Knapp 200 Menschen fanden sich Samstagnachmittag am Völkerschlachtdenkmal zu einem ungestörten „Spaziergang“ gegen die Corona-Politik zusammen – ein Ereignis, mit dem die rechtsextremen „Freien Sachsen“ erneut Stimmung machten und ein verzerrtes Bild in die Öffentlichkeit trugen, das mit der Wirklichkeit nichts mehr gemein hat. Unterdessen geht die sorgenvolle Beobachtung der pandemischen Lage weiter und die CDU hat im Bund mal wieder einen neuen Chef. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, den 22. und 23. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Wie Rechtsextreme die Realität verzerren

Samstagnachmittag, 15 Uhr: Leider nicht zum ersten Mal manifestierte sich am Leipziger Völkerschlachtdenkmal ein sogenannter „Spaziergang“ von geschätzt 200 Teilnehmenden. Eine nachprüfbare Größenordnung, die sich im Telegram-Kanal der vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Freien Sachsen“ wundersamerweise mal eben auf die Bezeichnung „Tausende“ steigern sollte.Im Gegensatz zu dem 17-sekündigen Propagandavideo der Rechtsextremisten in Frontperspektive fuhr die LZ den Demozug am gestrigen Samstag im Rahmen der Vor-Ort-Berichterstattung selbst ab und kann somit die Auflösung zum selber zählen anbieten.

Im Video „Slowmotion“ und in dieser Aufnahme aus erhöhter Perspektive auf den Demozug im Original.

200 bis maximal 250 Menschen fanden sich entgegen manchen Behauptungen in den sozialen Medien auch laut Überblicksfotos der LZ bei der Versammlung ein. Nachtrag: Ein Twitteruser ermittelte anhand des Fotos zur Mitte des Aufmarsches 290 Teilnehmende.

Der Demozug vom 22.01.2022 in Slowmotion

Video: LZ

Nicht nur hier zeigte sich, wie Rechtsextreme immer wieder eine eigene Wirklichkeit propagieren, die es so nicht gibt: Der RBB-Journalist Andreas Rausch war der auffallend hohen Zahl von Inseraten angeblich ungeimpften Personals aus dem Gesundheitswesen nachgegangen, das nun, so das Narrativ, verzweifelt einen neuen Job sucht.

Ergebnis: 18 Anrufversuche bei scheinbar wechselwilligen Menschen, die in einem Bautzener Blatt inseriert hatten, blieben ohne Erfolg.

Mit anderen Worten: Offenbar wird, leider oft mit Erfolg, eine verzerrte Realität konstruiert, die ein disruptives Weltbild verfestigt, auf dessen Grundlage Menschen auf die Straße gehen, sich bestärkt fühlen – und am Ende in einem „propagandistischen Perpetuum Mobile“ leben, wie Kollege Michael Freitag treffend kommentiert.

  • Der „Oberlausitz Kurier“ mit offenkundig gefälschten Stellengesuchen. Foto: Privat/LZ
  • Der „Oberlausitz Kurier“ mit offenkundig gefälschten Stellengesuchen. Foto: Privat/LZ

Im Südosten nichts Neues

Zurück zum Demozug: Viel Neues ließ sich hier gegenüber den vergangenen Monaten nicht konstatieren. Fest steht, dass die Versammlung illegal war – zwar sind Demonstrationen mit bis zu 1.000 Menschen in Sachsen nach derzeitiger Corona-Verordnung erlaubt, ein Verantwortlicher, also ein/e Versammlungsanmelder/-in, meldete sich jedoch nicht vor Ort, musste die Leipziger Polizeidirektion auf Nachfrage gegenüber der LZ einräumen. Dies wurde inzwischen auch offiziell bestätigt.

Die vor Ort präsenten Einsatzkräfte ließen die rund 200 Personen dennoch Richtung Uniklinik laufen, um sie am Friedenspark wieder Richtung Süden und zum Ausgangspunkt des Marsches zu lenken. Für einen Stopp des Aufzuges und zur Feststellung der Personalien hätten die verfügbaren Ordnungshüter nicht gereicht, so die Polizei. So beschränkte sich ihr Handeln überwiegend darauf, den etwa 30-köpfigen Gegenprotest nahe dem Ostplatz zurückzudrängen.

Zeitgleich waren zahlreiche Beamtinnen und Beamte bei Protesten in Dresden im Einsatz.

Polizeisprecherin Dorothea Benndorf kündigte gegenüber der LZ an, die fehlende Demo-Anmeldung in Leipzig zur Anzeige zu bringen.

Omikron: Ruhe vor dem Sturm oder Ticket in die Endemie?

Und damit wieder zur pandemischen Lage in Deutschland: Die Ausbreitung der Omikron-Variante des Virus sorgt weiter für Verunsicherung. Etwa die Hälfte aller bundesweiten Neuansteckungen geht bundesweit auf die Ende November erstmals identifizierte Mutation zurück, die bisher in rund 120 Ländern auf der Welt nachgewiesen wurde.

Optimistischere Szenarien nehmen an, dass Omikron, da es in der Masse zu eher milderen Krankheitsverläufen führt, den Auftakt der „Endemie“ bedeuten könnte – die Pandemie also einem Ende entgegensteuert und COVID-19 als Krankheit auf ein beherrschbares Niveau fällt.

Das Problem an dieser hoffnungsvollen Modellierung: Neben einem Wiederaufleben der „alten“ Delta-Variante oder einer völlig neuen Mutation könnte sich auch Omikron in eine problematische Richtung weiterentwickeln.

Vorhersagen kann es eben niemand genau, denn die Zahl der Fragezeichen ist für eine sichere Vorhersage schlicht zu groß. Als sicher gilt, dass das Virus durch die Impfungen und genesene Menschen zunehmend unter Anpassungsdruck gerät und daher Wege „sucht“, sich weiter zu verändern und die eigene Vermehrung zu sichern.

Neue Unterart von Omikron entdeckt

Aktuell wurde übrigens eine neue Form des Virus festgestellt, bei der es sich um eine Unterart von Omikron handeln soll. Viren mutieren allerdings ständig und nicht immer zum eigenen Vorteil – insofern ist momentan noch unklar, ob die Beobachtung einen Grund zur Sorge darstellt.

Virologe Christian Drosten (49) jedenfalls gibt derzeit noch keine Entwarnung – vielmehr fürchtet er eine womöglich aggressive Delta-Omikron-Kombination, die auf uns zukommen könnte.

Mit Stand Freitag, 21. Januar, liegt die bundesweite 7-Tage-Inzidenz bei rund 706 Fällen, es wurden Ende der Woche über 140.000 neue Infektionsfälle registriert und rund die Hälfte der Bevölkerung hat bereits eine Booster-Impfung erhalten (Lagebericht des Robert-Koch-Instituts, 21. Januar 2022).

Impfpflicht, Infrastruktur und Priorisierungen

Währenddessen diskutiert die deutsche Politik weiter über eine allgemeine Impfpflicht und schärft nun auch die Konturen, wie diese im Detail aussehen könnte.

Zugleich gibt es erste Erkenntnisse, wie sich die Pandemie personell auf die kritische Infrastruktur des Landes (Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei, Energieversorgung usw.) auswirkt, deren Aufrechterhaltung auch den Entscheidungsträgern als wichtiges Argument für Einschränkungen dient.

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Bundesländer haben sich außerdem für eine Priorisierung unter anderem bei PCR-Tests und der Kontaktnachverfolgung ausgesprochen.

Quo vadis, CDU? Friedrich Merz übernimmt die Parteiführung

Friedrich Merz ist neuer Bundesvorsitzender der CDU. Ein Delegierten-Parteitag wählte den konservativen Sauerländer und früheren Fraktionschef im Bundestag am Samstag mit einem überwältigenden Ergebnis von knapp 95 Prozent.

Der 66-Jährige schaffte es damit im dritten Anlauf, nachdem er seit 2018 erst an Annegret Kramp-Karrenbauer (59) und dann an Armin Laschet (61) gescheitert war. Beide hatten ihre Posten allerdings nach relativ kurzer Zeit geräumt – Kramp-Karrenbauer nach knapp über zwei Jahren, Laschet nach genau einem.

Auf den Neuen an der Spitze warten nach der Niederlage der Christdemokraten bei der Bundestagswahl 2021 nun zahlreiche Aufgaben, vor allem die Neuprofilierung der Partei und das Zusammenführen unterschiedlicher Strömungen.

Merz gilt als Vertreter eines wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Kurses. Vor allem der Wirtschaftsflügel und die Junge Union hatten den 66-Jährigen in seiner Kandidatur unterstützt.

Zerrüttetes Verhältnis: Merz gilt als Merkel-Kritiker

Schon vor zwanzig Jahren war Merz von Angela Merkel als Fraktionsvorsitzender der damals oppositionellen CDU im Bundestag verdrängt worden, das Verhältnis zwischen der späteren Kanzlerin und ihm wurde seither als zerrüttet beschrieben. 2009 hatte er sich für etwa zehn Jahre aus der Politik zurückgezogen und unter anderem für den US-Vermögensverwalter BlackRock gearbeitet.

Wohin die Reise mit ihm geht, bleibt abzuwarten. Einer Kooperation mit der AfD hat er bereits eine Absage erteilt.

Seine Wahl muss in den kommenden Tagen noch schriftlich bestätigt werden – dies gilt jedoch als Formsache.

Verlorene Kirche und sehr viel Stadtrat

Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat: Über Radfahrstreifen zwischen Neuem Rathaus und Runder Ecke, endloses Warten auf ein Transparenzgesetz in Sachsen und das Leipziger Debakel mit Altkleider-Containern.

Die Leipziger AfD hatte ihre Liebe zu einer Gartenschau entdeckt, während ein Gastbeitrag wieder der Geschichte eines verlorenen Kirchenbaus auf den Grund geht.

Ferner nochmal der ausführliche Bericht des beschrieben „Spaziergangs” vom Samstag, ein gescheiterter Antrag im Leipziger Stadtrat zu Kronkorken, dazu die Stadtrats-Themen kostenlose Fahrradmitnahme, der ökologische Faktor Blühwiesen, Fördermittel für die Digitalisierung von Schulen und Vegetationsschutz auf Baugrund.

Umstrittener Einsatz in Dresden, Demo in Brüssel und Kritik an Ampel-Koalition

Was sonst noch wichtig war: Sieg für Medizinstudierende in Dresden – nach dem umstrittenen Einsatz gegen junge Medizinerinnen und Mediziner, die sich während einer Demo schützend vor das Dresdener Uniklinikum gestellt hatten, lenkte die Polizei nun ein und signalisierte, die Lage könne womöglich anders bewertet werden.

Ausschreitungen in Brüssel – bei einer Demo von Gegnern der Corona-Maßnahmen in der belgischen Hauptstadt gingen Sicherheitskräfte mit Wasserwerfer und Tränengas vor.

Linke Kritik – der Bundestagsabgeordnete der Linken Sören Pellmann (44) aus Leipzig kritisiert die Ampel-Regierung: Diese habe bisher viel zu wenig Geld an die vom Kohle-Ausstieg und Strukturwandel betroffenen Regionen Mitteldeutschlands ausgereicht.

Demoaufrufe und Bund-Länder-Gipfel

Was morgen wichtig wird: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz” ruft erneut an verschiedenen Orten zu Demos gegen montägliche „Spaziergänger” sowie Antisemitismus, Wissenschafts- und Menschenfeindlichkeit auf. Auch der Thomaskirchen-Pfarrer i.R. Christian Wolff appelliert öffentlich, am Montagabend Haltung zu zeigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) trifft sich erneut zum Bund-Länder-Gipfel mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder, um über weitere Maßnahmen in der Pandemie zu beraten. Große Überraschungen, sprich Lockerungen, sind allerdings nicht zu erwarten – das machte der Kanzler schon vorab deutlich.

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