Mittwoch, der 8. Dezember 2021: Scholz ist Kanzler und Wöller ist entsetzt

Seit heute ist das vierte und letzte Merkel-Kabinett Geschichte: Die neuen Bundesminister/-innen, Kanzler Olaf Scholz und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt wurden heute in Berlin vereidigt und traten somit offiziell ihr Amt an. In Sachsen sorgte eine Recherche zweier Journalisten für das ZDF über Mordpläne einer rechtsextremen Chatgruppe für Diskussionsstoff. Außerdem wurde bekannt, dass am Freitag nicht nur vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin in Grimma protestiert wurde, sondern auch vor der Privatwohnung Karl Lauterbachs in Köln. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 8. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Kabinett Scholz hat sich konstituiert

Fortan bekleidet der bisherige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das Kanzler/-innenamt. Am heutigen Mittwoch wurde die neue Bundesregierung in Berlin offiziell ins Amt eingeführt. Dem neuen Kabinett gehören 17 Mitglieder an, darunter 15 Minister/-innen, Bundeskanzler Scholz und Wolfgang Schmidt (SPD), Kanzleramtschef.

Unter den 17 Regierungsmitgliedern sind acht Frauen. Zur SPD gehören neben dem Kanzler und Kanzleramtschef sechs Ressortchefs, die Grünen stellen fünf und die FDP vier.

Somit führt erstmals eine sogenannte Ampel-Koalition in Deutschland die Regierungsgeschäfte auf Bundesebene. Die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die Grünen) trat kurz nach ihrer Vereidigung heute ihre erste Auslandsreise nach Paris an.

Das ganze Haus applaudiert der scheidenden Kanzlerin. Nur die AfD-Fraktion bleibt sitzen. pic.twitter.com/FaJdAQF3iz

— Moritz Rödle (@moritz_roedle) December 8, 2021

Die nun aus dem Amt geschiedenen ehemaligen Regierungsmitglieder verabschiedeten sich heute vom politischen Berlin. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bezeichnete seine knapp vierjährige Amtszeit als die bisher größte Aufgabe seines Lebens.

Und der bisherige Wirtschaftsminister Peter Altmaier, ebenfalls CDU, verabschiedete sich auf Twitter mit den Worten „Mach’s gut, liebe Angela. Es war gewaltig und unvergesslich!“ vom vierten und letzten Merkel-Kabinett. Altmaier bekam von seinem Nachfolger Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen) heute ein Armband aus recycelten Fischernetzen geschenkt.

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dessen Amtszeit von mehreren Skandalen geprägt war – allen voran der Pkw-Maut-Skandal – verkündete heute seine wohl letzte Amtshandlung. Die von ihm auf den Weg gebrachte Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft hat eine erste Förderung beschlossen. Der Zuschuss geht an die Gemeinde Wegscheid in Bayern – die im Wahlkreis Scheuers liegt. Das Handynetz soll für rund 200 Haushalte dort nun bald besser werden.

Nach ZDF-Beitrag: LKA Sachsen ermittelt gegen rechtsextreme Chatgruppe

Die politische Landschaft in Sachsen beschäftigt derzeit ein gestern Abend ausgestrahlter ZDF-Fernsehbeitrag über eine rechtsextreme Chatgruppe. Daraus geht hervor, dass sich rund hundert bisher unbekannte Personen über Wochen hinweg unter anderem darüber ausgetauscht haben, wie man sächsische Regierungsvertreter/-innen ermordet und wie man sich Waffen beschafft.

Durch den Beitrag veranlasst, gab das sächsische Landeskriminalamt heute bekannt, sich mit dem ZDF in Verbindung gesetzt und Ermittlungen eingeleitet zu haben. Im Raum stehen die Tatbestände des Verstoßes gegen das Waffengesetz, Bedrohungsdelikte und der Aufruf zu Straftaten.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) äußerte heute sein Entsetzen über den Vorfall: „Die Morddrohungen gegen Ministerpräsident Kretschmer müssen wir sehr ernst nehmen“, schrieb das Innenministerium in seinem Namen. Der Vorfall zeige, welches Ausmaß an Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft sei.

Wöller: „Kriminelle, die sich in bürgerlicher Mitte festgesetzt haben“

Laut Innenminister Wöller handele es sich um „Kriminelle“, die sich in der bürgerlichen Mitte Sachsens festgesetzt hätten und von dort ihre Mordfantasien verbreiteten. Diese Hetze sei eine „geistige Pandemie“, gegen die sich die Gesamtgesellschaft stellen müsse.

Wöller verwies auch auf die „Corona-Spaziergänge“ der letzten Wochen in vielen sächsischen Städten, bei denen wiederholt und flächendeckend die Corona-Notfallverordnung missachtet wurde. Wer „bei aller Berechtigung mit Verweis auf das Versammlungsrecht“ Seite an Seite mit Rechtsextremisten, Verfassungs- und Demokratiefeinden marschiere, mache sich gemein mit Hass und Hetze.

Auf Social Media wurde im Zusammenhang mit dem Vorfall heute vor allem eine Frage gestellt: Ist es nicht eigentlich vorrangig der Job des Landeskriminalamtes, Mordpläne gegen Regierungsvertreter/-innen aufzudecken? „Warum hat das ZDF die Mordpläne aufgedeckt?“, schrieb etwa ein Twitter-Nutzer. „Gibt es da nicht ein LKA, den Verfassungsschutz und andere Ermittlungsbehörden?“

Sonderfahrplan bei den LVB aufgrund Corona-Personalmangels

Bereits in den vergangenen Tagen sind im Nah- und Fernverkehr in Sachsen Züge ausgefallen, weil Personal fehlt. Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) setzen aufgrund Personalmangels ab kommenden Montag (13. Dezember) einen Sonderfahrplan ein. Der Personalmangel ist größtenteils coronabedingt: Mitarbeiter/-innen befinden sich entweder in Quarantäne, müssen Angehörige betreuen oder sind selbst erkrankt.

Die Busse und Straßenbahnen werden ab Montag vorerst nur im 15-Minutentakt anstatt alle zehn Minuten fahren. Die Schulanbindung für Schüler/-innen bleibe ausreichend abgesichert, versicherten die LVB.

Online-Informationsveranstaltung zu Kinderimpfungen in Sachsen

Worüber die LZ heute berichtet hat: Heute tagte der Leipziger Stadtrat letztmalig im Jahr 2021. Der aufgezeichnete Livestream wird noch im Verlauf des heutigen Abends auf l-iz.de abzurufen sein.

Außerdem ergab eine Umfrage der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung unter Jugendlichen, dass nichts so gut in der aktuellen Coronakrise helfe, wie ein starkes soziales Umfeld.

Was heute sonst noch wichtig war: Bereits am Freitagabend (3. Dezember) versammelten sich vor der Kölner Privatwohnung des heute vereidigten Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) vier Personen und veranstalteten eine unangemeldete Demonstration. Erst heute wurde der Vorfall bekannt.

Die Polizei hat unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz Ermittlungsverfahren gegen die Demonstrierenden eingeleitet. Zur selben Zeit hatten am Freitag etwa 30 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum einen Fackelaufzug vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin veranstaltet.

Was morgen wichtig wird: Morgen informieren die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) und Stefan Mertens, Landesvorsitzender des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte sowie Mitglied der sächsischen Impfkommission, über Corona-Impfungen für Kinder. Ab kommender Woche können Kinder von fünf bis elf Jahren mit Biontech geimpft werden.

Der Online-Livestream startet 17 Uhr auf dem Facebook-Kanal des sächsischen Sozialministeriums. Bürger/-innen können ihre Fragen an die Politikerin und den Experten live über die Kommentarfunktion auf Facebook stellen.

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