenvertretung KSS das 9-Euro-Ticket. Sie verweist auf den hohen Verwaltungsaufwand, denn Studierende müssten nun einen Teil des bereits gezahlten Semesterbeitrags auf irgendeine Weise erstattet bekommen.
Wichtige Entscheidungen fielen gestern auch im Haushaltsausschuss des Bundestages. Dort wurde beispielsweise entschieden, die Fördermittel für das Wasserstoff-Kompetenzzentrum in Chemnitz von 60 auf 72,5 Millionen Euro zu erhöhen. Laut Dulig können alle geplanten Projekte realisiert werden.
In einer Pressemitteilung verweist sein Wirtschaftsministerium genüsslich auf die für viele unverständliche Entscheidung des ehemaligen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU), die geplante Fördersumme für Chemnitz um rund ein Drittel zu kürzen. Stattdessen sollte ein Mitbewerber aus Scheuers Wahlkreis deutlich mehr Geld erhalten. Das alles geschah kurz vor der Bundestagswahl.
Ost-Energiegipfel ohne einige Spitzenpolitiker/-innen
Ein paar Irritationen gab es kürzlich auch zwischen dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und seinem sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU). Letztere möchte heute einen „Energiegipfel Ost“ durchführen, in dem es unter anderem um die Abhängigkeit von Russland gehen soll. Ramelow hat die Teilnahme kurzfristig abgesagt, weil er von einem „Fachgespräch“ ausgegangen sei, berichtet die „Freie Presse“.
Laut dem Artikel hätten auch viele andere hochrangige Politiker/-innen abgesagt, darunter die sächsische SPD-Vorsitzende Kathrin Michel und Torsten Herbst, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Allgemein ist von Unmut die Rede, dass die Einladung kurzfristig erfolgt und nicht so wirklich klar sei, worüber eigentlich geredet werden soll.
Etwas Entspannung deutet sich unterdessen im Fall der Polizeihochschule in Rothenburg an. Dort hatte die Vergabe eines Spitzenpostens an eine Bekannte der Ehefrau des ehemaligen Innenministers Roland Wöller (CDU) für Kritik gesorgt. Sein Nachfolger Armin Schuster stoppte die Besetzung von Rektorats- und Kanzler-Posten nun. Beide Stellen sollen laut MDR demnächst neu ausgeschrieben werden.
Stadtrat und Autobahn-Klage
Worüber die LZ heute berichtet hat: über „Langsamfahrstecken“ im Leipziger Stadtgebiet, über das Zusammenspiel von Wirtschaftsverkehr und Mobilitätsstrategie sowie über eine Klage gegen einen Autobahnbau, über die demnächst das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden muss.
Was heute außerdem wichtig war: In den sächsischen Justizvollzugsanstalten ist laut sächsischem Justizministerium wieder vieles so wie vor Corona. So sind nun wieder Besuche ohne Beschränkung der Personenzahl und Ausgänge in der Form, wie sie vor Corona stattfanden, möglich. Etwas mehr als jeweils 1.000 Bedienstete und Gefangene hatten sich mit Corona infiziert (Stichtag 30.04.22). Schwerere Verläufe mit Krankenhausaufenthalten blieben die Ausnahme; Todesfälle waren nicht zu verzeichnen.
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