Ab heute gilt in Sachsen in etlichen Bereichen die 2G-Regelung. Das heißt, dass ausschließlich geimpfte und genesene Personen Zutritt beispielsweise zu Kulturveranstaltungen und zur Innengastronomie erhalten. Außerdem: Auf der A14 am Schkeuditzer Kreuz gab es heute Morgen eine Bedrohungslage, der Leipziger Zoo macht das Gondwanaland dicht und Querdenker/-innen protestierten auch heute in der Leipziger Innenstadt. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 8. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Neue Corona-Schutzverordnung tritt in Kraft

Ab dem heutigen 8. November gilt die in der vergangenen Woche auf den Weg gebrachte neue Corona-Schutzverordnung im Freistaat Sachsen. Damit gelten für ungeimpfte Personen Einschränkungen in diversen Bereichen, in denen mit der 2G-Regelung nur Personen mit Impf- oder Genesenennachweis Zugang haben. Die Verordnung gilt vorerst bis zum 25. November.

Unter anderem ist die 2G-Regelung auf den Freizeit- und Kulturbereich sowie die Innengastronomie und Bars und Clubs anzuwenden. Dort gelten zusätzlich die Abstandsregelungen und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Das Personal ist von dieser Regelung ausgenommen, muss aber getestet sein und eine Maske bei der Arbeit tragen.

Die städtischen Kulturbetriebe verkündeten in einer Mitteilung am heutigen Montag, dass in den Häusern Ausnahmen gelten für Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Mehr dazu ist hier nachzulesen.

Clubbetreiber hatten schon in der letzten Woche auf die unmögliche Umsetzung der Regelungen bei laufendem Betrieb hingewiesen. So sprachen die Betreiber/-innen des Instituts für Zukunft (IfZ) Leipzig von einem „Todesstoß für die Kultur“. „Eine nachhaltige Öffnungsstrategie sieht anders aus, liebes Sozialministerium Sachsen!“, appellierte auch das Livekommbinat Leipzig.

In den öffentlichen Verkehrsmitteln ist nun erneut ausschließlich eine FFP2-Maske erlaubt. Für Großveranstaltungen gilt: Nur noch die Hälfte der Maximalkapazität darf ausgelastet werden, allerhöchstens dürfen 25.000 Personen unter 2G zusammenkommen. Im privaten Bereich dürfen sich maximal zehn Personen treffen, ausgenommen davon sind Geimpfte und Genesene. Neu ist, dass alle Kinder und Jugendlichen bis 16 Jahre ebenfalls nicht mitgezählt werden, bisher galt die Altersgrenze 14 Jahre.

Hier ist die vollständige Verordnung nachzulesen.

Ermittlungen gegen Lina E. im Fall des Überfalls auf Leipziger Prokuristin eingestellt

Die Generalstaatsanwaltschaft hat im Fall des Überfalls auf die Prokuristin einer Immobilienfirma in Leipzig die Ermittlungen gegen Lina E. eingestellt. „Die Tatbeteiligung von Lina E. konnte nicht mit der für eine Anklageerhebung notwendigen Sicherheit nachgewiesen werden“, heißt es in einer offiziellen Meldung. Auch die Ermittlungen gegen einen weiteren namentlich bekannten Verdächtigen wurden eingestellt. Nicht eingestellt aber wurde das Ermittlungsverfahren gegen die Mitarbeiterin des Universitätsklinikums Magdeburg, die im Verdacht steht, die Meldeadresse der überfallenen Frau herausgegeben zu haben.

Der Überfall hatte sich im Herbst 2019 ereignet. Unbekannte Täter/-innen waren in das Wohnhaus der Frau eingedrungen und hatten sie verletzt.

Michael Freitag hat hier noch mehr Informationen zu den Ermittlungen gegen Lina E. in dem Fall zusammengefasst. Detaillierte Berichte über den Prozess gegen Lina E. sind hier und hier zu finden.

Gondwanaland im Leipziger Zoo macht vorerst dicht

Die Tropenlandschaft Gondwanaland im Zoo Leipzig bleibt ab heute bis auf Weiteres geschlossen. „Aufgrund des plötzlichen Todes von Vögeln in der Halle am gestrigen Tage – möglicherweise verursacht durch einen für Vögel hochansteckenden Erreger – wurde nach Rücksprache mit dem zuständigen Veterinäramt der Stadt Leipzig die Schließung der Halle als Vorsichtsmaßnahme beschlossen, um im Falle der Bestätigung eine potenzielle Verbreitung des Erregers zu vermeiden“, hieß es dazu von der Zoo-Leitung am heutigen Vormittag.

Es handele sich um einen Verdachtsfall, der schnellstens geprüft werden solle.

Der Zoo teilte weiterhin mit, dass mit Inkrafttreten der neuen Corona-Schutzverordnung die 2G-Regelung auf den gesamten Bereich, innen wie außen, umgesetzt würde. Da es nicht möglich sei, die einzelnen Zutrittsberechtigungen vor den Tierhäusern und Restaurants flächendeckend zu prüfen, habe man sich zu diesem Schritt entschlossen.

„Bürgerbewegung“ und Gegenprotest in der Innenstadt

Als hätte es am vergangenen Wochenende nicht schon genug Aufruhr gegeben (ein ausführlicher Bericht ist nachzulesen unter Teil1 und Teil2 des Livetickers der LZ), rief die sogenannte „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ in inzwischen routinierter Montags-Manier zum Protest gegen die Corona-Maßnahmen in der Leipziger Innenstadt auf.

Ebenso routiniert formierte sich Gegenprotest gegen die Veranstaltung. Das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ (LnP) und „Aktion Antifa Leipzig“ (AALE) riefen unter dem Motto „Keine Bewegung dem rechten Schwurbel“ zunächst zur Teilnahme an einer Fahrraddemo um 18 Uhr auf. Mit dem Rad ging es zur Gegenkundgebung auf dem Richard-Wagner-Platz um 19 Uhr.

Auf dem Wagner-Platz

Schon in den letzten Wochen war zu beobachten gewesen, dass politische Themen auf den allmählich zu einem neurechten Familientreffen mutierenden Versammlungen der sogenannten „Bürgerbewegung“ kaum noch stattfinden. Heute gemahnte das Auftreten eher an eine Seniorenbewegungsgruppe mit Trommelbegleitung – allerdings ohne eine Raummiete zahlen zu müssen.

Da nur eine stehende Kundgebung erlaubt war, bewegten sich die 50 bis 60 Teilnehmer/-innen in einer Art Protest dagegen erst rechts im Kreis herum, um dann die Richtung zu wechseln. Einigen jüngeren Neonazis – mutmaßlich der JN angehörend – war die neue Tanzgruppe offenbar derart peinlich, dass sie schon nach kurzer Zeit die „Bewegung“ Richtung Hauptbahnhof verließen.

Ihnen folgten umgehend Menschen aus dem Gegenprotest, da mancher vermutete, sie wollten eine Demonstration starten.

  • Die „Bürgerbewegung“: Vielleicht 50 Teilnehmende machen eine Polonaise auf dem Wagner-Platz. Foto: LZ
  • Links der Protest (mehr im Video), rechts die „Bürgerbewegung“. Foto: LZ
  • Abbau auf dem Wagner-Platz und die Frage: Warum machen die das nicht irgendwo privat? Foto: LZ

Dem war nicht so, den Rest klärte die hinterhereilende Polizei, die ansonsten einen ruhigen Job hatte. So ruhig, dass heute ein Beamter die Zeit fand, den Macher von „Weichreite TV“ dabei anzuhalten, als dieser mal wieder auf dem Weg zum Gegenprotest war, um dort seine gewohnten Provokationen zu starten. Nach seinem Presseausweis gefragt, musste der YouTuber einräumen, keinen zu haben und merkte an, diesen hätten Polizisten in Kassel eingezogen.

Dass wirkliche Journalistenverbände in so einem Fall umgehend ein Ersatzdokument ausstellen und gegen die Einziehung protestieren würden, zeigt unter anderem, was „Weichreite“ auf jeden Fall nicht ist: ein Journalist, der mit der Solidarität seiner Kolleg/-innen rechnen könnte. Der Beamte jedenfalls fand, dass er wohl eher an der „Bürgerbewegung“-Kundgebung teilgenommen hätte und ihm ja viel erzählen könne.

Alles in allem ein ruhiger Montagabend mit jeder Menge Absperrgittern auf dem Wagner-Platz, lautem Gegenprotest und dem Fazit, dass die auch am Samstag zu beobachtende Verzwergung der „Querdenker“-Szenerie weiter voranschreitet.

Impressionen vom Richard-Wagner-Platz

Video: LZ

Bedrohungslage, SPD-Doppelspitze und Stolpersteine

Worüber die LZ heute berichtet hat: Dass der Flughafen Leipzig/Schkeuditz durch Feinstaub- und Lärmbelastung auch Auswirkungen auf die Gesundheit der Anwohner/-innen hat, ist bekannt und wird in verschiedenen Studien immer wieder dargelegt. Eine Untersuchung des BUND Delitzsch Land ergab nun hohe Belastungen durch Ultrafeinstaub.

Außerdem hat sich Redakteur Ralf Julke mit dem Hochwasserschutz und der Wiederherstellung der Fließgewässer in Kohleregionen rund um Leipzig beschäftigt.

Und Die Linke im Leipziger Stadtrat beantragt die Aktualisierung der Leipziger Baumschutzsatzung.

Was heute zudem wichtig war: Bei der Polizei Halle (Saale) ging heute Morgen gegen 9 Uhr der Hinweis auf eine Drohung ein, die sich gegen Brückenbauwerke auf der A14 im Bereich des Schkeuditzer Kreuz‘ richtete. „Nach intensiven Ermittlungen der Kriminalpolizei konnte sehr zeitnah von einer fehlenden Ernsthaftigkeit ausgegangen werden“, äußerte sich die Behörde wenige Stunden später. Die betroffenen Gebäude seien dennoch eingehend überprüft worden.

Manche Medien, wie die Bild und TAG24, meinten zu wissen, dass es sich um eine islamistisch motivierte Person gehandelt hatte, von der die Drohung ausgegangen war.

Saskia Esken und Lars Klingbeil kandidieren für den neuen SPD-Vorstand. Das gab die Partei heute Mittag bekannt. Esken ist seit Dezember 2019 gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans an der (Doppel-)Spitze der Sozialdemokraten. Letzterer möchte nun Platz machen für jüngere Kandidaten. Die neue Parteispitze soll auf einem Parteitag vom 10. Bis zum 12. Dezember beschlossen werden.

Was morgen passieren wird: Morgen, am 9. November, dem Gedenktag der Opfer der Reichspogromnacht am 09.11.1938, sind die Bürger/-innen dazu aufgerufen, die Stolpersteine in der Stadt zu putzen und an die Schicksale der in der NS-Zeit vertriebenen und ermordeten Menschen zu erinnern. Der Erich-Zeigner-Haus e. V. lädt außerdem zu verschiedenen Gedenkveranstaltungen ein. Das Programm dafür kann hier nachgelesen werden.

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