Das Wochenende 2./3. April 2022: Ermittlungen gegen Polizisten nach #le0204 und Gräueltaten in der Ukraine

In Leipzig haben am Samstag diverse Gruppen demonstriert, darunter die rechtsextremen „Freien Sachsen“ und „Freie Linke“. Die Polizei ging gewaltsam gegen den deutlich kleineren Gegenprotest vor, was nun interne Ermittlungen gegen einen Thüringer Beamten zur Folge hat. Aus der Ukraine wird derweil ein Rückzug russischer Truppen gemeldet. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende des 2. und 3. April 2022 in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Gegen eine Impfpflicht, für den Frieden und auf Putins Seite

Es war mal wieder Demo-Samstag in Leipzig. Seit dem Vormittag kündigte massive Polizeipräsenz in der Innenstadt die Demonstrationen auch für die Leipziger/-innen an, die von den Aufrufen zum Protestieren und Gegenprotestierenden zuvor nichts mitbekommen hatten.

Wie schon so einige Male seit Beginn der Corona-Pandemie kam in Leipzig ein heterogenes Gemenge aus „Freien Sachsen“, „Freien Linken“, Identitärer Bewegung, „Bewegung Leipzig“, „Bürgerbewegung Leipzig“ und diversen anderen Gruppen zusammen, um gegen die Impfpflicht und für Frieden zu demonstrieren.

Etwa 1.700 Menschen liefen in dieser Manier am Samstag durch Leipzig, deutlich weniger als von den Veranstalter/-innen angekündigt und von den Behörden erwartet. Antifaschistische Gruppen hatten Gegenprotest organisiert und versuchten mehrmals, die querdenkende Masse daran zu hindern, weiter über den Innenstadtring zu laufen, was wiederum von der Polizei unterbunden wurde. Die Polizei beziffert den Gegenprotest in ihrem Bericht mit rund 250 Teilnehmer/-innen.

Als „grundsätzlich friedlich“ beschreibt die Polizei Leipzig das Versammlungsgeschehen vom Samstag, spricht aber auch davon, dass Polizeikräfte „eingreifen und unmittelbaren Zwang anwenden mussten, um Blockaden der Aufzugstrecke aus dem Bereich des Gegenprotestes zu verhindern“.

Dieses Eingreifen wurde per Video dokumentiert: Zu sehen ist eine Szene vor dem Hauptbahnhof. Ein Polizeibeamter schlägt einen jungen Mann aus dem Gegenprotest im Gerangel derart stark ins Gesicht, dass dieser zu Boden geht und für einige Sekunden bewegungslos am Boden liegen bleibt.

TW Polizeigewalt

Ein Polizist schlägt einen Gegendemonstranten brutal zu Boden. Dieser schafft es zunächst nicht mehr aus eigener Kraft auf die Beine, wird ein paar Meter weiter "geworfen" und ist zunächst desorientiert.#le0204 pic.twitter.com/4sl2ghrv7d

— vue.critique (@vuecritique) April 2, 2022

Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten

Mittlerweile ermittelt die Polizei Leipzig gegen den Beamten aus Thüringen, der am Samstag in Leipzig im Einsatz war und den Gegendemonstranten zu Boden boxte. Die Ermittlungen wurden auf Grundlage des Videomaterials von „vue.critique“ eingeleitet. Zuerst berichtete der MDR über die aufgenommene Ermittlung in eigenen Reihen.

Laut Polizei waren am Samstag rund 1.000 Beamt/-innen im Einsatz.

Einen ausführlichen Bericht zu den Geschehnissen von Samstag haben die Kolleg/-innen Michael Freitag, Sabine Eicker, Tom Richter und René Loch zusammengestellt.

Connewitzer Polizeistation mit Steinen beworfen

Die Polizeistation in der Connewitzer Wiedebach-Passage wurde in der Nacht von Freitag auf Sonntag mal wieder attackiert. So berichtet es die Polizei Leipzig. Laut Polizei warfen Unbekannte gegen 3:42 Uhr mehrere Pflastersteine gegen die Polizeiaußenstelle, wodurch zwei Fensterscheiben beschädigt wurden. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Landfriedensbruch eingeleitet.

Und immer noch Bilder des Grauens aus der Ukraine

Aus der Ukraine kamen am Wochenende – wie seit vielen Wochen – schreckliche Bilder. Laut Berichten mehrerer Medien haben sich die russischen Truppen aus zuvor besetzten Gebieten im Norden des Landes zurückgezogen.

Auch die Region Kiew konnte wieder von den ukrainischen Truppen unter Kontrolle gebracht werden. In einem Vorort Kiews namens Butscha bot sich den ukrainischen Soldaten ein schreckliches Bild, das weltweites Entsetzen auslöste.

Videoaufnahmen zeigen Dutzende tote Menschen, die entlang einer Straße am Boden liegen und wohl von russischen Soldaten erschossen wurden. Einige von ihnen haben die Hände hinter dem Rücken zusammengebunden. Andere Aufnahmen zeigen mehrere im Ort verteilte Hundekadaver. Der Bürgermeister der Kleinstadt Butscha spricht von Massengräbern für die toten Zivilist/-innen und ausgelöschten Familien.

Die Bundesregierung kündigte als Reaktion auf die Vorkommnisse in Butscha an, ihre Sanktionen gegen Russland zu verstärken. Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete die Geschehnisse als Kriegsverbrechen, deren Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

Impfbetrug in besonderem Ausmaß: 80 Mal geimpft

Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat: über das Demonstrationsgeschehen am Samstag in Leipzig, über einen Baum voller Plastik am Nordplatz, über Gehaltszuwächse in der sächsischen Wirtschaft, über Dagrun Hintzes Buch „Ostkontakt“ und über das Projekt „Pay attention!“ des Schauspiel Leipzig, das ab dem 28. Mai an verschiedenen Orten in Leipzig präsentiert wird und sich dem urbanen Wandel widmet

Was außerdem wichtig war: Ein Mann aus Magdeburg wird verdächtigt, sich über 80-mal gegen Covid-19 impfen lassen zu haben, um die erlangten Impfnachweise zu verkaufen. Darüber berichtete zuerst die Freie Presse. Demnach wurde der Mann bereits vor mehreren Wochen in einem Impfzentrum in Eilenburg festgenommen. Erstmals soll er dem DRK in einem Impfzentrum in Dresden aufgefallen sein. Der 61-Jährige soll an einigen Tagen teils mehrmals zum Impfen an verschiedenen Orten erschienen sein und soll jedes Mal einen noch leeren Impfausweis vorgelegt haben.

Teile der Käthe-Kollwitz-Straße ab 4. April voll gesperrt

Was morgen passieren wird: Ab morgen (4. April) müssen sich Anwohner/-innen und Besucher/-innen des Leipziger Westens für einige Wochen auf erhebliche Verkehrseinschränkungen einstellen. Auf der Käthe-Kollwitz-Straße zwischen Westplatz und Moschelesstraße erneuern die Leipziger Verkehrsbetriebe und die Leipziger Wasserwerke Straßenbahngleise und Trinkwasserleitungen. Die Bauarbeiten sind bis zum 15. Mai angesetzt.

In dieser Zeit werden die Straßenbahnen 1 und 2 über die Jahnallee umgeleitet, fahren also nicht durch Schleußig, sondern ab Westplatz bis zum S-Bahnhof Plagwitz beziehungsweise Grünau-Süd. Die Linie 14 entfällt in diesem Zeitraum komplett. Ab Westplatz wird Schienenersatzverkehr mit Bussen eingerichtet.

Auch für den Pkw-Verkehr wird es ab morgen erhebliche Einschränkungen geben. Vom 4. April bis 15. Mai ist die Käthe-Kollwitz-Straße zwischen Westplatz und Moschelesstraße für Autos voll gesperrt. Die Kreuzung Marschnerstraße kann befahren werden – mit Ausnahme des Zeitraums zwischen 11. Und 22. April, denn dann finden auch dort Wartungen statt.

Die straßenbahnfreien Wochen in Schleußig werden genutzt, um einen Stadtratsbeschluss bezüglich der Verkehrssicherheit für Radfahrende auf der Könneritzstraße umzusetzen. Ab dem 4. April wird die Haltestelle Holbeinstraße stadtauswärts so umgebaut, dass der Radweg wie auf der gegenüberliegenden Seite über das Haltestellenkap verläuft.

Damit soll eine Gefahrenstelle beseitigt werden, da Radfahrende aktuell vor und nach der Haltestelle über die Gleise fahren müssen, um die erhöhte Haltestelle zu passieren. Außerdem werden neben der Haltestelle vier Fahrradbügel installiert. Der Ratsbeschluss geht auf einen Antrag der Grünen-Fraktion zurück.

Grunderneuerung der Ratzelstraße

Auch in Grünau wird ab morgen gebaut, und zwar auf der Ratzelstraße zwischen Diezmannstraße und Schönauer Straße. Auf einem Abschnitt von rund 500 Metern werden der Straßenquerschnitt neu aufgeteilt, Haltestellen barrierefrei ausgebaut sowie die Gleisanlagen und die Trink- und Abwasseranlagen erneuert. Auf beiden Seiten sollen neue Radwege, Gehwege mit Blindenleitsystem und Lieferflächen entstehen. Die Bauarbeiten sollen bis Ende April 2023 dauern.

Versammlung am Montagabend

Am Montagabend will das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ unter dem Motto „Zivilcourage ist kein Verbrechen“ gegen „Querdenker/-innen“ und gegen Polizeigewalt demonstrieren und somit auf die Geschehnisse von Samstag reagieren. Das Netzwerk mobilisiert für 18 Uhr auf den Augustusplatz. „In Leipzig dulden wir keine Faschos und wir zeigen uns solidarisch mit allen von Gewalt und Repression betroffenen Antifaschist/-innen“, heißt es im Aufruf.

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