Montag, der 14. März 2022: Zivilist/-innen fliehen aus Mariupol, Disziplinarverfahren gegen AfD-Richter und Pläne für den Leuschner-Platz

Europa und die Welt schauen auf die Lage in der Ukraine. Heute fanden zum vierten Mal Gespräche zwischen Vertreter/-innen Russlands und der Ukraine statt. Außerdem: Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, der nach seiner Tätigkeit im Bundestag wieder als Richter in Sachsen arbeiten wollte, muss sich einem Disziplinarverfahren stellen. Und auf dem Leipziger Wilhelm-Leuschner-Platz tut sich etwas: Der Siegerentwurf für das Global Hub steht fest. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 14. März 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber wichtig war.

Flucht aus Mariupol zum ersten Mal gelungen

Die russische Invasion in der Ukraine geht weiter. Am heutigen Montag gelang es zum ersten Mal, dass Zivilist/-innen aus der Hafenstadt Mariupol fliehen konnten. Es hatte in der vergangenen Woche bereits mehrere Versuche gegeben, während eines mehrstündigen Waffenstillstands einen Fluchtkorridor für die Zivilbevölkerung zu bilden – bis dahin erfolglos.

Einige hundert Menschen schafften es Berichten zufolge heute mit privaten PKW aus der Stadt heraus. Bisher sind mehr als zwei Millionen Menschen aus der Ukraine in Richtung Westen geflohen.

In Leipzig werden im Eiltempo mehr Kapazitäten zur Aufnahme ukrainischer Geflüchteter geschaffen. Nachdem die Erstaufnahmeeinrichtung der Landesdirektion Sachsen nach nur wenigen Tagen vollbesetzt war, wurden nun „Auffangzentren“ in der Quarterback Immobilien Arena und der Halle 4 der Leipziger Messe eingerichtet, wo 1.700 Personen einen Schlafplatz finden.

Heute gingen zudem die Gespräche zwischen Vertreter/-innen der Ukraine und Russlands in die vierte Runde. Diese wurden zwischenzeitlich aufgrund einer „technischen Pause“ unterbrochen. Bis zum Redaktionsschluss waren noch keine Ergebnisse der Verhandlungen bekannt gegeben worden.

Ebenso sprach Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel heute am Telefon mit Russlands Präsident Wladimir Putin und „flehte ihn an“, den Krieg zu beenden. „Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Zu viel Leid ist bereits geschehen“, so Bettel.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal indes rief Europa zum Einschreiten gegen den russischen Einmarsch auf. Seiner Auffassung nach könne sich der Konflikt in einen Dritten Weltkrieg verwandeln, wenn die internationale Gemeinschaft nicht handele.

Friedenskundgebung in Leipziger Innenstadt und Corona-Protest in Altenburg

Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine findet an jedem Montagabend nach dem Friedensgebet in der Nikolaikirche eine Friedenskundgebung statt. Zu den Redner/-innen gehören stets Personen ukrainischer Herkunft, die über die Situation in ihrem Land sprechen, Mitglieder hiesiger Solidaritätsnetzwerke und Akteur/-innen der Leipziger Zivilgesellschaft.

Wöchentlich versammeln sich im Nikolaikirchhof mehrere hundert Menschen, um ihre Sorge und ihre Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine zu bekräftigen. Am gestrigen Sonntag waren ebenfalls tausende Menschen in Leipzig auf die Straße gegangen, um Frieden in Europa zu fordern. 

Am Mittwoch rufen außerdem die Stadt Leipzig, die Leipziger Messe, die die Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde St. Nikolai und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels zu einer Friedensaktion, ebenfalls auf dem Nikolaikirchhof, auf.

Die Veranstaltung unter dem Titel „Recht auf Frieden“ findet um 17 Uhr vor der Verleihung des Leipziger Buchpreises zur Europäischen Verständigung statt. Dieser wird der 19 Uhr an Karl-Markus Gauß in der Nikolaikirche übergeben.

Während die seit fast zwei Jahren „üblichen“ Montagsproteste gegen die Corona-Regelungen in Leipzig vor allem seit Ausbruch des Krieges in Europa deutlich zurückgegangen sind, formieren sich im Thüringischen Altenburg montäglich Gruppen aus der Szene der Corona-Leugner/-innen.

Unter ihnen finden sich ebenso Personen und Gruppierungen aus dem rechtsextremen Spektrum. Ein Bündnis bestehend aus dem Aktionsbündnis Altenburger Land, dem Leipziger Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz (LnP) und den Jugendgruppen der Leipziger Linken, SPD und Grünen stellte sich dem Corona-Protest entgegen.

Disziplinarverfahren gegen AfD-Maier

Das Landgericht Dresden hat ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier eingeleitet. Dieser wollte nach seiner Tätigkeit im Bundestag wieder als Richter in Sachsens Justiz arbeiten. Mit Wirkung des heutigen Tages war er dem Amtsgericht Dippoldiswalde als Richter zugewiesen worden. Maier gilt als der rechtsextremen Szene zugehörig.

„Nach Mitteilung des Landgerichtes Dresden bestehen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens durch Jens Maier rechtfertigen. Es besteht der Verdacht, dass Jens Maier die Dienstpflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt hat“, hieß es heute Mittag zu dem Verfahren in einer Mitteilung des Sächsischen Justizministerium.

Im Februar Bereits hatte das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) beantragt, Jens Maier zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege ab dem 14. März 2022 in den Ruhestand zu versetzen und ihn so vorläufig „aus dem Geschäft zu ziehen“. Über diese Anträge hat das Richterdienstgericht in Leipzig noch nicht entschieden.

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Bündnis 90 / Die Grünen) äußerte sich positiv über die Ereignisse: „Es ist wichtig, dass neben den von mir bereits gestellten Anträgen auf Versetzung in den Ruhestand zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege und dem Eilantrag auf Verbot der Führung der Amtsgeschäfte auch disziplinarischen Ermittlungen durchgeführt werden. Alle Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte im Dienste des Freistaates Sachsen müssen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Einhaltung jederzeit eintreten. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können.“

Architekturwettbewerb für Global Hub auf Leuschner-Platz entschieden

Der Wilhelm-Leuschner-Platz, eine der letzten großen Brachflächen in der Leipziger City wird bebaut, das steht bereits seit einiger Zeit fest. Ebenfalls bereits festgelegt wurde, dass ein Forschungsbau Global Hub der Universität Leipzig dort Platz finden soll.

In Kooperation mit dem Freistaat Sachsen führte die Stadt einen Architekturwettbewerb für das entstehende Gebäude sowie für städtebauliche Lösungsvorschläge für die direkt angrenzende Bebauung auf dem mittleren Baufeld des Wilhelm-Leuschner-Platzes durch. Nun steht der Gewinnerentwurf fest.

Wie die Landesregierung am heutigen Montag mitteilte, hat das Leipziger Architekturbüro Schulz und Schulz das Rennen gemacht. Fast schon anmutig beschreibt die elfköpfige Jury um Professor Claus Anderhalten den preisgekrönten Entwurf: „Das Preisgericht bewertet den Beitrag als sehr überzeugend. Die räumlichen Anforderungen entsprechen den Nutzerwünschen in exzellenter Form und spiegeln den innovativen Charakter der beabsichtigten Gebäudenutzung wider. Die atmosphärische Anmutung lässt eine sensible und angemessene architektonische Haltung erkennen.“

Mit Preisen wurden ebenso die städtebaulichen Entwürfe gewürdigt. Dabei ging es um Entwürfe für das sich westlich an den Standort des Global Hub anschließende Baufeld auf der Grundlage des vorliegenden Bebauungsplanentwurfes. Hierbei allerdings gab es weder einen ersten, noch einen dritten Preis. Das Preisgericht entschied sich für Baumschlager Eberle Architekten aus Berlin mit dem 2. Preis.

Insgesamt 90 Architekturbüros aus mehreren europäischen Ländern hatten sich beworben, zur Teilnahme waren 25 Büros ausgewählt worden. Insgesamt 21 Arbeiten wurden schließlich eingereicht. Die Leipziger/-innen können die Wettbewerbsergebnisse voraussichtlich im Mai im Neuen Rathaus begutachten.

Streik des Sicherheitspersonals auch am Flughafen Leipzig/Halle

Im Rahmen der inzwischen drei bisherigen Verhandlungsrunden ohne nennenswerte Ergebnisse zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen rief die Gewerkschaft heute zu Warnstreiks des Sicherheitspersonals am Schkeuditzer Flughafen auf. Bis 22 Uhr legten Beschäftigte vor Ort ihre Arbeit nieder.

Einfluss auf die vom Airport ausgehenden Flüge hatte dies allerdings nicht. Anders beispielsweise an den Flughäfen in Köln/Bonn und Düsseldorf. Dort fielen Flüge von Eurowings aus.

Ver.di fordert eine Lohnerhöhung von mindestens einem Euro pro Stunde und die Angleichung der Löhne zwischen Ost- und Westdeutschland. „Die Arbeit der Luftsicherheitskräfte muss finanziell attraktiv bleiben, damit die dringend benötigten Fachkräfte gewonnen werden können“, betonte ver.di-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper.

Windkraftanlagen, Inzidenz-Rekord und Polizeigewalt

Worüber die LZ heute berichtet hat: Zum einen ging es auf der LZ heute um die Erneuerung der Shakespearestraße in der Leipziger Südvorstadt. Es stellen sich die Fragen nach ihrer künftigen Aufenthaltsqualität und Fahrradtauglichkeit.

Außerdem beschäftigte sich unser Redakteur Ralf Julke mit dem Wunsch der sächsischen CDU, an einem 1.000-Meter-Abstand für Windkraftanlagen im Freistaat festzuhalten und mit Zahlen zur Fördermittelbereitstellung in Sachsen, die es schlichtweg nicht gibt. 

Ebenso Thema heute: Wie der Krieg in der Ukraine die wirtschaftliche Lage in Leipzig bereits jetzt beeinflusst. 

Und Marko Hofmann ist mit einem Hilfskonvoi unterwegs nach Rumänien, um 49 ukrainische Kinder und Betreuer eines Kinderheims in Satu Mare abzuholen, die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus Mariupol geflüchtet sind. 

Was heute außerdem wichtig war: In der Stadt Leipzig stieg die Sieben-Tage-Inzidenz erstmal über 2000. Laut Angaben des Robert-Koch-Institut (RKI) beträgt die Inzidenz derzeit 2.124,0 und ist damit im Gegensatz zum Vortag um 151,1 gestiegen. Die Gesamtanzahl der registrierten Neuinfektionen seit März 2020 beläuft sich inzwischen auf 125.987. Sachsenweit liegt der Wert bei 1.825,3.

Und anscheinend hat es auch Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) erwischt. Wie es aus Dresden hieß, zeige sie allerdings nur leichte Symptome und arbeite weiterhin – aus dem Homeoffice.

Was morgen passieren wird: Am morgigen 15. März ist nicht nur der Internationale Tag der Sozialen Arbeit, sondern auch der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Anlässlich dessen wurde eine Kundgebung auf dem Augustusplatz für 17 Uhr angemeldet. Der Themenschwerpunkt liegt in diesem Jahr auf „Death in Custody“, also Fälle, bei denen Personen verstarben, die sich in Polizeigewahrsam befanden.

Und entgegen der „üblichen Gewohnheit“ findet morgen und nicht am Mittwoch die Sitzung des Leipziger Stadtrats statt. In der Sitzung wird auch über das Sonderbudget von 9 Millionen Euro zur Hilfe für die Ukraine abgestimmt. Die gesamte Tagesordnung gibt’s hier.

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