Montag, der 7. Februar 2022: Buchmesse ja/nein? Freie Sachsen zu rechts für die AfD und Hass-Kommentare nach Polizist/-innentod

In etwa einem Monat soll sie tatsächlich stattfinden: die Leipziger Buchmesse. Laut dem Börsenblatt allerdings steht das beliebte Spektakel vor dem Aus, weil die Verunsicherung bei Verleger/-innen und Aussteller/-innen schlichtweg zu groß sei. Außerdem distanziert sich die AfD von den „Freien Sachsen“, während diese und andere Gruppierungen wieder munter aufrufen zu Demonstrationen gegen die geltenden Corona-Maßnahmen am heutigen Montag. Im Leipziger Osten wurden derweil gerettete Lebensmittel verschenkt und in Bayern wurde die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitssektor vorerst aufgehoben. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 7. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Leipziger Buchmesse 2022 vor dem Aus?

Sie findet statt, sie findet nicht statt, sie findet statt! So zumindest der Tenor vor einigen Tagen, als die Corona-Regelungen zwar noch strenger waren als jetzt, die Landesregierung den Aussteller/-innen und Messebetreiber/-innen dennoch aber schon grünes Licht gab für die beliebteste Messe im Freistaat, die jedes Jahr tausende Besucher/-innen anzieht.

Das erste Mal seit zwei Jahren soll die Leipziger Buchmesse im März dieses Jahres wieder vier Tage lang ihre Pforten öffnen.Laut Börsenblatt gibt es jetzt allerdings ein anderes Problem, das erneut dazu führen könnte, dass Comic-Fans und Bücherwürmer vor verschlossenen Türen stehen: Durch die unsichere Lage im Vorfeld der Messe waren Planungen für Verlage und Aussteller/-innen kaum möglich. Es sei schwer, Personal zu finden, dass unter den derzeitigen Bedingungen auf der Messe arbeiten wöllte. So beschreibt es Torsten Casimir vom „Börsenblatt“ hinter der Paywall.

Seine eigenen Beobachtungen zum Geschehen rund um die Leipziger Buchmesse hat unser Redakteur Michael Freitag hier aufgeschrieben.

Positive Signale aus der Politik zeigen: die Leipziger Buchmesse 2022 soll stattfinden. Katrin Schumacher, Literaturredakteurin bei @mdrkultur, versucht, im Interview ein Stimmungsbild des Buchmarkts zu zeichnen: https://t.co/j8pW9u687A

— Leipziger Buchmesse (@buchmesse) February 4, 2022

Offener Brief gegen Impfpflicht für medizinisches Personal

In einem offenen Brief, der der LZ vorliegt, sprechen sich sich tausende Mitarbeiter/-innen verschiedener sächsischer medizinischer Einrichtungen, darunter Beschäftigte der Universitätskliniken Leipzig und Dresden sowie des Heinrich-Braun-Klinikums Zwickau und der Elblandkliniken, gegen die Impfpflicht im Gesundheitswesen aus. Mehr als 1.300 Beschäftigte wenden sich damit an Klinikvorstände und -direktoren, Gesundheitsämter und das Sozialministerium Sachsen. Auch adressiert wurden alle 39 sächsischen Bundestagsabgeordnete.

„Sie können sich gar nicht vorstellen, wie sehr der Beschluss der Corona-Impfpflicht die Mitarbeiter in der Gesundheitsbranche aufgewühlt hat“, heißt es in dem Schreiben. „Mit der Corona-Impfpflicht wird die Situation im Gesundheitswesen nicht verbessert, sondern weiter massiv verschlechtert!“ Inzwischen hätten sich die Mitarbeiter/-innen fast aller sächsischen Klinken miteinander vernetzt. „Wir möchten Sie mit diesem Schreiben darauf hinweisen, dass wir dieser Entwicklung nicht mehr zusehen werden.“

Ausgangspunkt des Schreibens ist die ab Mitte März greifende Impfpflicht für Personal im Gesundheitswesen in Deutschland. Stichtag dafür ist der 16.03. Die hatte der Bundestag bereits Ende letzten Jahres, am 10. Dezember, beschlossen. In einigen Bundesländern wurde aufgrund von Schwierigkeiten in der Umsetzung der Pflicht bereits eine Übergangsfrist eingeführt. Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) verkündete erst heute Mittag, dass in Bayern die Pflicht vorerst ausgesetzt werde.

Auch manche Politiker/-innen in Sachsen forderten, den Beschluss rückgängig zu machen. So kündigte Bautzens Vize-Landrat und Landratskandidat 2022 Udo Witschas (CDU) am Rande einer Corona-Demo an, die Pflicht nicht durchzusetzen.

Einen Tag später ruderten er und sein Parteikollege, Landrat Michael Harig, zurück, alternative Lösungen, wie eine strikte Entbürokratisierung der Pflege scheinen nicht in Sicht (LZ berichtete).

Wenn man selbst der AfD zu rechts ist…

Der Bundesvorstand der AfD distanziert sich von den Freien Sachsen. Diese vom Verfassungsschutz Sachsen als rechtsextrem eingestufte Kleinpartei hatte in den vergangenen Monaten immer wieder in verschiedenen Netzwerken zu Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen aufgerufen. Inzwischen sind die Freien Sachsen, in deren Vorstand sich auch bekannte Rechtsextremisten aus dem Freistaat tummeln, auch im Visier des Bundesverfassungsschutzes.

In einer Telefonkonferenz am heutigen Montag beschloss laut Sächsischer Zeitung der Bundesvorstand der AfD, die Gruppierung auf die „Unvereinbarkeitsliste“ zu setzen. Mitglieder der Freien Sachsen können somit nicht Mitglieder in der AfD werden.

Das schließt allerdings Zusammenarbeiten zum Beispiel auf Anti-Coronamaßnahmendemonstrationen ebensowenig aus, wie andere Kooperationen zwischen den Rechtsextremisten und den Rechtsradikalen.

Kein Montag ohne Corona-Demos

Das kommt nicht ganz unerwartet: Auch am heutigen Montag wurde in den verschiedenen sozialen Kanälen vielerorts in Sachsen wieder zum Protest gegen die Corona-Maßnahmen aufgerufen. Ebenso wenig verwunderlich war, dass sich ein breiter Gegenprotest gegen die oft als „Spaziergänge“ getarnten, nicht angemeldeten Versammlungen formierte; sowohl am Augustusplatz als auch in Leipzig-Engelsdorf.

Der Ortsteil ist seit einigen Wochen Schauplatz der Corona-Demonstrationen. Nachdem verschiedene zivilgesellschaftliche Netzwerke dazu aufgerufen hatten, am heutigen Montag die Versammlung der Corona-Gegner/-innen, die ja keine ist, zu blockieren, wurden wiederum Stimmen laut, die Sorge vor der „Konfrontation mit einem linksorientierten Klientel“ haben.

Unter anderem riefen die Stadträt/-innen Anja Feichtinger (SPD) und Siegrun Seidel (CDU) unter dem Motto „Engelsdorf hält zusammen – Lasst uns reden!“ dazu auf, „eine Kerze anzuzünden und mit Gesten und Gesprächen einen Weg heraus aus der Spaltung zu finden.“

Reden wollte offenbar kaum jemand der Engelsdorfer mit den beiden Politikerinnen, die Versammlung vor dem Engelsdorfer Gymnasium verlief mit knapp zehn Personen ruhig und nahezu unbemerkt.

Unsere Redakteur/-innen berichten hier im Liveticker vom Geschehen vor Ort.

Leben von der Hand in den Mund und gerettete Lebensmittel

Worüber die LZ heute berichtet hat: Vielleicht kommt ja dadurch Geschwindigkeit in die Sache: Gleich zwei Stadtbezirksbeiräte drängen mit Nachdruck auf die Einrichtung von Pop-Up-Radwegen in der Käthe-Kollwitz-Straße. Außerdem zeigte die Bürgerumfrage 2020, dass fast ein Viertel der Leipziger/-innen keine Rücklagen schaffen können. Außerdem hat sich unser Redakteur Ralf Julke mit der Entschuldungskonzeption für die Stadt Leipzig auseinandergesetzt.

Was heute außerdem wichtig war: Vor dem Kaufland in der Dresdner Straße im Leipziger Osten machten Aktivist/-innen heute erneut auf die immense Verschwendung von Lebensmitteln aufmerksam und verteilten im Zuge der Aktion Lebensmittel und Blumen, die sie containert, also aus den Mülltonnen von Supermärkten, gerettet hatten.

Die Aktion fand in Unterstützung mit der Kampagne „Essen retten, Leben retten“ des Aufstand der letzten Generation statt. Schon vor etwa einer Woche hatten Aktivist/-innen mit einer Essensschlacht auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz Fokus auf das Thema gezogen.

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Von Leipzig nach Rheinland-Pfalz

Wie Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz, mitteilte, geht das dortige Innenministerium inzwischen in 399 Fällen Hassdelikten im Internet nach, die sich alle in Reaktion auf den Tod zweier Polizist/-innen in der vergangenen Woche ereigneten. Bei einer Verkehrskontrolle waren im rheinland-pfälzischen Kusel eine 24-jährige Polizistin und ihr 29-jähriger Kolle von einem Autofahrer erschossen.

„Die von der Ermittlungsgruppe Hate Speech im Netz festgestellten Inhalte sind in Teilen ehrverletzend und schockierend. Auf der anderen Seite stehen jedoch viele User der sozialen Netzwerke, die diesen verbalen Entgleisungen eindeutig widersprochen haben“, beschrieb LKA-Präsident Johannes Kunz die Eindrücke im Netz.

Und noch ein Blick über den Ozean hinaus

Nach dem nunmehr seit einer Woche anhaltenden Protest in Ottawa, Kanada, gegen die Impfvorschrift für Lkw-Fahrer:innen, die aus den USA wiederkehren, hat der Bürgermeister der kanadischen Hauptstadt den Notstand ausgerufen. Aufgrund der Vorschrift hatten Lastwagenfahrer:innen zum „Freedom Konvoi“ als Ausdruck des Protests aufgerufen.

Etwa 1000 Fahrzeuge beteiligten sich und blockierten am Wochenende die Innenstadt, wie das RND berichtete. Laut Bürgermeister Jim Watson sei bestehe die „ernste Gefahr und Bedrohung der Sicherheit Anwohner“. Über Nacht sei es zu Ruhestörungen gekommen.

Today, February 6, Mayor Jim Watson has declared a state of emergency for the City of Ottawa due to the ongoing demonstrations.
For more information, visit: https://t.co/1ga2tHegDd pic.twitter.com/UO3hdSnQeq

— City of Ottawa (@ottawacity) February 6, 2022

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