Heute haben Bundestag und Bundesrat das Infektionsschutzgesetz erneuert. Dabei wurde auch eine begrenzte Impfpflicht beschlossen. Außerdem gelten in Sachsen ab 13. Dezember verschärfte Kontaktbeschränkungen. Und: die BILD wurde erneut gerügt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 10. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Begrenzte Impfpflicht beschlossen
Bundestag und Bundesrat haben heute eine erste begrenzte Impfpflicht ab Frühjahr beschlossen. Die Neuerung des Infektionsschutzgesetzes ist das erste Vorhaben der neuen Ampel-Koalition. Das veränderte Gesetz von SPD, Grünen und FDP sieht vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen bis Mitte März 2022 Nachweise über einen vollständigen Impfschutz, eine Genesung oder eine Ausnahme aufgrund von Vorerkrankungen oder ähnlichem vorlegen müssen.
Auch bei Rettungsdiensten sowie in sozialpädagogischen Zentren und Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen betreut werden, soll die Regelung gelten. Außerdem sieht der Beschluss vor, dass nun auch Zahnärzt/-innen, Tierärzt/-innen und Apotheker/-innen vorübergehend Menschen ab zwölf Jahren impfen dürfen, um die Auffrischungsimpfungen voranzutreiben. Voraussetzungen sollen eine Schulung und geeignete Räumlichkeiten sein. Mit dem neuen Gesetz können die Länder zudem Schließungen von Clubs und Diskotheken, aber auch von Restaurants anordnen, nicht aber von Fitnesscentern und Schwimmhallen.
Hier finden Sie obendrein die erweiterten Impfstellen in Leipzig.
Schulen bleiben offen
Des Weiteren haben die Kultusminister der Länder ihren Kurs für offene Schulen in der Corona-Pandemie bekräftigt. Der Präsenzunterricht müsse weitergeführt werden, um das Recht der Schüler/-innen auf Bildung und Teilhabe zu gewährleisten, heißt es in dem heute veröffentlichten Beschluss der Kultusministerkonferenz.
Die Minister/-innen hatten am gestrigen Donnerstag über die Corona-Lage an den Schulen beraten. In Sachsen musste Ende November coronabedingt jede neunte Schule ganz oder teilweise geschlossen werden. Der sächsische Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hatte in dieser Woche betont, dass es im Freistaat keine vorgezogenen oder nach hinten verlängerten Weihnachtsferien geben soll.
Kontaktbeschränkungen werden verschärft
Das sächsische Kabinett hat am Freitagnachmittag die neue Corona-Notfallverordnung beschlossen und darin Kontaktbeschränkungen weiter verschärft. Für die Gastronomie in Hotspot-Regionen gelten nun neue Regeln. Die Verordnung soll am 13. Dezember 2021 in Kraft treten und bis 9. Januar 2022 gelten.
Treffen mit mindestens einer ungeimpften oder nicht genesenen Personen werden auf einen Haushalt plus eine weitere Person beschränkt. Bei Treffen von ausschließlich Geimpften und Genesenen dürfen sich maximal 20 Personen treffen. Außerdem gilt eine Hotspot-Regelung für die Gastronomie, bei der ab einer Inzidenz über 1.500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Gastronomie-Betriebe schließen müssen.
„Bürgerbewegung Leipzig 2021“ als extremistisch eingestuft
Der sächsische Verfassungsschutz hat die „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ als extremistische Gruppierung eingestuft. Das teilte Innenminister Roland Wöller (CDU), der in den vergangenen Wochen aufgrund seines beschönigenden Umgangs mit Corona-Leugnern kritisiert wurde, am Freitag mit.
„Auf ihrem Kanal werden Fakten mit Fake News und Verschwörungstheorien bewusst vermischt, um Unsicherheit und Angst zu verbreiten“, so Wöller. Die Gruppierung sorge so für eine zunehmende Radikalisierung im Internet. Die Bürgerbewegung hat in der Vergangenheit regelmäßig an Montagen zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen aufgerufen.
Fehltritte von BILD
Die gleichzeitige Ausstrahlung einer ARD-Wahlhochrechnung am Tag der Bundestagswahl beim privaten TV-Sender der Bild-Zeitung war laut Berliner Landgericht nicht rechtens. Die Richter/-innen sehen in der Übernahme eines Ausschnitts aus dem Programm der ARD eine Verletzung der Leistungsschutzrechte, berichtet das RND.
Außerdem wurde die Boulevardzeitung BILD für ein Interview gerügt mit dem Täter, der vor über vier Jahren in Herne einen neunjährigen Jungen und einen Mann getötet hatte. Unter der Schlagzeile „Interview mit einem Kindermörder“ zeigte die Redaktion dessen Selfie mit blutbeschmierter Hand, welches er kurz nach der Tat an einen Freund geschickt hatte. Die Redaktion verstieß damit gegen den Pressekodex, wonach die Presse Verbrechern keine Bühne bieten darf.
Passierschein mit Hitlers Unterschrift und Eiffelturmtag
Worüber die LZ heute berichtet hat: Der Stadtrat tagte diese Woche: dabei kam es zu einer spannenden Debatte über die Informationspolitik der Stadt, einem Antrag zum Beschluss der Vorlage für die Europäische Mobilitätswoche 2022 und einer beherzten Rede des CDU-Stadtrats Michael Weickert aufgrund eines Personalwechsels in der AfD.
Weiterhin stellen wir das Buch „Femizide“ von Julia Cruschwitz und Carolin Haentjes vor, das zeigt, warum Deutschland das Thema Frauenmorde endlich ernst nehmen muss.
Was außerdem passiert ist: Nach dem Auftauchen eines mit „Passierschein“ überschriebenen Papiers mit Nazi-Symbolen wird gegen Mitarbeiter des Ordnungsamts der Stadt Hagen ermittelt, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Auf besagtem Dokument ist „Führerhauptquartier“ zu lesen, es ist zudem mit Hakenkreuz und Reichsadler versehen und gezeichnet mit „Adolf H.“. Mit dem Papier sollte eine Person dazu befugt werden „trotz Ausgangssperre“ zum Arbeitsplatz zu kommen, berichtet der WDR.
Heute ist auch der Tag der Menschenrechte. Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Das Dokument war eine direkte Reaktion auf die Ereignisse des drei Jahre zuvor beendeten Zweiten Weltkriegs.
Was morgen passieren wird: Am Samstag, dem 11.12.2021, führt die Leipziger FFF-Gruppe im Rahmen des Eiffelturmtags ab 16 Uhr auf dem Marktplatz in Leipzig eine Kundgebung durch und übergibt kleine Eiffeltürme sowie die 100-Tage-Forderungen und Eiffelturm-Grußkarten an Leipziger Mitglieder des Bundestages.
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