Donnerstag, der 12. Mai 2022: Brandenburger Brücke wegen Suizidversuch gesperrt, Kitas wegen Tarifstreik geschlossen und neue Entwicklungen bei Uni-Besetzung + Video

Heute sind fast 1.400 Erzieher/-innen für einen Warnstreik in Sachsen auf die Straße gegangen. Derweil war in den frühen Morgenstunden die Brandenburger Brücke wegen eines Suizidversuchs gesperrt. Und: Die Besetzung des Audimax in der Uni durch Umweltaktivist/-innen geht weiter. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 12. Mai 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

1.400 Erzieher/-innen auf der Straße

Zum dritten Mal innerhalb eines Monats gingen rund 1.400 Angestellte der kommunalen Kindergärten und Horte heute in den Warnstreik. Das hatte die Bildungsgewerkschaft GEW bereits am Montag angekündigt. In Chemnitz, Dresden und Leipzig fanden sogenannte „Streitpicknick“ statt; in Leipzig zwischen 8 und 11 Uhr auf der Wiese am Musikpavillon im Clara-Zetkin-Park.

Aufgrund des ganztägigen Warnstreiks wurden zahlreiche Kindertagesstätten und Horte teilweise oder ganz geschlossen haben. Mindestens 27 Kitas und 21 Horte beziehungsweise Betreuungsangebote haben ihre Türen geschlossen halten. Eine städtische Notbetreuung wurde nicht angeboten.

Einige Eltern beschwerten sich erneut über den Stress, der für sie mit den Arbeitsniederlegungen einhergeht. Die GEW verweist an die Arbeitgeber, die für diese Zustände verantwortlich seien. Sich über die erneuten Arbeitsniederlegungen beschwerende Eltern verweist die GEW an die Arbeitgeber.

Druck bis zur dritten Verhandlungsrunde erhöhen

Seit Ende Februar verhandeln die Gewerkschaften mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über die Weiterentwicklung der Sonderregelungen und der Tätigkeitsmerkmale für den Sozial- und Erziehungsdienst im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).

Die bisherigen zwei Verhandlungsrunden haben laut der GEW Sachsen keine Ergebnisse gebracht, da die VKA kein Angebot vorgelegt habe.

Vor der dritten Verhandlungsrunde, die für den 16. und 17. Mai anberaumt ist, wollen die Gewerkschaften mit dem heutigen Warnstreik und dem Demonstrationszug in Leipzig den Druck auf die Arbeitgeberverbände erhöhen.

Die Gewerkschaften fordern unter anderem eine verbesserte Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und Anpassung der Stufenlaufzeiten an die allgemeinen Regelungen und Öffnung der Stufen 5 und 6 für alle Entgeltgruppen im Sozial- und Erziehungsdienst.

Brandenburger Brücke wegen Suizidversuch gesperrt

Polizei und Feuerwehr mussten am Donnerstagmorgen zu einem Einsatz zur Brandenburger Brücke ausrücken. Gegen vier Uhr wollte eine junge Frau offenbar herunterspringen. Die Brücke musste deshalb komplett gesperrt werden, der Zugverkehr unterhalb der Brücke wurde erst gegen sieben Uhr eingestellt. Vor Ort waren Spezialkräfte der Polizei und Feuerwehr im Einsatz.

Diesen gelang es aber nicht, die Frau zum Absteigen zu bewegen. Sie fiel von der Brücke in Schönefeld-Abtnaundorf und landete in einem Sprungpolster der Feuerwehr. Sie kam zur Behandlung in ein Krankenhaus. Gegen 10 Uhr wurde die Sperrung der Brücke dann aufgehoben.

Die Uni-Besetzung geht weiter

Seit 19 Uhr haben sich erneut Aktivist/-innen der Initiative „Letzte Generation“ im Audimax eingefunden, um dieses zu besetzen. Diese fordern mit der Aktion Rektorin Eva Inés Obergfell auf, dass sie sich an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wendet und gegen die Pläne der Bundesregierung ausspricht. Außerdem soll sich die Universität dazu verpflichten, nicht mehr in Kohle-, Öl- und Gasinfrastruktur zu investieren.

Die Universität hat nun reagiert und fordert die Studierenden auf, den Hörsaal zu räumen. Laut einer Pressemitteilung stehe das Rektorat seit gestern in einem engen Austausch mit den Protestierenden. Am heutigen Donnerstag seien Vertreter/-innen in die Rektoratssitzung eingeladen worden und konnten ihre Positionen darstellen.

In diesem Gespräch verdeutlichte das Rektorat seine Dialogbereitschaft, verwies aber auf demokratische Spielregeln, so Rektorin Prof. Dr. Eva Inés Obergfell: „Die Aktivist:innen sind dazu eingeladen, sich über die demokratischen Gremien, beispielsweise den gewählten Studierendenvertretungen und den Senat, einzubringen. Das Rektorat als demokratisch gewähltes Gremium der Universität Leipzig ist verpflichtet, Forschung und Lehre zu ermöglichen. Deshalb fordern wir die Aktivist:innen auf, das Audimax zu räumen, so dass dort wieder Veranstaltungen mit je über 500 Studierenden möglich sind. Wir müssen die präsenzstärksten Vorlesungen unterbringen können.“

Neuerung des Energiegesetzes

Heute hat der Bundestag abschließend über die Neuerung des Energiesicherungsgesetzes beraten. Mit der Novelle will die Bundesregierung sicherstellen, dass es trotz des Kriegs in der Ukraine nicht zu Verwerfungen auf dem deutschen Energiemarkt kommt. Die wichtigsten Änderungen hat die Tagesschau hier zusammengefasst.

Demnach kann Deutschland künftig ein Unternehmen der kritischen Energieinfrastruktur unter staatliche Treuhänderschaft stellen. Wenn die Versorgung gefährdet ist, sei notfalls sogar eine Enteignung möglich. Weiterhin soll es die Preisanpassungsnorm geben. Damit sollen sofortige Preiserhöhungen über die gesamte Lieferkette bis zum Endkunden möglich sein.

Waffen und rechtsextreme Schriftstücke bei 16-Jährigem gefunden

Worüber die LZ heute berichtet hat: Die Zahl der ukrainischen Geflüchteten in Leipzig hat sich seit Ende März mehr als verdoppelt. Ab 16. Mai wird ein Teilstück des Wegs von der Industriestraße zum Nonnenweg befestigt. Die Verwaltung begrüßt die Forderung des Jugendparlaments nach Ergänzungsschildern für umstrittene Straßennamen.

Zur Energiewende in Mitteldeutschland: HYPOS will grünen Wasserstoff als Lernmodul in die Schulen bringen. Und hier werden die Pendlerbewegungen der ambulanten Pflegedienste in Sachsen aufgezeigt. Außerdem hat sich Ralf Julke mit selbstbewusster Modefotografie von 1967 bis 1990 in einem eindrucksvollen Bildband beschäftigt.

Was außerdem wichtig war: Um einen eventuellen Anschlag zu verhindern, hat die Polizei in Essen-Borbeck ein Gymnasium und eine Realschule geschlossen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Zuvor wurden bei einem Einsatz Waffen und zahlreiche rechtsextreme Schriftstücke bei einem 16-Jährigen gefunden.

Auf dem Augustusplatz findet zurzeit wieder das SachsenBeach-Turnier statt. Noch bis zum 16. Mai spielen hier Teams auf einem aufgeschütteten Sandplatz gegeneinander.