Trotz eines vom Kreml angekündigten Truppenabzugs spitzt sich die Situation im Osten der Ukraine immer weiter zu. Unvermindert warnen die USA vor einem möglichen Einmarsch des russischen Militärs. Hoffnungen auf ein rasches Spitzentreffen zwischen den Staatschefs von Russland und den USA haben sich vorerst verflüchtigt. Nach rund zwei Jahren fällt die Bilanz des deutschen Gesetzes zur Einwanderung von Fachkräften ernüchternd aus und seit heute ist ein weiterer Impfstoff gegen das Coronavirus verfügbar. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 21. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Steuert Europa auf den Krieg zu?

Das Aufatmen nach dem von Russland verkündeten Teilabzug seiner Streitkräfte aus der Grenzregion zur Ukraine währte nur kurz. Etwa 150.000 Soldaten sollen nach westlicher Beobachtung aktuell nahe der Ukraine zusammengezogen worden sein – offenbar das genaue Gegenteil eines Abmarsches.

„Wir haben gerade in den letzten 24 Stunden weitere Bewegungen russischer Einheiten an die Grenze gesehen, für die es keine andere gute Erklärung gibt, als dass sie sich für einen Angriff in Position bringen“, sagte Jake Sullivan, Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden (79), am Montag im US-Fernsehen. Dieser sei, so US-Angaben, bereits in den kommenden Tagen oder gar Stunden denkbar. Eine gesicherte Prognose gäbe es aber nicht.

Zeichen für Eskalationsspirale

Signale für ein Einlenken der russischen Seite zeichnen sich bislang nicht ab. Zwar weist Moskau jegliche Absichten einer Invasion der Ukraine immer wieder zurück, zugleich aber bekundete Präsident Wladimir Putin (69) am Montag prinzipielle Bereitschaft zur inzwischen erfolgten Anerkennung der ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als „Volksrepubliken.“ Dem war ein Appell russlandtreuer Separatisten Richtung Kreml vorausgegangen. Der Westen reagierte mit Sanktionsankündigungen.

Zudem sieht Putin nach eigenen Angaben auch das Minsker Abkommen als gescheitert. In dem 2014/15 auf Vermittlung von Deutschland und Frankreich entstandenen Format sollen die Konfliktparteien der seit acht Jahren umkämpften Ostukraine über eine friedliche Lösung verhandeln.

Maschinenraum der Diplomatie läuft hochtourig

Weiterhin werden Kampfhandlungen aus dem Osten der Ukraine gemeldet, wobei eine unabhängige Prüfung der Angaben oft kaum möglich ist. Zugleich läuft die Diplomatie auf Hochtouren. Sah es am Morgen zunächst nach der Chance für ein neues Treffen zwischen Biden und Putin aus, wurden die Hoffnungen von Moskau erst einmal ausgebremst. Zumindest US-Außenminister Antony Blinken (59) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow (71) könnten aber diese Woche zusammenkommen.

Russland zieht seit mehreren Wochen immer stärker Militär an der Grenze zur Ukraine zusammen und begründet dies mit der Furcht vor einem NATO-Beitritt des Nachbarlandes. Entsprechend verlangt Moskau Sicherheitsgarantien vom Westen, unter anderem ein schriftliches Versprechen zur Nichtaufnahme der Ukraine. Dies lehnt der Adressat wiederum ab.

Einwanderungsgesetz soll Arbeitskräftemangel auffangen

Es war vielleicht die sich ankündigende Corona-Pandemie, die es vor rund zwei Jahren fast ein wenig untergehen ließ: Seit März 2020 hat die Bundesrepublik Deutschland ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, um den Zuzug aus dem Ausland für Jobsuchende in geregelte Bahnen zu lenken.

Wegen der Altersstruktur der Gesellschaft – viele Vertreterinnen und Vertreter „geburtenstarker Jahrgänge“ sind bereits im Ruhestand oder erreichen diesen in den nächsten Jahren – werden laut Schätzungen bis zu 400.000 Menschen pro Jahr aus Drittstaaten gebraucht, um die Verluste auf dem hiesigen Arbeitsmarkt zu kompensieren. Der einheimische Nachwuchs reicht dafür oft nicht aus – ein gesamteuropäisches Problem, bei dem jedoch gerade die Bundesrepublik schlecht abschneidet.

Bilanz nach zwei Jahren äußerst dürftig

Ein erstes Fazit nach knapp zwei Jahren, das „MDR Investigativ“ heute veröffentlichte (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/deutschland-fachkraefte-mangel-zuwanderung-100.html), zieht eine düstere Zwischenbilanz. Wenngleich die Pandemie erschwerend hinzukam, wurden auch bürokratische Barrieren und die Defizite bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen als Gründe ausgemacht, warum viel zu wenig Fachkräfte nach Deutschland gekommen sind.

Die nötige Nachbesserung ist eines von vielen Projekten, um das sich die Ampel-Regierung nun kümmern will. In vielen Branchen greift der Mangel an qualifiziertem Personal immer mehr um sich. Als Lösungsansatz wird unter anderem mehr Kulanz bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse vorgeschlagen – eine Nachschulung könne schließlich, falls nötig, auch hier vor Ort organisiert werden.

Neuer Impfstoff, neue Wirkungsweise

Nicht jeder, der Vorbehalte gegen die Impfung hat, ist automatisch Leugner der Gefährlichkeit, die eine Corona-Erkrankung mit sich bringen kann. Obgleich die Technologie der mRNA- und Vektorimpfstoffe laut Robert-Koch-Institut als sicher gilt und den besten Schutz gegen einen schweren Infektionsverlauf bietet, gibt es für Skeptiker nun eine Alternative.

Nuvaxovid, so der Name des Impfstoffs der Firma Novavax, ist als Impfstoff seit heute in Deutschland offiziell verfügbar. Insgesamt sollen für die Bundesrepublik bis zu 34 Millionen Impfdosen im Jahr 2022 bestellt werden.

Zentraler Unterschied zu den bisherigen Substanzen ist, dass es sich bei Nuvaxovid um einen Proteinimpfstoff handelt. Dieser nutzt bereits fertige Spike-Proteine des Coronavirus zusammen mit Verstärkern, um eine Abwehrreaktion des Immunsystems hervorzurufen. Im Gegensatz dazu liefern die bekannten Präparate von AstraZeneca, Moderna und Biontech dem menschlichen Körper gewissermaßen die Bauanleitung, um eine leicht geänderte Version des Spike-Proteins herzustellen.

Doch wie funktioniert die Impfung hier im Detail? Wirkt sie gegen Mutationen? Wie bekomme ich einen Termin und wer sollte sich impfen lassen? Antworten auf alle wichtigen Fragen rund um den neuen Impfstoff finden Sie beispielsweise hier.

Fahrgastzahlen, Kritik an Straßennamen und eine rote Herzogin

Worüber die LZ heute berichtet hat: Themen waren die Entwicklung der Fahrgastzahlen bei den LVB unter pandemischen Bedingungen, die drängenden Sorgen der Leipzigerinnen und Leipziger, ein Appell für mehr Straßennamen von Frauen und die Rezension des Romans „Die rote Herzogin.“

Rechtspropagandist Hagen Grell will Bürgermeister von Delitzsch werden und Kritik an Straßenblockaden

Was heute sonst noch wichtig war: In Sachsen stehen 2022 viele Bürgermeisterwahlen an. Nun will es auch ein sehr spezieller Mann wissen: Hagen Grell, der als rechter Medienaktivist bekannt wurde (hier eine ausführliche Einordnung), tritt demnach im Mai als Kandidat der Initiative „Wir für Delitzsch“ in der Kleinstadt nahe Leipzig an.

Grell wurde innerhalb der letzten Jahre als rechtsstehender Propagandist mit YouTube-Videos bekannt, traf unter anderem den AfD-Politiker Björn Höcke, die frühere Pegida-Aktivistin Kathrin Oertel und den „Volkslehrer“ Nikolai Nerling zu Interviews. Später schien Grell über längere Zeit von der Bildfläche verschwunden.

Selbst innerhalb des rechtsoffenen Verschwörungsmilieus steht der Informatiker unter Beschuss, unter anderem wegen des Vorwurfs, er habe knapp 70.000 Euro eingesammelte Spendengelder, mit denen er eine „alternative Nachrichtenplattform“ aufzubauen versprach, für Privates zweckentfremdet. Was den 38-Jährigen nun auf den Gedanken bringt, unter derlei Voraussetzungen ein unverzichtbarer OBM zu sein, bleibt wohl sein Geheimnis.

Seitens der Grünen wurde heute wiederum Kritik an den Blockade-Aktionen von Klima-Aktivistinnen und -aktivisten laut.

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