Mittwoch, der 30. März 2022: Gas-Frühwarnstufe ausgerufen, Rekordverschuldung und Razzia am Hauptbahnhof

Bundesregierung ruft Gas-Frühwarnstufe aus

Vor einer Woche hatte Russlands Präsident Putin angekündigt, seine Gas- und Öllieferungen nur noch in Rubel abzuwickeln. Die Bundesregierung hat auf diese und weitere Entwicklungen reagiert und heute die Frühwarnstufe des Gas-Notfallplans ausgerufen. Dabei betonte Wirtschaftsminister Habeck, dass die Gasversorgung derzeit gesichert sei und diese Maßnahme vorsorglich ergriffen werde.

Der „Notfallplan Gas“, ein 37-seitiger Ablaufplan, basiert auf einer EU-Verordnung und soll in Krisenzeiten die Erdgasversorgung in Deutschland sicherstellen.

Die Aktivierung der Frühwarnstufe bedeutet zwar vorerst nur, dass auf Bundesebene ein Krisenteam aufgestellt wird. Es soll die Versorgungssituation beobachten und evaluieren und gegebenenfalls weitere Schritte einleiten. Die Ausrufung der Frühwarnstufe bedeutet aber auch, dass der Bundesregierung konkrete Hinweise darauf vorliegen, dass sich die Gasversorgungslage wahrscheinlich erheblich verschlechtern wird.

Auf die Frühwarnstufe folgen laut dem „Notfallplan Gas“ die Alarmstufe und zuletzt die Notfallstufe. Erst in der Notfallstufe darf der Staat in den freien Gasmarkt eingreifen, um sogenannte „geschützte Kunden“ weiterhin mit ausreichend Gas versorgen zu können. Dabei handelt es sich vor allem um Privatpersonen, aber auch die kritische Infrastruktur wie etwa Krankenhäuser.

Dass das Wirtschaftsministerium heute die Gas-Frühwarnstufe ausgerufen hat, bedeutet auch, dass es als wahrscheinlich angesehen wird, dass auch die Alarm- und Notfallstufe kurz- bis mittelfristig aktiviert werden müssen. Deutsche Wirtschaftsverbände begrüßen die Ausrufung der Frühwarnstufe.

Dulig: „Nicht ausgeschlossen, dass Putin Gaslieferung unterbricht“

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig versicherte ebenso wie Habeck, dass die Gasversorgung im Freistaat sowohl für Privathaushalte als auch für Unternehmen aktuell gesichert sei. Die Frühwarnstufe ermögliche die klare Analyse der Versorgungssituation. Dulig betonte heute aber auch den Ernst der Lage. „Es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass Putin in den kommenden Tagen die Gasversorgung nach Deutschland oder Europa unterbrechen könnte“, erklärte Staatsminister Dulig.

Wie auch sein Kollege auf Bundesebene rief er die Bürger/-innen erneut zum sparsamen Umgang mit Gas auf.

Vier Millionen ukrainische Geflüchtete

Die offizielle Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Menschen hat heute die Vier-Millionen-Marke geknackt. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 4,02 Millionen Menschen vor dem Krieg ins Ausland geflohen.

Die tatsächlichen Zahlen dürften weitaus höher liegen, da es für ukrainische Geflüchtete keine Grenzkontrollen gibt und nicht alle offiziell von den Behörden erfasst sind, beispielsweise bei privater Unterbringung im Ausland. Das Land, in dem sich laut offiziellen Zahlen derzeit die meisten ukrainischen Geflüchteten aufhalten, ist Polen mit etwa der Hälfte der Gesamtzahl (2,34 Millionen).

In Deutschland sind seit Kriegsbeginn laut offiziellen Zahlen bisher mehr als 280.000 Ukrainer/-innen untergekommen.

Vernetzungstreffen, Sprachkurse, Musikunterricht: So wird Geflüchteten aus der Ukraine in Leipzig geholfen

Unbürokratische Hilfe, kostenlose Unterkünfte und Kleiderspenden: An vielen Orten in Deutschland erfahren Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine hierher geflohen sind, gerade sehr viel Solidarität und können auf zahlreiche Hilfsangebote zurückgreifen.

Die städtischen Leipziger Kultureinrichtungen haben in kurzer Zeit ein vielfältiges Angebot für geflüchtete Ukrainer/-innen auf die Beine gestellt. So soll einerseits der Zugang zu Kunst und Kultur erleichtert werden, andererseits essenzielle Dinge wie beispielsweise Wohnraum zu Verfügung gestellt werden.

Beispielsweise können ukrainische Geflüchtete in den Städtischen Bibliotheken analoge und digitale Medien kostenlos ausleihen. Das Museum der bildenden Künste eröffnet ab dieser Woche einen sogenannten „Open Space“, ein Treffpunkt für geflüchtete Kulturschaffende, die sich vor Ort miteinander vernetzen und über Möglichkeiten des Engagements informieren können.

Die Oper Leipzig bringt in ihren Theaterwohnungen aktuell geflüchtete Ukrainer/-innen unter. Und in vielen Einrichtungen haben Schutzsuchende aus der Ukraine freien Eintritt, zum Beispiel in der Galerie für Zeitgenössische Kunst, im Naturkundemuseum, in der Oper und im Zoo. Die Stadt hat eine Liste der Hilfsangebote heute auf ihrer Website veröffentlicht.

Fahndungseinsatz am Leipziger Hauptbahnhof

Insgesamt 40 Beamt/-innen der Bundes- und Landespolizei führten am gestrigen Dienstag einen sogenannten „Schwerpunkteinsatz“ am Leipziger Hauptbahnhof durch. Das teilte Bundespolizeiinspektion Leipzig heute mit. Derartige Fahndungseinsätze sollen laut Polizei „die Sicherheit im und um den Leipziger Hauptbahnhof sowie das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung weiter erhöhen“.

Der Schwerpunkt des Einsatzes lag laut den Behörden darauf, mögliche Täter im Bereich der Eigentums-, Gewalt- und Betäubungsmittelkriminalität aufzugreifen. Nach welchen Kriterien die Beamt/-innen die kontrollierten Personen aussuchten, geht nicht aus der Pressemitteilung hervor.

Zwischen 14 und 20 Uhr kontrollierten die Polizeikräfte insgesamt 42 Personen, zwölf davon wurden laut Polizeiangaben durchsucht. Das Fazit: acht eingeleitete Strafverfahren, unter anderem wegen unbefugten Besitzes, Handels und Erwerbs von Betäubungsmitteln sowie wegen unerlaubten Aufenthalts, Unterschlagung, Beleidigung und Urkundenfälschung.

Tödliche Hundeköder in Markkleeberg

Worüber die LZ heute berichtet hat: über das Ergebnis einer Befragung der städtischen Verwaltungsmitarbeiter/-innen zu ihren Arbeitsbedingungen, über Verkehrseinschränkungen im Bereich Käthe-Kollwitz-Straße zwischen Westplatz und Moschelesstraße ab Montag und über Sorgen der sächsischen Linken bezüglich des 5,5-Milliarden-Euro-Kredits an die LEAG

Was heute sonst noch wichtig war: Die Stadtverwaltung Markkleeberg warnt vor ausgelegten Giftködern im Stadtgebiet, insbesondere auf dem Gelände des agra-Parks und am Festanger. Dort seien Wurststücke gefunden worden, die Rasierklingen und Rattengift enthielten. Die Köder können für nicht nur für Hunde eine Gefahr darstellen, sondern auch für Kleinkinder und andere Haustiere, warnte die Stadtverwaltung.

Nach Angaben einer Markkleeberger Kleintierpraxis sollen den Ködern bereits zwei Tiere zum Opfer gefallen sein.

Sachsen Negativ-Spitzenreiter bei Schuldenanstieg

Der deutsche Staat hat so hohe Schulden wie nie zuvor. Das teilte das Statistische Bundesamt am heutigen Mittwoch mit. Demnach haben Bund, Länder und Kommunen insgesamt 2.319,8 Milliarden Euro Schulden. Sogenannte Extrahaushalte wie öffentliche Fonds und Unternehmen sind eingerechnet.

Somit hat die Bundesrepublik knapp sieben Prozent mehr Schulden als Ende 2020. Der starke Anstieg bei der Verschuldung ist laut Statistischem Bundesamt vor allem auf Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zurückzuführen. Zwischen den einzelnen Ländern gibt es teils große Unterschiede.

Sachsen hat laut der Statistik den größten prozentualen Schuldenzuwachs: Der Freistaat hat 24,4 Prozent mehr Schulden als Ende 2020. Thüringen liegt mit einem prozentualen Schuldenzuwachs von 4,5 Prozent auf Platz drei. Einige Bundesländer konnten ihre Schulden gar senken, beispielsweise Rheinland-Pfalz, wo das Impfstoff-Unternehmen Biontech angesiedelt ist.

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