Mittwoch, der 12. Januar 2022: Lockerungen ab Freitag, Ermittlungen wegen Twitter-Drohung und großer Drogenfund

Der sächsische Landtag hat heute die neue Corona-Schutzverordnung verabschiedet, die ab Freitag gelten soll. Zudem informierte die Polizei heute über einen großen Rauschgiftfund nahe Zwickau und ein Mann aus Sachsen, der auf Twitter mit der Tötung von Impfärzten und Polizisten gedroht hatte, muss sich wegen Störung des öffentlichen Friedens vor Gericht verantworten. Außerdem wurde heute eine Studie zu Rechtsextremismus in Ostdeutschland erstmals veröffentlicht, die nach den rassistischen Ausschreitungen vor allem in Sachsen in den Jahren 2015 und 2016 von der damaligen Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 12. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Landtag beschließt neue Corona-Verordnung

Das sächsische Kabinett hat heute die neue Corona-Notfall-Verordnung beschlossen. Diese soll ab Freitag gelten. Im Wesentlichen ist das geplant, was Sozialministerin Petra Köpping (SPD) bereits in der vergangenen Woche angekündigt hat.Demonstrationen sollen künftig mit 200 Personen erlaubt sein – unabhängig von 7-Tage-Inzidenz und Krankenhausbelegung. Ebenfalls unabhängig von diesen Zahlen dürfen Museen, Gedenkstätten und Restaurants öffnen – letztere wie gewohnt bis 20 Uhr. Auch körpernahe Dienstleistungen sollen grundsätzlich erlaubt sein. Abgesehen vom Friseurbesuch gelten dabei 2G-Regeln.

Liegen die Krankenhauszahlen unter der bekannten „Überlastungsstufe“, so wie das aktuell der Fall ist, sind zusätzlich weitere Öffnungen möglich: von Kinos, Theatern, Sportangeboten, Saunen und Schwimmbädern beispielsweise. Auch hier gelten 2G- oder 2Gplus-Regeln. Bars und Clubs bleiben weiter geschlossen.

Profisport soll mit bis zu 1.000 Zuschauer/-innen möglich sein – ursprünglich war eine Obergrenze von 250 geplant. Zudem dürfen Gaststätten in dieser Konstellation bis 22 Uhr öffnen. Demonstrationen sind mit 1.000 Teilnehmer/-innen erlaubt, die sich zudem wieder als Aufzug bewegen dürfen.

Neu in Sachsen ist die bereits angekündigte „Hotspot“-Regel. Erreicht die Inzidenz in einem Landkreis die Marke von 1.500, müssen dort sämtliche Öffnungen rückgängig gemacht werden – mit Ausnahme der oben genannten, die unabhängig von Inzidenzwerten sind. Zudem gilt in diesem Landkreis ab 22 Uhr eine Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte.

Ab dem 14. Januar soll die Verordnung gelten.

Einige Leipziger Kinos öffnen in den kommenden Tagen

Ob jene Einrichtungen, die theoretisch ab Freitag wieder öffnen dürften, das auch sofort umsetzen, ist unklar. Kinos und Theater beispielsweise blicken einer immer näher kommenden Omikronwelle entgegen. Schlimmstenfalls müssten diese Einrichtungen ein, zwei Wochen nach Öffnung schon wieder schließen. Wirtschaftlich sinnvoller ist es da vielleicht, gar nicht erst zu öffnen.

In Leipzig beispielsweise haben aber schon einige Kinos angekündigt, ab dieser Woche wieder Filme zu zeigen, darunter Cineplex, CineStar, Regina und Schauburg. Die Kinobar Prager Frühling und die Schaubühne Lindenfels wollen nächste Woche den Betrieb wieder aufnehmen. Das Ost Passage Theater an der Eisenbahnstraße wiederum will frühstens Anfang Februar wieder öffnen.

Twitter-Drohung bringt Mann vor Gericht

Wegen einer auf Twitter geposteten Drohung muss sich ein Mann aus Sachsen nun vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den 43-Jährigen wegen der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Er soll Anfang Dezember auf Twitter geschrieben haben, dass er Bogenschütze sei, das Schwert recht gut beherrsche und es ihm gelingen sollte, zwei Impfärzte oder Polizisten mitzunehmen, bevor er die Regebogenbrücke betrete.

Laut der Staatsanwaltschaft war der Tweet rund zwei Tage lang öffentlich einsehbar. Dem Mann wird deshalb vorgeworfen, billigend in Kauf genommen zu haben, dass sein Tweet als Androhung eines Tötungsdelikts zu verstehen und ernst zu nehmen ist. Er wird außerdem beschuldigt, billigend in Kauf genommen zu haben, dass ein nicht überschaubarer Personenkreis durch seine Äußerung beunruhigt würde.

Drohungen dieser Art finden sich seit Beginn der Corona-Pandemie gehäuft auf Twitter, Telegram oder Facebook – zu einer Anklage kommt es selten, deshalb ist dieser Fall von besonderer Bedeutung.

Mitte Dezember ereignete sich ein vergleichbarer Fall in Sachsen: Damals durchsuchte die Polizei die Wohnungen von sechs mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremen Chatgruppe, die sich anderem über Mordpläne an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und weiteren Regierungsmitglieder ausgetauscht hatten. Einige Mitglieder der Chatgruppe hatten angegeben, Waffen zu besitzen. Die Chat-Gruppe auf dem Messenger-Dienst Telegram war zeitweise öffentlich zugänglich.

Polizei macht großen Drogenfund bei Zwickau

Auf einem privaten Grundstück in Hirschfeld im Landkreis Zwickau hat die Polizei Drogen im Wert von rund 60.000 Euro sichergestellt. Außerdem fanden die Beamt/-innen bei der Durchsuchung des Grundstücks laut der Pressemitteilung der Polizei eine funktionstüchtige Druckluftwaffe und circa 4.500 Euro Bargeld. Die polizeiliche Maßnahme wurde bereits am Montagmorgen durchgeführt, die Öffentlichkeit informierte die Polizei am heutigen Mittwoch.

Laut eigener Aussage der Polizei hatte ein zuständiges Kommissariat der Polizeidirektion Zwickau etwa ein Jahr lang ermittelt, bevor der Zugriff am Montag erfolgte. Dabei nahmen die Polizeikräfte den 34-jährigen Bewohner des Grundstücks fest. Bei den aufgefundenen Drogen handelt es sich um 330 Gramm Heroin, 280 Gramm Crystal, 415 Gramm Marihuana, 1.900 Ecstasy-Tabletten sowie anabole Steroide. Auch einen gefälschten Impfausweis fanden die Beamt/-innen bei dem Mann.

Das Landeskriminalamt untersucht die Stoffe derzeit, um herauszufinden, aus welchen Wirkstoffen in welchen Anteilen sich die Drogen konkret zusammensetzen. Der festgenommene Mann sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Sollte ein Gericht den Mann wegen bewaffneten Drogenhandels verurteilen, drohen dem 34-Jährigen mindestens fünf Jahre Haft.

Studie gibt CDU Mitschuld an Rechtsextremismus in Sachsen

Veranlasst durch fragedenstaat.de wurde heute eine Studie zu Rechtsextremismus in Ostdeutschland veröffentlicht, mit der der Bund 2016 das Göttinger Institut für Demokratieforschung beauftragt hatte. Die Studie wurde 2017 in Freital und Heidenau in Sachsen und im Erfurter Stadtteil Herrenberg durchgeführt.

Die Studie kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass rechtsextremes Denken in Ostdeutschland stark mit Ausblendungsmechanismen zusammenhängt. Dass es Neonazis in der DDR gab und massive rassistische Angriffe auf Gastarbeiter/-innen in den Neunzigern, sei in den Jahrzehnten darauf derart aus der öffentlichen Wahrnehmung und somit aus Alltagsgesprächen verschwunden, dass sich einige Menschen schlicht nicht mehr daran erinnern.

Dieses Verdrängen bereite den Nährboden für das Keimen von rechtsextremen Ideologien, so die Studie. Die Göttinger Wissenschaftler/-innen geben der CDU, die seit der Wende in Sachsen regiert und den Ministerpräsidenten stellt, eine Mitschuld an diesen Zuständen.

Die heute veröffentlichte Studie ist in voller Länger auf fragdenstaat.de abzurufen.

„Pushback“ ist das Unwort des Jahres 2021

Worüber die LZ heute berichtet hat: ausführlicher als hier über die heute vom Landtag beschlossene Corona-Notverordnung, die ab Freitag gelten soll, über eine neue Chance für den Leipziger agra-Park und über die Wiederbelebung des Gutspark Zweinaundorf.

Was heute sonst noch wichtig war: „Pushback“ ist das Unwort des Jahres 2021, gekürt von der „Sprachkritischen Aktion“, die seit vielen Jahren den deutschen Sprachgebrauch analysiert und entsprechende Begriffe zu mehr oder minder traurigen Gewinnern kürt. Ein sogenannter „Pushback“ bezeichnet die meist gewaltsame Zurückweisung von flüchtenden Menschen durch Frontex, die Grenzschutz-Agentur der Europäischen Union für EU-Außengrenzen.

Laut der Jury beschönigt der Begriff einen menschenfeindlichen Prozess, der Menschen auf der Flucht die Möglichkeit nimmt, das Menschen- und Grundrecht auf Asyl wahrzunehmen. Vor einem Jahr kürte die „Sprachkritische Aktion“ gleich zwei Wörter zu den „Unwörtern des Jahres“: „Rückführungspatenschaften“ und „Corona-Diktatur“.

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