Mittwoch, der 17. November 2021: Überlastungsstufe erreicht, fast 40 weitere Schulen schließen und Kundgebung zum Tod von Giórgos Zantiótis

Am dritten Tag in Folge überschreitet die Bettenbelegung auf den Normalstationen der sächsischen Krankenhäuser mit Covid-Infizierten den Schwellenwert, weshalb ab Freitag weitere Einschränkungen greifen werden, vorwiegend für Ungeimpfte. Außerdem müssen ab morgen fast 40 weitere Schulen in Sachsen teilweise oder vollständig schließen. Vor dem Leipziger Hauptbahnhof kamen am heutigen Buß- und Bettag etwa 80 Menschen zu einer Kundgebung für einen in Polizeigewahrsam gestorbenen Mann zusammen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 17. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Ab Freitag Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Wie erwartet – beziehungsweise befürchtet – wurde der sogenannte Schwellenwert der Bettenbelegung auf den Normalstationen in Sachsens Krankenhäusern von 1.300 heute zum dritten Mal in Folge überschritten. Derzeit sind 1.520 Betten auf den nicht-intensivmedizinischen Stationen in den sächsischen Kliniken mit Corona-Patient/-innen belegt.Die aktuelle Corona-Schutzverordnung des Freistaates schreibt vor, dass somit ab Freitag die Maßnahmen der sogenannten Überlastungsstufe in Sachsen greifen. Davon sind vor allem ungeimpfte Personen betroffen. Angehörige eines Hausstandes dürfen sich ab Freitag nur noch mit einer weiteren Person treffen.

Diese Regelung gilt nicht für Personen, die geimpft, genesen oder unter 16 Jahre alt sind. Es handelt sich dabei um private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum.

Die Überlastungsstufe bringt außerdem mit sich, dass viele Dienstleistungen in Innenbereichen nur noch im Rahmen einer 2G-Regelung in Anspruch genommen werden können. Das bedeutet, dass man geimpft oder genesen sein muss, um beispielsweise im Innenbereich eines Restaurants essen oder im Fitnessstudio Sport machen zu können.

Bisher hatten Gastronom/-innen und Fitnessstudiobetreiber/-innen die Wahl: Sie konnten optional 2G in ihren Einrichtungen einführen, um auf Abstandsregelungen und Maskenpflicht größtenteils zu verzichten. Diese Option gibt es mit der Belastungsstufe nicht mehr.

Versammlungen nur noch mit maximal zehn Teilnehmer/-innen

Versammlungen werden ab Freitag erneut drastisch eingeschränkt: Nur noch maximal zehn Personen dürfen sich für eine Versammlung zusammenfinden, der Impf- oder Genesenen-Status spielt dabei keine Rolle. Die aktuell aufgrund der Vorwarnstufe bereits geltende Regelung, dass Versammlungen nur ortsfest abgehalten werden dürfen, bleibt bestehen.

Die Belastungsstufe gilt so lange, bis der Schwellenwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wurde. Am übernächsten Tag werden die Maßnahmen dann zurückgenommen.

Entgegen dieser Hoffnung haben am heutigen Mittwochabend in einer Videodebatte mit Prof. Dr. Christoph Lübbert (UKL, Sankt Georg) und Krankenhauskoordinator Prof. Dr. Michael Albrecht mittlerweile sogar einen Lockdown in Sachsen gefordert und die Impfpflichtdebatte befeuert. Mehr dazu hier auf L-IZ.de.

37 weitere Schulen müssen ganz oder teilweise schließen

Die Corona-Lage an den sächsischen Schulen scheint außer Kontrolle geraten zu sein, das kann man ohne Übertreibung wohl so formulieren. Ab morgen (Donnerstag) müssen in Sachsen 36 weitere Schulen vollständig oder teilweise schließen. Darunter befinden sich 23 Grundschulen und 13 weiterführende Schulen, wie Oberschulen und Berufsschulen.

Der Oberschule Groitzsch im Landkreis Leipzig wurde die vollständige Schließung ab Freitag angeordnet. Die entsprechenden Allgemeinverfügungen hat die Landesregierung am gestrigen Vorfeiertags-Dienstag erlassen.

Unter den Schulen, die ab morgen teilweise oder vollständig schließen müssen, sind auch drei Leipziger. Die Erich-Zeigner-Grundschule in Plagwitz muss ihre Türen vorerst bis 24. November schließen. Zwei weitere Grundschulen, die Portitz-Grundschule und die Franz-Mehring-Schule, müssen bis 24. beziehungsweise 26. November teilweise schließen.

Eine teilweise Schließung bedeutet in der Regel, dass bestimmte Klassen oder Klassenstufen vorübergehend per Homeschooling unterrichtet werden sollen und das Schulgebäude für die Dauer der jeweiligen Allgemeinverfügung nicht betreten dürfen.

Landeshauptstadt Spitzenreiter bei Schulschließungen

Allein in Dresden sind ab morgen neun weitere Schulen von (Teil)Schließungen betroffen. Zum Vergleich: In den allermeisten Landkreisen beziehungsweise Kreisfreien Städten müssen ab morgen „nur“ zwei bis drei Schulen ganz oder teilweise schließen. Nach dem aktuellen Stand gibt es in fast allen Dresdner Schulen – 130 von 148 – nachgewiesene Corona-Fälle.

Kundgebung nach Tod eines Mannes in Polizeigewahrsam

Noch dürfen in Sachsen mehr als zehn Personen im Sinne des Versammlungsgesetzes zusammenkommen. Auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Leipziger Hauptbahnhof taten das heute Nachmittag circa 80 Menschen. Sie nahmen an einer Kundgebung in Erinnerung an Giórgos Zantiótis teil.

Der 25-jährige Mann mit griechischen Wurzeln kam in der Nacht auf den 1. November in Wuppertal in Polizeigewahrsam zu Tode. Eine vom Justizministerium angeordnete Obduktion ergab, dass Giórgos Zantiótis wahrscheinlich durch einen Herzinfarkt oder eine andere Herzerkrankung in Kombination mit Drogenkonsum starb. Es gebe „keine Hinweise auf todesursächliche Ursachen von außen“.

Erst eine Woche nach seinem Tod setzte die Polizei die Öffentlichkeit über die Geschehnisse in der Polizeiwache und den Tod des in Gewahrsam genommenen Mannes in Kenntnis. Doch das nicht etwa, weil sie dann den richtigen Zeitpunkt gekommen sah, sondern weil die Schwester des Verstorbenen seine brutale Festnahme gefilmt hatte. Eine linker Webblog veröffentlichte die Aufzeichnungen.

Das sorgte für massive Kritik, Vertuschungsvorwürfe wurden laut. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) verteidigt die späte Bekanntmachung des Vorfalls. „Das ist ein tragischer Fall, eine persönliche Tragödie und nichts, was man in den Medien breittreten sollte.“

Bei der heutigen Kundgebung wurde die offizielle Version der Polizei und Justiz angezweifelt. „Die Polizei bemüht immer wieder Geschichten von angeblicher Notwehr, die ihre rassistische Gewalt legitimieren soll“, so ein Redner. „Wir sind nicht bereit, diese Geschichten zu glauben.“

Eine weitere Rednerin sprach von einem Zerrbild, das durch Innenministerium und Polizei von dem Geschehen verbreitet werde. „Es ist das gleiche Muster wie bei den vergangenen unaufgeklärten Todesfällen und Morden in Polizeigewahrsam. Das Opfer wird zum/zur Täter/-in gemacht, indem ihm/ihr aggressives Verhalten unterstellt wird.“ In den Reden wurden auch Parallelen zum Fall Oury Jalloh gezogen.

Bei der heutigen Kundgebung legten Menschen Blumen nieder und stellten Kerzen auf. Auf dem Willy-Brandt-Platz stand eine Gedenktafel mit dem Porträt Giórgos Zantiótis‘.

Ministerpräsident/-innenkonferenz tagt wieder

Worüber die LZ heute berichtet hat: Die gefährliche Verkehrsführung für Radfahrer/-innen am Connewitzer Kreuz bleibt vorerst und bald findet das „Festival der toten Bäume“ statt. Außerdem zieht Pfarrer i. R. Christian Wolff in seinem Gastkommentar ein Corona-Zwischenfazit inmitten der heftigen vierten Welle.

Was heute außerdem wichtig war: Die Polizei Leipzig veröffentlichte heute eine Medieninformation über einen Einsatz gestern Abend, bei dem von den Beamt/-innen über 60 Identitäten festgestellt und zahlreiche Platzverweise ausgesprochen wurden. Laut Polizei hatten sich gegen 20 Uhr zahlreiche vorwiegend junge Menschen auf dem Heinrich-Schütz-Platz in der Leipziger Südvorstadt versammelt.

Mehrere Notrufe veranlassten die Behörden, am Ort des Geschehens vorbeizuschauen, da dort ein größeres Feuer gemeldet wurde. Beim Eintreffen der Mitarbeiter/-innen des Stadtordnungsdienstes griffen laut Polizei etwa 20 vermummte Personen das Dienstfahrzeug an, besprühten und beschädigten es.

Die daraufhin angeforderten Polizeikräfte löschten das Feuer, nahmen die Identitäten von über 60 anwesenden Personen auf und sprachen Platzverweise aus. Sie übergaben außerdem mehrere Minderjährige, die sich auf dem Heinrich-Schütz-Platz aufgehalten hatten, an ihre Eltern.

Was morgen passieren wird: Morgen kommen die Chefs und Chefinnen der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut zu einer Ministerpräsident/-innenkonferenz zusammen, und zwar zu einer digitalen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bezeichnete das Treffen morgen als „wahrscheinlich so wichtig wie kaum eines zuvor“.

Ziel ist es, die aktuell heftig schäumende vierte Corona-Welle in der Bundesrepublik zu brechen. Zur Diskussion stehen Maßnahmen wie ein erneuter Teil-Lockdown und eine flächendeckende 2G-Regelung.

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