Donnerstag, der 28. April 2022: Dresdens Bürgermeister darf trotz Formfehlern kandidieren, erneut Ermittlungen gegen Polizisten und Holocaust-Gedenktag in Leipzig

Der amtierende Dresdner Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) darf trotz Formfehlern erneut kandidieren. Mit dem neuen Innenminister Armin Schuster sollte derweil etwas Ruhe in der sächsischen Regierung einkehren: Doch nun wird erneut gegen zwei Polizisten wegen Beleidigung ermittelt. Außerdem: In Leipzig fand anlässlich des jüdisch-israelischen Holocaust-Gedenktags eine Kundgebung statt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 28. April 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

Dresdner OBM Hilbert darf trotz Formfehlern kandidieren

Der amtierende Oberbürgermeister von Dresden, Dirk Hilbert (FDP), darf erneut kandidieren. Zwei Formfehler hatten seine Zulassung für die Wahl im Juni infrage gestellt. Sieben Beschwerden sind eingegangen, die nun durch die Landesdirektion geprüft wurden. Diese bestätigt die Wahlzulassung von Hilbert nun. 

Nach Einschätzung der Landesdirektion war die Aufstellungsversammlung, bei der Hilbert als Kandidat für die Dresdner Oberbürgermeisterwahl 2022 vorgeschlagen wurde, tatsächlich mit mehreren Formfehlern belastet, heißt es. „Einerseits waren zwei von insgesamt vierzehn Teilnehmern der Aufstellungsversammlung […] in der Abstimmung über den Wahlvorschlag des Vereins nicht stimmberechtigt, weil diese zum Abstimmungszeitpunkt ihren Hauptwohnsitz nicht in Dresden hatten.“

Die Beschwerden wurden zwar als zulässig bewertet, dennoch könnten die Fehler nicht die Unzulässigkeit des Wahlvorschlags begründen. „Fehler in der Wahlvorbereitung können als Mängel in Wahlbeschwerdeverfahren nur dann wirksam werden, wenn sie das Wahlergebnis wesentlich beeinflussen.“ Dies sei nicht der Fall gewesen, da Hilbert von den zwölf Stimmberechtigten der insgesamt vierzehn Teilnehmer der Aufstellungsversammlung gewählt wurde.

Kritik kommt von Bündnis 90/Die Grünen. Die Entscheidung der Landesdirektion sei nicht nachvollziehbar:

Wahlvorschlag wird zugelassen, weil Fehler aus LDS-Sicht nicht so gravierend waren, dass er hätte zwingend zurückgewiesen werden müssen. Das wirft die Frage auf, ob Formvorschriften des Wahlrechtes, die die Gleichheit der Bewerber*innen sichern sollen, künftig nur noch als (2/6)

— GRÜNE Dresden (@gruene_dresden) April 28, 2022

Erneut Ermittlungen gegen Polizisten

Aufgrund diverser Skandalen bei der sächsischen Polizei musste Roland Wöller sein Amt als Innenminister räumen. Mit seinem Nachfolger Armin Schuster sollte Ruhe einkehren. Doch Thüringens Polizei ermittelt gegen einen Polizeischüler aus Schneeberg, der am Dienstag eine Frau beleidigt haben soll, berichtet der MDR.

Dabei gehe es zum einen um einen 23 Jahre alten Polizeischüler aus Sachsen. Gemeinsam mit einem weiteren Polizeischüler sei er aus einer Spielothek bei Nordhausen gekommen. Dort hätte er eine 28 Jahre alte Frau getroffen. Die Polizeischüler hätten ihre Dienstausweise vorgezeigt und die Frau aufgefordert, sich ebenfalls auszuweisen. Dabei soll die Frau beleidigt worden sein. Eine Polizeisprecherin teilte mit, dass die Beteiligten alkoholisiert gewesen waren.

Holocaust-Gedenktag

Anlässlich des jüdisch-iraelischen Holocaust-Gedenktags wurde in Leipzig zum „Marsch des Lebens“ eingeladen. Unter dem Thema „Mit Herz und zu Fuß – Erinnern, Versöhnen, ein Zeichen setzen!“ ging man gemeinsam auf die Straße. Um 17 Uhr startete die Gedenkveranstaltung auf der Dachterrasse des Ariowitschhauses. Im Anschluss folgte der Marsch des Lebens durch die Innenstadt mit anschließender Kundgebung am Synagogendenkmal in der Gottschedstraße.

Verfahren gegen Dresdner Studierende eingestellt

Die Stadt Dresden hat Bußgeldverfahren gegen 22 Student/-innen eingestellt. Die angehenden Mediziner/-innen hatten am 13. Januar gegen eine Versammlung von sogenannten „Querdenkern“ demonstriert und sich schützend vor das Uniklinikum gestellt.

Wie der MDR berichtet, habe man den Betroffenen nicht hinreichend nachweisen können, vorsätzlich an einer Versammlung mit mehr als den damals erlaubten zehn Personen teilgenommen zu haben. Damals wurden von den 22 Personen die Identitäten festgestellt. Das Vorgehen gegen die Studierenden, die zum Schutz des Klinikums eine Menschenkette gebildet hatten, sorgte für bundesweite Empörung.

Stadt will rechtsextremes Gebäude kaufen und „Girls‘ Day“ in Leipzig

Worüber die LZ berichtet hat: Die Stadt Leipzig möchte das ehemalige HASAG-Außenlager in der Kamenzer Straße, das derzeit in rechtsextremen Händen ist, kaufen. Und: Die Sparkasse Leipzig schaffte 2021 ein Betriebsergebnis von 70,8 Millionen Euro.

Außerdem: Eine Bundestagspetition zur Mobilitätswende und Unabhängigkeit von Putins Öl hat schon 65.093 Unterschriften gesammelt. Derweil plant das EDL in Böhlen die weltweit erste Industrieanlage zur Herstellung von grünem Kerosin.

Was außerdem wichtig war: Am heutigen Donnerstag treffen um 21 Uhr der RB Leipzig und die Glasgow Rangers in der Red-Bull-Arena aufeinander, um das Halbfinale der Europa-League auszutragen. Rund 40.000 Fans werden anwesend sein. Die Stadt hat deshalb erneute Verkehrseinschränkungen rund um das Stadion angekündigt.

Heute fand außerdem der sogenannte „Girls‘ Day“ statt, ein von der Bundesregierung in vielen Bereichen geförderter Aktionstag gegen Klischees in der Berufsorientierung. Dabei sollen Mädchen und junge Frauen Einblicke in Berufe erhalten, die traditionell vorwiegend von Männern ausgeübt werden.

In Sachsen beteiligen sich unter anderem die HTWK Leipzig, die Polizei und das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ). Seit einigen Jahren begehen viele Institutionen und Unternehmen am selben Tag auch den „Boys‘ Day“, um Jungen und junge Männer für Berufe zu begeistert, die statistisch gesehen eher von Frauen ergriffen werden.