Mittwoch, der 23. Februar 2022: Ausnahmezustand in Ukraine, Lebenslang für Auwald-Mörder und Verfassungsschutz warnt vor immigrierten Neonazis

Die Geschehnisse an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine bleiben das wichtigste Nachrichtenthema dieser Tage: Heute beschloss der ukrainische Sicherheitsrat, für einen Monat den Ausnahmezustand im ganzen Land zu verhängen, während Panzer-Konvois aus Osten kommend auf Donezk zurollten. Außerdem gab es nach rund sechzig Verhandlungstagen heute ein Urteil im Leipziger Auwald-Prozess und der brandenburgische Verfassungsschutz warnt vor Neonazis, die sich im ländlichen Ostdeutschland niederlassen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 23. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

Ukraine: Ausnahmezustand soll ausgerufen werden

Die Aggressionen Russlands gegenüber der Ukraine bleiben weiterhin das Thema Nummer Eins in den deutschen und internationalen Medien. Am frühen Abend wurde bekannt, dass die deutsche Bundesregierung heute den russischen Botschafter Sergej Netschajew ins Auswärtige Amt einbestellt hat. Über Ergebnisse des Treffens ist bisher nichts bekannt.

Derweil hat der ukrainische Sicherheitsrat angekündigt, im gesamten Land für die kommenden 30 Tage einen Ausnahmezustand zu verhängen. Das gab Olexij Danilow, der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, heute in Kiew bekannt. Das Parlament muss der Maßnahme noch zustimmen. Das Verhängen eines Ausnahmezustands befähigt die Polizei beispielsweise zu verdachtsunabhängigen Personen- und Fahrzeugkontrollen in bestimmten Gebieten.

Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichtete von zwei Militär-Konvois, die sich – von Osten kommend – auf dem Weg in die ostukrainische Stadt Donezk befanden. Die Konvois setzten sich aus Militärfahrzeugen, Tanklastern und Panzern zusammen, so der Bericht.

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat die heute formell beschlossenen Sanktionen der EU gegenüber der Russischen Föderation begrüßt und im gleichen Zuge schnelle, konkrete Sicherheitsgarantien von Russland gefordert. Er befürchtet wie viele westliche Beobachter/-innen und Staatsvertreter/-innen einen militärischen Großangriff Russlands.

Angesichts des Vorgehens Russlands werden sich die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen der Europäischen Union am morgigen Donnerstag zu einem EU-Sondergipfel zusammenfinden. Näheres dazu ist weiter unten zu lesen.

Brandenburgs Verfassungsschutz warnt vor Zuzug von westdeutschen Neonazis

Laut dem Brandenburger Verfassungsschutz ziehen westdeutsche Neonazis vermehrt in ostdeutsche Bundesländer, um dort Immobilien zu kaufen, Kameradschaften zu gründen und rechtsextreme Konzerte zu veranstalten. Das sagte der brandenburgische Verfassungsschutzchef Jörg Müller der Funke-Mediengruppe. Dieser Trend ist seit Jahren bekannt, doch die aktuellen Äußerungen Müllers unterstreichen die Aktualität des Phänomens.

Im Juni vergangenen Jahres beispielsweise berichtete der MDR über mehrere führende Köpfe der Neonazi-Szene, die sich unter anderem im sächsischen Leisnig „ansiedeln“. Dort eignen sie sich beispielsweise die Protestkultur gegen Corona-Maßnahmen an, um ihre rechtsextreme Ideologie unter die Menschen zu bringen. So wie in Sachsen gibt es ähnliche Bestrebungen wohl auch in Brandenburg und anderen ostdeutschen Bundesländern.

Verfassungsschutzchef Müller spricht von einem gefährlichen Trend, da es im ostdeutschen ländlichen Raum oft keine ausreichend starke Zivilgesellschaft gebe, die den Aufbau rechtsextremer Strukturen unterbinden könnte.

Lebenslang für Auwald-Mörder

Im sogenannten Auwald-Prozess hat das Landgericht Leipzig heute ein Urteil gesprochen. Der Angeklagte Edris Z. wurde nach rund sechzig Verhandlungstagen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah keine besondere Schwere der Schuld. Beim heutigen Gerichtstermin wirkte der 32-Jährige zeitweise, als würde er zusammenbrechen, woraufhin die Urteilsbegründung für etwa zehn Minuten unterbrochen wurde.

Am 8. April 2020 hatte Edris Z. seiner ehemaligen Kollegin und Partnerin während eines Spaziergangs im Auwald aufgelauert und sie mit Hammerschlägen so brutal verletzt, dass sie zwei Tage später im Krankenhaus verstarb. Die 37-Jährige war mit ihrem neugeborenen Mädchen unterwegs, das in einem Tragetuch unverletzt blieb.

Polizei bittet um Mithilfe: Vermisster Mann aus Eilenburg

Die Polizei Sachsen bittet um Mithilfe bei der Suche nach einem 83-jährigen Mann aus Eilenburg. Die letzten Hinweise bezüglich seines Aufenthaltsorts betreffen den 11. Februar, damals soll der Mann gegen 8:45 Uhr sein häusliches Umfeld in der Torgauer Landstraße in Eilenburg verlassen haben, um Einkäufe zu erledigen. Er hatte sein schwarzes Damenfahrrad dabei. Seitdem ist der Mann verschwunden. Sein Fahrrad wurde später an der Mündungsstelle der Lossa gefunden (Ostseite der Mulde).

Bisher konnten Polizei und Feuerwehr trotz mehrfachen Einsatzes eines Hubschraubers und eines Fährtenhundes den vermissten Mann nicht finden. Deshalb bitten die Behörden jetzt um Mithilfe. Eine Abbildung und eine ausführliche optische Beschreibung des vermissten 83-Jährigen finden sich auf der Website der Polizei Sachsen.

Museumsnacht soll 2022 wieder stattfinden

Worüber die LZ heute berichtet hat: über die Pläne der LEAG bezüglich der Produktion von Wasserstoff im Landkreis Leipzig, über die vorerst gescheiterten Baupläne für eine neue Grundschule im Leipziger Süden und über eine neue Ausstellung im Stadtgeschichtlichen Museum in Würdigung der Familie Küstner.

Was heute außerdem wichtig war: Die Städte Halle und Leipzig haben heute bekannt gegeben, dass nach zwei Jahren Corona-Zwangspause die Museumsnacht in diesem Jahr wieder stattfinden soll. Unter dem Motto „Vielfalt erleben“ können Besucher/-innen 7. Mai (Samstag) die 82 Museen der beiden Städte erkunden, und zwar von 18 Uhr bis Mitternacht. So zumindest die Ankündigung – In Pandemiezeiten sollte man bis kurz vor Beginn einer Veranstaltung nicht fest mit dieser rechnen, wie uns die Absage der diesjährigen Buchmesse erneut gelehrt hat.

Tickets für die Museumsnacht kosten zehn Euro (ermäßigt acht bzw. fünf Euro) und können ab dem 11. April online und an bestimmten Vorverkaufsstellen in beiden Städten erworben werden. Kinder und Jugendliche bis einschließlich 18 Jahre haben freien Eintritt. Um Menschenmassen zu meiden und Abstandsgebote einhalten zu können, soll während der Museumsnacht in Echtzeit online abrufbar sein, wie viele Besucher/-innen sich aktuell in welcher Ausstellung befinden.

Was morgen passieren wird: Vor dem Hintergrund der Russland-Ukraine-Krise hat der EU-Ratspräsident Charles Michel für morgen Abend die 27 Staats- und Regierungschefs und -chefinnen der Europäischen Union zu einem Sondergipfel geladen. Der Gipfel wird als Präsenzveranstaltung in Brüssel stattfinden. „Die Anwendung von Gewalt und Zwang zur Änderung von Staatsgrenzen hat im 21. Jahrhundert keinen Platz“, twitterte Michel heute Nachmittag.

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