Die Ampel-Koalition hat sich auf ein Entlastungspaket verständigt, das Bürger/-innen in der Energiekrise unter die Arme greifen soll. Kritik kommt aus der Opposition, der Wirtschaft und von Umweltverbänden. Außerdem: Das DRK Sachsen sucht nach Freiwilligen, die bei der Unterstützung von ukrainischen Geflüchteten helfen können. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 24. März 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Entlastungspaket für Energie beschlossen
Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf zahlreiche Maßnahmen verständigt, um die Bürger/-innen bei den hohen Energiekosten zu entlasten. Alle einkommensteuerpflichtigen Beschäftigten sollen einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt erhalten. Die Pauschale sei jedoch nicht steuerfrei, teilten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP mit.
Außerdem hat sich die Regierung darauf geeinigt, die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate zu senken. Vereinbart sei unter anderem, den Spritpreis befristet auf drei Monate zu senken. Bei Benzin um 30 Cent je Liter und bei Diesel um 14 Cent pro Liter. Die Koalition will darüber hinaus für 90 Tage ein Ticket für neun Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr einführen.
Empfänger/-innen von Sozialleistungen sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise eine weitere Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro bekommen. Familien sollen einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind erhalten.
Kritik aus Opposition, Wirtschaft und von Umweltverbänden
Die Oppositionsparteien äußerten Kritik am Entlastungspaket. Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg nannte die Maßnahmen nicht zielgerichtet, während CSU-Chef Markus Söder die kurze Dauer von drei Monaten kritisierte.
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hält das geplante Entlastungspaket für unzureichend. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte, die Beschlüsse könnten die großen Sorgen in der Wirtschaft nicht wirklich verringern, berichtet der MDR. Der besonders stark betroffenen Industrie könne das Paket ohnehin nicht helfen.
Von Umweltschutzverbänden kommt ebenfalls Kritik. Es fehlten Maßnahmen zur sofortigen Energieeinsparung wie ein Tempolimit, autofreie Sonntage oder der Stopp von Gasheizungen in Neubauten, monierte beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe.
Greenpeace kritisierte, in den Genuss der Energiepreispauschale von 300 Euro kämen nur einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige und von der Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe profitierten vor allem Vielfahrende.
Durchweg positiv bewerteten die Verbände dagegen das geplante Neun-Euro-Monatsticket für den ÖPNV.
Ukraine: DRK Sachsen sucht helfende Hände
Die Unterbringung, Versorgung und soziale Betreuung vertriebener Menschen aus der Ukraine ist zu einer dringlichen Aufgabe geworden, so der sächsische Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK).
Das DRK in Sachsen habe sowohl im Ausland wie im Inland seine Hilfe hochgefahren. Hunderte Ehrenamtliche aus fast allen DRK-Kreisverbänden sind bereits im Einsatz gewesen. Man suche aber weiterhin dringend helfende Hände, die bereit sind, sich für Ukrainer/-innen in Sachsen zu engagieren.
Interessierte sollen sich per Mail an das DRK wenden: ukraine@drksachsen.de. Hier gibt es weitere Infos.
Worüber die LZ heute berichtet hat: Der Stadtrat tagte: Leipzig beteiligt sich am DIFU-Forschungsprojekt zu kommunalen Beteiligungskonzepten, die Wiederitzscher Straße unter der Eisenbahnbrücke kann tiefergelegt werden und der Weg zu einer 23-Millionen-Euro-Förderung für drei Leipziger Festivalhäuser ist frei.
Die „Initiative Riebeckstraße 63“ bekam den Schlüssel für das alte Pförtnerhaus, um einen lebendigen Ort der Erinnerung und Aufarbeitung zu schaffen. Und Ralf Julke schreibt über das Buch „Layla aus dem Zauberwald“: Ein Mutmachermärchen für alle, die die lebendige Vielfalt unserer Stadt retten möchten.
Was außerdem wichtig war: Die Corona-Wocheninzidenz in Sachsen bleibt nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Donnerstag hoch. Das RKI gibt den Wert mit 2.182,1 an (Vortag: 2.139,9). Binnen eines Tages wurden 22.111 Neuinfektionen gemeldet. 33 weitere Menschen starben laut RKI im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung.
Was morgen passieren wird: Die Bewegung „Fridays for Future“ (FFF) ruft am morgigen Freitag, 25. März, bundesweit zum globalen Klimastreik auf. Ab 15 Uhr wird in Leipzig auf dem Augustusplatz zur Großdemonstration aufgerufen.
Im Vorfeld hatte der Bundesrechnungshof einen Sonderbericht „zur Steuerung des Klimaschutzes in Deutschland“ veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem, dass die Bundesregierung die Klimaschutzpolitik nicht ausreichend steuere. Darüber hinaus gab es eine Debatte um die Ausladung der Musikerin Ronja Maltzahn, die bei der FFF-Demo in Hannover auftreten sollte.
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