Nach den Morddrohungen gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer und die gestrige Razzia bei den Beschuldigten werden vorerst keine Haftbefehle erlassen. In Pirna griff ein LKA-Beamter, der privat unterwegs war, die eingesetzten Beamt/-innen an. Außerdem: In Niedersachsen wurde die 2G-Regel für den Einzelhandel aufgehoben und „Querdenken-Busfahrer“ Thomas Brauner muss sich vor Gericht verantworten. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 16. Dezember, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.
Vorerst keine Haftbefehle nach Morddrohungen gegen Kretschmer
Nach der gestrigen Durchsuchung bei sechs Mitgliedern einer Telegram-Chatgruppe wegen Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sind die ersten Vernehmungen abgeschlossen, berichtet der MDR. Laut einer Sprecherin der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hätten die Beschuldigten teilweise Angaben gemacht. Der Administrator der Chatgruppe habe sich bisher nicht zum Tatvorwurf geäußert.Die Begutachtung der sichergestellten Waffen sei noch nicht abgeschlossen. Bisher gebe es keine Haftgründe nach Strafprozessordnung, weshalb vorerst keine Haftbefehle gegen die Beschuldigten beantragt werden, erklärt die Sprecherin weiter. Die sechs Personen, fünf Männer und eine Frau, stehen unter dem Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben.
Am gestrigen Mittwoch, 15. Dezember, hatten rund 140 Beamt/-innen die Wohnungen der Beschuldigten sowie ein weiteres Objekt in Heidenau durchsucht. Dabei waren unter anderem drei Armbrüste, Waffen und Waffenteile gefunden worden.
LKA-Beamter wegen Angriff auf Polizist/-innen festgenommen
Wie das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) heute mitteilte, kam es am Montag, 13. Dezember, bei einem Einsatz im Zusammenhang mit Corona-Protesten in Pirna zu einer Auseinandersetzung zwischen Beamt/-innen der eingesetzten niedersächsischen Bereitschaftspolizei und einem Polizeibeamten des LKA. Dieser war zum Zeitpunkt privat unterwegs.
Nach Angaben der eingesetzten Polizist/-innen vor Ort, soll sich der zunächst nicht erkennbare Beamte den polizeilichen Anweisungen widersetzt haben, was zu einer Eskalation in Form einer körperlichen Auseinandersetzung führte. In der Folge wurde der LKA-Beamte festgenommen und laut Sonja Penzel, Präsidentin des LKA Sachsen, von seinen gegenwärtigen Aufgaben entbunden.
2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen aufgehoben
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt. Laut Mitteilung des Gerichtes sei die Maßnahme zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Seit Montag, 13. Dezember, galt in Niedersachsen die Regel, dass diejenigen, die nicht gegen Corona geimpft oder von dem Virus genesen waren, nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen durften.
„Querdenken-Busfahrer“ Brauner vor Gericht
Laut Volksverpetzer muss sich der bekannte „Querdenken-Busfahrer“ Thomas Brauner wegen eines falschen Maskenattests in Hannover vor Gericht verantworten. Brauner soll an einer Corona-Demo in der niedersächsischen Hauptstadt teilgenommen haben. Bei einer Kontrolle soll er ein gefälschtes Maskenattest vorgelegt haben.
In Kreisen der Coronaleugner ist der mittlerweile erwerbslose Busfahrer eine kleine Prominenz. Im September vergangenen Jahres ging ein Video viral, das Brauner dabei zeigt, wie er Kinder im Schulbus auffordert, die Masken abzunehmen. Knapp ein Dutzend Unterstützer/-innen des Beschuldigten war ebenfalls vor Ort. In das Gerichtsgebäude kamen sie jedoch nicht, da dort Maskenpflicht und die 3G-Regel gilt und die Impfskeptiker/-innen, Maskenverweigerer/-innen und Pandemie-Leugner/-innen diese Maßnahmen ablehnen.
Impfrekord und Angriff auf Mitarbeiter/-innen des Gesundheitsamtes
Worüber die LZ heute berichtet hat: Darüber, dass die Verkehrsunternehmen aus Zwickau, Görlitz und Leipzig künftig ihre neuen Straßenbahnen gemeinsam beschaffen. Außerdem über das Vergabeverfahren für das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz ab 2025, das neue Jahrbuch für Leipziger Stadtgeschichte und über das Buch „Werkkunstwerk“, zu einem Gespräch mit dem „Pop Art“-Künstler Detlef Lieffertz.
Was zudem wichtig war: Die Corona-Impfungen haben am Mittwoch einen Tagesrekord erreicht, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. 1,496 Millionen Dosen wurden laut Robert-Koch-Institut (RKI) verabreicht; darunter knapp 1,3 Millionen Auffrischungsimpfungen und knapp 100.000 Erstimpfungen.
Ein 29-Jähriger hat Mitarbeiter/-innen des Leipziger Gesundheitsamtes mit einem Messer bedroht und sich in seiner Wohnung verschanzt, berichtet der MDR. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei musste schließlich die Wohnung des psychisch kranken Mannes stürmen. Verletzt wurde bei dem Einsatz niemand, der 29-Jährige wurde in eine psychiatrische Einrichtung gebracht.
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