Kein Frieden in Sicht: Gut drei Wochen nach dem russischen Überfall auf das Nachbarland Ukraine bleibt die Situation unübersichtlich, nach wie vor sterben Menschen im Krieg, über drei Millionen sind bereits geflüchtet. Auch außerhalb der Kriegsparteien verschärft sich die Konfrontation mit Russland, während sich der Bürgermeister von Kiew in einem Video direkt an seine Partnerstadt Leipzig wandte.
Außerdem: Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen korrigiert die Ampelkoalition nun kurz vor dem weitgehenden Fall der Schutzmaßnahmen ihren Kurs und weitet die Maskenpflicht aus. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 15. März 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Weitere Kämpfe und Ausgangssperre in Kiew
Das Eindringen des russischen Militärs in die Ukraine am 24. Februar 2022 löste weltweit Angst, Wut und Bestürzung aus – und entlarvte Beschwichtigungen, wonach Russlands Langzeit-Präsident Wladimir Putin (69) mit dem wochenlangen Aufmarsch seiner Streitmacht im Grenzgebiet vorab nur Druck ausüben wolle, endgültig als haltlos.
Als sicher gilt – und wurde inzwischen selbst von russischer Seite eingeräumt – dass der Feldzug stockt und das Militär auch wegen heftiger Gegenwehr nicht so schnell vorankommt, wie es sich Präsident Putin und die Kreml-Strategen wohl ausgemalt hatten.
Die Hauptstadt Kiew zumindest konnte den Angriffen des Gegners bisher standhalten. Am frühen Dienstagmorgen sollen hier jedoch mehrere Wohnblocks durch russische Soldaten beschossen worden sein, die Rede war zuletzt von vier Toten.
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat ab Dienstagabend eine Ausgangssperre für 35 Stunden verfügt, die entsprechend bis Donnerstagmorgen in Kraft bleibt. Zugleich wandte sich der 50-jährige Ex-Profiboxer in einem Videoappell an die Partnerstadt Leipzig und bat hier angesichts der ernsten Lage in seinem Land um weitere Unterstützung.
Das Dilemma des Westens
Forderungen der ukrainischen Führung um Präsident Wolodymyr Selenskyij (44) um die Errichtung einer Flugverbotszone, die im Zweifel militärisch durchgesetzt werden müsste, hat die NATO mehrfach eine Abfuhr erteilt, um nicht direkt in einen Krieg mit Russland zu treten.
Für den Westen erweist sich der Krieg auf europäischem Territorium nicht nur als Schock, sondern zugleich als schweres Dilemma: Wie kann geholfen werden, ohne dass mit eigener Streitmacht eingegriffen und der Konflikt damit womöglich zum Flächenbrand wird?
Immerhin sollen Flüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert Aufnahme in der EU finden. In Deutschland kamen von über drei Millionen Menschen bisher geschätzt etwa 160.000 an, wobei die Zahl de facto noch wesentlich höher liegen dürfte, da Ukrainer von der Visumspflicht befreit sind. Mögliche Weiterreisen in andere Länder Europas werden auch nicht erfasst.
Die NATO-Staaten wollen nun am übernächsten Donnerstag (24. März) zu einem Sondergipfel zusammenkommen, auch US-Präsident Joe Biden (79) wird demnach in Brüssel erwartet.
Bereits heute reiste Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis (40) als Zeichen der Solidarität in die Ukraine und traf hier seinen Amtskollegen Dmytro Kuleba (40). Auch die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien haben mitten in den sich verschärfenden Kämpfen um Kiew angekündigt, in die Ukraine zu reisen.
Präsident der Ukraine rückt von NATO-Perspektive ab
Der Krieg geht unvermindert brutal weiter, zugleich wurden die Verhandlungen von Unterhändlern beider Seiten auch am Dienstag nach Angaben aus Kiew fortgesetzt. Hoffnungen auf einen raschen Durchbruch, der zum Friedensschluss führen könnte, gibt es allerdings nur wenige. Details der Unterredung wurden zunächst nicht bekannt.
Während Russland bereits seinen Austritt aus dem Europarat angekündigt und hohe westliche Politiker bis hin zum US-Präsidenten aufgrund von Sanktionen mit einem Einreiseverbot belegt sind, äußerte sich nun auch der ukrainische Präsident ernüchtert über eine mögliche Zukunft seines Landes in der NATO. Dies sei unwahrscheinlich, musste Wolodymyr Selenskyij offen eingestehen.
Der Beitritt der Ukraine zum westlichen Verteidigungsbündnis dient Russland offiziell als Rechtfertigung für den Krieg, weil sich das Land durch die NATO bedroht fühle. Daher fordert der Kreml unter anderem einen neutralen Status des Landes ein.
Aktuelle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine: Newsticker der ARD
Masken adé? Wohl nicht so ganz
Durch den Krieg ist die Corona-Pandemie in der Wahrnehmung zunehmend in den Hintergrund gedrängt worden, aber das Virus gibt noch nicht auf. Nicht nur, dass mit „Deltakron“ eine neue Virusvariante im Umlauf ist, die Merkmale von der Omikron-Mutation und ihres „Vorgängers“ Delta aufweist – zugleich steigen die Infektionszahlen aktuell wieder an.
Dennoch sollen die bisherigen Schutzmaßnahmen bundesweit in vier Tagen weitgehend aufgehoben werden. Da sich Bund und Länder jedoch auf die Beibehaltung grundlegender Verordnungen geeinigt haben, wird eine Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes nötig sein, das noch in dieser Woche via Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll.
Wegen der aktuellen Infektionsdynamik soll die Maskenpflicht in mehr Bereichen als ursprünglich geplant weiterhin Bestand haben. Demnach sollen nicht nur Kliniken, Pflegeheime und der ÖPNV Orte sein, an denen die Maske bis auf Weiteres verpflichtend sein kann, sondern darüber hinaus sind unter anderem auch Arztpraxen, Rettungsdienste und weitere, medizinische Einrichtungen von der Regelung betroffen.
Im Einzelhandel soll es dagegen keine verbindliche Maskenpflicht mehr geben. Gleiches gilt demnach für Praxen von Physiotherapeuten, Hebammen und Zahnärzten.
Mehrere Bundesländer haben jedoch bereits eine Verlängerung geltender Maßnahmen über den 20. März hinaus angekündigt.
Ukraine-LZ-Reportage und beschlossenes Sonderbudget in Leipzig
Worüber die LZ heute berichtet hat: Das Kriegsgeschehen in der Ukraine lässt auch uns nicht kalt. Unser Kollege Marko Hofmann war mit einem Hilfskonvoi zur Rettung ukrainischer Kinder unterwegs und schildert im zweiten Teil seiner Reportage ganz bewusst subjektiv Eindrücke der langen Fahrt nach Rumänien und zurück. Außerdem beschloss der Leipziger Stadtrat am Dienstag ein Sonderbudget für die Unterstützung der Ukraine.
Ferner geht es um den Leipziger Immobilienmarkt 2021, kommende Extreme des Klimawandels und die Auswirkungen des Frostes auf Leipzigs Eisvögel. Unser Redakteur Ralf Julke hat sich zudem ein Buch zum Thema der Aufklärung vorgenommen.
Zwei schwere Unfälle in Leipzig und geplatzte Abschiebung einer Hochstaplerin
Was heute sonst noch wichtig war: In Leipzig gab es gleich zwei schwere Verkehrsunfälle mit einem Todesopfer. Gegen 13 Uhr wurde eine Frau in der Delitzscher Straße von einem LKW erfasst und starb noch vor Ort. Nur wenig später erfasste ein PKW einen Passanten am Hauptbahnhof, der Betroffene wurde schwer verletzt in eine Klinik eingeliefert (hier zur Mitteilung der Polizei).
Eine Hochstaplerin will in den USA bleiben: Anna Sorokin konnte sich als falsche Millionenerbin mit Manipulation und Lügen in die reiche High Society von New York mogeln, ehe ihr großangelegter Schwindel aufflog. Die 31-jährige Betrügerin landete in US-Haft.
Ihre für heute geplante Abschiebung nach Deutschland ist nun vorerst geplatzt, da sich Sorokin rechtlich zur Wehr setzte. Eigentlich hätte sie in Begleitung von US-Beamten zwangsweise ausgeflogen werden sollen. Die erstaunliche Story der Hochstaplerin ist unter anderem durch eine Serie des Streaming-Anbieters Netflix inzwischen weltweit bekannt.
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