Freitag, der 18. Februar 2022: Rahmenplan zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Sachsen veröffentlicht, Sturmschäden durch „Ylenia“ und der nächste Orkan kommt

Das Sächsische Sozialministerium versendete heute Hinweise zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Demnach muss medizinisches Personal bis zum 15. März den Nachweis über eine vollständige Impfung, eine Genesung oder ein Attest vorlegen. Außerdem: Auch in Sachsen sorgte Sturm „Ylenia“ für Schäden und der nächste Orkan folgt schon. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 18. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt

Um in Sachsen eine möglichst einheitliche Umsetzung der vom Bundestag im Dezember 2021 beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu gewährleisten, hat das Sächsische Sozialministerium heute eine Anleitung an die sächsischen Landkreise und Kreisfreien Städte versendet. Unter die Impfpflicht fallen alle Personen, die unter anderem in Krankenhäusern, Arztpraxen, Tageskliniken, Rettungsdiensten oder Pflegeeinrichtungen tätig sind. Demzufolge ist beispielsweise auch Verwaltungspersonal betroffen, soweit es Kontakte zu Patient/-innen oder Betreuten hat, ebenso Berufsschüler/-innen, Ehrenamtliche oder Beschäftigte von Fremdfirmen. Personen müssen aber regelmäßig dort tätig sein.

Frist für medizinisches Personal: Der 15. März

Beschäftigte müssen den Nachweis über eine vollständige Impfung, eine Genesung oder ein Attest, wonach sie aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können, bis zum Ablauf des 15. März 2022 ihren Einrichtungen vorlegen. Geschieht dies nicht, muss die Leitung der Einrichtung oder des Unternehmens unverzüglich das Gesundheitsamt informieren.

Das Gesundheitsamt fordert daraufhin Personen ohne ausreichenden Nachweis auf, dies nachzuholen. Dafür ist eine Frist von vier Wochen einzuräumen. Sollten noch zwei Impfungen erforderlich sein, so ist der Nachweis für die erste Impfung bereits innerhalb von vier Wochen zu erbringen. Der Nachweis über die zweite Impfung ist spätestens nach zwei Monaten vorzulegen. Fehlt nur noch eine Impfung zur Grundimmunisierung, ist diese Impfung innerhalb dieser vier Wochen nachzuweisen.

Wenn trotz Anforderung kein Nachweis innerhalb der genannten Fristen vorliegt, kann das Gesundheitsamt ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot aussprechen. Dieses Verbot soll abhängig von der Versorgungssicherheit umgesetzt werden.

Kein Strom, umgestürzte Bäume und steckengebliebene Autos dank „Ylenia“

Am Donnerstag fegte Sturm „Ylenia“ auch über Sachsen: Tausende Menschen waren ohne Strom. Bäume sind auf Straßen, Stromleitungen, Autos und Häuser gestürzt. Es kam in einigen Orten zu Überschwemmungen auf Straßen. Nach Angaben der Einsatzkräfte war es zumeist bei Sachschäden geblieben.

Auch ein Pkw-Fahrer auf der Bundesstraße 2 im Süden Leipzigs hatte gestern Glück: Am späten Nachmittag wurde die Polizei gerufen, da kurz vor der Abfahrt Kurt-Eisner-Straße aufgrund des starken Sturmes ein Baum auf die Straße und den Pkw gefallen ist. Der Fahrer des Fahrzeugs blieb unverletzt und das Fahrzeug konnte abgeschleppt werden.

Gegen 22 Uhr ging dann ein erneuter Hinweis bei der Polizei ein. Mehrere Fahrzeuge, unter anderem ein Lkw, wollten die Sperrung umfahren und nutzten einen angrenzenden Waldweg. Im Waldgebiet fuhren sich letztlich etwa 25 Fahrzeuge fest, die geborgen werden mussten. Die Bergungsarbeiten dauerten bis heute Morgen, 08:30 Uhr, an.

… und der nächste Orkan kommt schon heute Nacht

Die Schäden durch Sturm „Ylenia“ sind noch nicht komplett beseitigt, da kündigt sich der nächste Orkan an. Tief „Zeynep“ kam am heutigen Nachmittag in Sachsen an. In der Nacht zum Samstag nehme der Wind weiter zu und erreiche Böen zwischen 90 und 110 Kilometern pro Stunde, so der Deutsche Wetterdienst (DWD). Stellenweise seien Orkanböen mit Geschwindigkeiten von 120 Kilometern pro Stunde möglich.

Inzwischen hat wegen des aufkommenden Sturms die Mitteldeutsche Regiobahn (MRB) angekündigt, auf allen Linien im Freistaat vorübergehend ihren Betrieb einzustellen. Bis Samstagfrüh gegen 7 Uhr verkehren keine Züge mehr, teilte das Unternehmen heute mit. Je nach Straßenlage werde versucht, einen Busnotverkehr einzurichten, so die MRB.

In Anbetracht der Sturmfront teilte das Leipziger Marktamt mit, dass am morgigen Samstag, 19. Februar, die Wochenmärkte auf dem Richard-Wagner-Platz und in Lößnig nicht stattfinden.

Anzeige gegen Scholz im „Cum-Ex“-Skandal und Corona-Impfstoff Novavax ab Montag verfügbar

Worüber die LZ heute berichtet hat: Über die Bürgerumfrage 2020: Es zeigt sich, dass – surprise, surprise – das Internet bei jüngeren Leipzigern längst zum Alltag gehört. Und dass die Schließung von Kindereinrichtungen fast komplett auf Kosten der Eltern ging.

Außerdem wird am 9. April das neue Panorama „New York 9/11“ von Yadegar Asisi enthüllt und Ralf Julke beschäftigte sich mit Voltaires Biografie, geschrieben von Volker Reinhardt.

Was zudem wichtig war: Der Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate hat im Zusammenhang mit der in den „Cum-Ex“-Skandal verstrickten Warburg Bank Strafanzeige gegen den Bundeskanzler und früheren Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erstattet, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Corona-Impfstoff von Novavax soll ab Montag, 21. Februar, bundesweit ausgeliefert werden. Wie der MDR berichtet, erhält Sachsen in der ersten Woche 36.000 Dosen.

Was morgen passieren wird: Am morgigen Samstag, 19. Februar, zwischen 14:45 und 16 Uhr wird auf dem Leipziger Markt eine Kundgebung zum Europäischen Tag der Solidarität mit der Ukraine stattfinden.

Auch wird morgen in ganz Deutschland den Opfern des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau am 19. Februar 2020 gedacht. Ein 43-Jähriger hatte neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen. In Leipzig wird ab 18 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz aufgerufen.

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