Dienstag, der 31. Mai 2022: Autobahn-Protest, Öl-Embargo, Rechtsextremist/-innen, die mit ihrer Masche Erfolg haben und die Mietpreisbremse

In der Nacht zu Dienstag einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Embargo auf russisches Öl. Dabei wurden allerdings auch Ausnahmen festgelegt. Außerdem: Der Sächsische Verfassungsschutzbericht legt offen, wie Rechtsextremist/-innen im zweiten Corona-Jahr ihr Gedankengut auch verstärkt in die gesellschaftliche Mitte tragen konnten und für Dresden und Leipzig wurde heute die Mietpreisbremse beschlossen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 31. Mai 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Öl-Embargo, fast

Um kurz vor Mitternacht von Montag auf Dienstag einigten sich die EU-Staaten auf ein Öl-Embargo gegen Russland. Dabei sind auch einige Ausnahmen vorgesehen. Wie der EU-Ratspräsident Charles Michel verkündete, würden die Sanktionen mit sofortiger Wirkung 75 Prozent der Öl-Importe aus Russland betreffen. Bis zum Ende des Jahres soll diese Zahl auf 90 Prozent ansteigen.

Tonight #EUCO agreed a sixth package of sanctions.

It will allow a ban on oil imports from #Russia.

The sanctions will immediately impact 75% of Russian oil imports. And by the end of the year, 90% of the Russian oil imported in Europe will be banned. pic.twitter.com/uVoVI519v8

— Charles Michel (@eucopresident) May 30, 2022

Konkret wurde beschlossen: Importe von russischem Öl in die EU, die per Schiff abgewickelt werden, werden zukünftig verboten sein. Das betrifft zwei Drittel der Gesamtmenge. Die Druschba-Pipeline, durch die auch Deutschland Öl-Lieferungen erhält, soll vorerst weiterhin geöffnet bleiben. Darauf hatte unter anderem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gedrängt. Ungarn, Tschechien und die Slowakei werden vorrangig durch die Pipeline mit Öl beliefert.

Bezüglich der Energieversorgung wurde bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs außerdem erörtert, wie die Energieeffizienz verbessert und die Energiewende beschleunigt werden kann sowie wie man vielfältigere Energiequellen nutzen kann.

Verhandlung über A20 am Bundesverwaltungsgericht

In den frühen Morgenstunden begann heute am Bundesverwaltungsgericht (BVG) die Verhandlung um den geplanten Weiterbau der A20. Die Autobahn soll um ein Stück von Schleswig-Holstein bis Niedersachsen verlängert werden. Nicht jeder ist gut auf die sogenannte Küstenautobahn zu sprechen: Die Naturschutzorganisation BUND und mehrere Landwirte hatten gegen das Großprojekt geklagt. Sie befürchten unter anderem massive Auswirkungen auf die Ökosysteme.

Auch heute, vor Beginn des Prozesses, versammelten sich Umwelt-Aktivist/-innen auf dem Simsonplatz vor dem BVG, um gegen den geplanten Ausbau zu protestieren. Schon am vergangenen Wochenende waren mehrere hundert Menschen im Zuge einer Protestdemonstration gegen das Projekt auf dem Leipziger Ring marschiert.

Heute zierten den Simsonplatz zunächst etliche Plakate von Personen aus ganz Deutschland, die sich gegen den Ausbau der A20 aussprechen. Mit einer Erdkugel aus Pappe machten die Mitglieder des BUND Leipzig auf die Bedenken gegenüber dem Großprojekt aufmerksam.

Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet. Zum heutigen Prozess- und Protesttag hat unser Redakteur René Loch hier die Geschehnisse zusammengefasst.

Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden

Ohne großes Tamtam wurde heute die Mietpreisbremse für die sächsischen Städte Leipzig und Dresden beschlossen. Mit Veröffentlichung der Verordnung dürfen in den beiden Städten die zu Beginn eines neuen Mietverhältnisses vereinbarten Mieten maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese ortsübliche Vergleichsmiete ergibt sich aus dem Mietspiegel. Durch die Maßnahme soll der überdurchschnittliche Anstieg der Mietpreise bei Neuvermietung verhindert werden.

2019 hatte die Kenia-Koalition die Einführung der Mietpreise im Koalitionsvertrag verankert. Ebenfalls im Vertrag festgelegt wurde die Verlängerung der abgesenkten Kappungsgrenze in Leipzig und Dresden. Diese legt fest, dass Mieten in bestehenden Verhältnissen in diesen beiden Städten innerhalb von drei Jahren um höchstens 15 Prozent erhöht werden dürfen. Diese Regelung gilt bis zum 30. Juni 2025.

Sächsischer Verfassungsschutzbericht: Rechtsextremist/-innen finden Anschluss an der Mitte

Heute stellten der sächsische Innenminister Armin Schuster und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Dirk-Martin Christian, in Dresden den Verfassungsschutzbericht für 2021 vor.

Neben dem Bericht über verfassungsfeindliche Entwicklungen in den Bereichen Rechts- und Linksextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Islamismus, sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug und Spionageaktivitäten wurden die Ausführungen für das letzte Jahr auch um den Punkt „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erweitert.

Wie der Bericht zeigt, nutzten Rechtsextremist/-innen das zweite Jahr der Pandemie, um ihr Gedankengut weiter in die gesellschaftliche Mitte zu tragen – was offenbar auch gelang. „Rechtsextremisten besetzen seit geraumer Zeit verstärkt gesellschaftlich relevante Themen, von denen sie annehmen, dass sie mit ihrer verfassungsfeindlichen Sicht auf die Dinge Gehör in nicht-extremistischen Kreisen der Bevölkerung finden“, so Schuster.

„Das ist gestern noch die Corona-Pandemie gewesen, und morgen können es vielleicht schon die Inflation und steigende Energiepreise sein.“ Erklärtes Ziel sei es, „perspektivisch verfassungsfeindliches Gedankengut mehr und mehr hoffähig [zu] machen.“

LfV-Präsdident Dirk-Martin Christian nannte als Antreiber dieser Entwicklung auch die inzwischen als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung eingestufte Kleinstpartei „Freie Sachsen“. In verschiedenen Foren und Messanger-Diensten hatten deren Mitglieder immer wieder zu Protesten gegen die Corona-Regelungen aufgerufen. Die von namhaften Rechtsextremisten gegründete Partei existiert seit der Corona-Pandemie.

Die Sprache in den sozialen Netzwerken sei zunehmend enthemmt und verroht, so Christian. Das Unsagbare werde plötzlich sagbar. Aus Worten könnten Taten werden. Der Extremismus sei längst im Zeitalter der Digitalisierung angekommen und habe sich gewandelt.

„Die Corona-Proteste haben in Sachsen eines offengelegt: dass sich Menschen, die politisch eher indifferent sind und mit den politischen Rändern bisher keine Berührung hatten, für die multiplen Annäherungsversuche und Umarmungsstrategien von Rechtsextremisten und Reichsbürgern in erschreckender Weise empfänglich gezeigt haben.“

Als weitere Probleme wurden im Verfassungsschutzbericht die hohe Gewaltbereitschaft und das hohe Aktionsniveau in der linksextremen Szene aufgeführt sowie die hohe abstrakte Gefährdungslage durch Islamisten. Der Bericht kann hier eingesehen werden.

Sachsens neuer Innenminister im Interview, Kriegsverbrechenprozess und Internationaler Kindertag

Worüber die LZ heute berichtet hat: Unser Redakteur Ralf Julke hat mit dem ehemaligen Leipziger Stadtrat Thomas Köhler über seine Erfahrungen im und seinen Abschied aus dem Stadtparlament gesprochen. Bleiben wir, auch passend zum morgigen Kindertag, noch einmal im Stadtrat: Dort entspannte sich in der vergangenen Woche eine Diskussion über Kinder, die bereits mit Sprachrückständen an die Schule geschickt werden und wie man dem entgegenwirken sollte. Erfreulich ist im Gegensatz dazu, dass die Stadt Leipzig im letzten Jahr einen Überschuss von 145 Millionen Euro schaffte.

Außerdem gab es heute ein Interview mit Sachsens neuem Innenminister Armin Schuster (CDU), der mit dem Satz aufräumen möchte, wonach „die Polizei ein Spiegel der Gesellschaft sei.“ Währenddessen reflektiert Tom Rodig über das Ende der Demokratie.

Was heute außerdem wichtig war: Vor einem ukrainischen Gericht wurden heute zwei russische Soldaten zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Die beiden Männer hatten sich schuldig bekannt, bei Angriffen auf ostukrainische Dörfer beteiligt gewesen zu sein. Es ist das zweite Urteil wegen Kriegsverbrechen seit Beginn des Krieges. Vor einer Woche erhielt ein 21-jähriger russischer Soldat eine lebenslängliche Haftstrafe, weil er einen unbewaffneten Zivilisten erschossen hatte.

Noch einmal zurück nach Sachsen: Schon zehn Tage, nachdem das Modellprojekt Reparaturbonus in Leipzig gestartet war, erhöhte der Freistaat die dafür zur Verfügung stehenden Mittel. Offenbar war der Andrang von Beginn an so groß, dass nun weitere 22.500 Euro freigegeben wurden.

Was morgen passieren wird: Morgen, am 1. Juni, ist der Internationale Kindertag. Zumindest in Deutschland: Hierzulande gibt es den Tag, der Aufmerksamkeit auf die Lebenssituation der Jüngsten werfen soll, gleich zweimal. Der Ursprung dafür liegt in der Teilung Deutschlands. Während die BRD von den Vereinten Nationen den 20. September als Kindertag übernahm, orientierte man sich in der DDR an dem von sozialistischen Vorbildern geprägten 1. Juni. Heute werden beide Tage begangen.

In Leipzig findet anlässlich des Kindertages am morgigen Mittwoch eine Kundgebung unter dem Motto „Zukunft erkämpfen“ von 18 bis 19 Uhr auf dem Dorotheenplatz statt. Aufgerufen dazu hat das Bündnis FightforyourfutureLE. Außerdem lädt das Streetwork Mitte zum Tag der offenen Tür ein.