Einen Tag vor den geplanten Demonstrationen von „Querdenkern“ und Neonazis hat das Ordnungsamt der Stadt Leipzig nochmal klargestellt, dass die Versammlungen ortsfest stattfinden müssen. Ob sich die Teilnehmer/-innen daran halten werden oder ob sich der 7. November 2020 wiederholt, bleibt offen. Außerdem: Sachsen hat eine neue Corona-Schutzverordnung und „Fridays for Future“ demonstriert. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 5. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Leipzig steht wieder einmal vor einem Demosamstag, der noch vieles im Ungewissen lässt. Eigentlich ist die Lage ja klar: Weil am Mittwoch die sogenannte Vorwarnstufe überschritten wurde, sind Demonstrationen in der Regel nur noch ortsfest und mit maximal 1.000 Personen erlaubt. Das gilt auch für die beiden Versammlungen, die „Querdenker“ und Neonazis morgen durchführen wollen.Den Auftakt bildet die „Bewegung Leipzig“, die sich 15 Uhr auf dem Augustusplatz versammeln möchte. Das sind jene „Querdenker“, die vor fast genau einem Jahr eine Großdemonstration organisiert haben, bei der Abstands- und Maskenregeln ignoriert wurden. Später liefen mehr als 10.000 Personen trotz Verbots über den Ring; rechtsradikale Hooligans räumten den vermeintlich bürgerlichen Mitläufern den Weg frei, griffen Presse und Polizei an.

Wie agiert die Polizei diesmal?

Genau dieser Umstand nährt auch Zweifel daran, dass sich die „Bewegung Leipzig“ in diesem Jahr mit einer stationären Kundgebung zufriedengibt. Die Polizei stand vor einem Jahr stark in der Kritik, weil sie nicht angemessen gegen Auflagenverstöße vorgegangen sei. Ob sie in diesem Jahr etwas an ihrer Taktik ändert, gehört zu den spannenden Fragen.

Am Abend möchte dann noch die „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ nachziehen. Sie darf laut Mitteilung des Ordnungsamts aber ebenfalls nur eine stationäre Kundgebung durchführen – ab 19 Uhr auf dem Richard-Wagner-Platz. Im Gegensatz zur eher durchmischten „Bewegung“ muss man die „Bürgerbewegung“ und einen wesentlichen Teil ihrer Anhänger/-innen im Neonazi-Spektrum einordnen.

Protest gegen Querdenker

Protest seitens des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ soll es direkt am Augustusplatz und Richard-Wagner-Platz, aber auch am Leuschnerplatz und Willy-Brandt-Platz geben. Zudem ist für 14 Uhr ein Fahrrad-Aufzug vom Lindenauer Markt aus geplant. Sofern aus Infektionsschutzgründen vertretbar, dürfen Aufzüge erlaubt werden.

Die Personen, gegen die protestiert werden soll, dürften zum größten Teil nicht geimpft und damit hauptverantwortlich für den aktuellen Anstieg der Corona-Fallzahlen sein. Weil den Krankenhäusern in Sachsen in wenigen Tagen die Überlastung droht, hat das Landeskabinett heute eine neue Schutzverordnung beschlossen und damit einige Maßnahmen vorgezogen, die spätestens übernächste Woche wohl sowieso eingeführt worden wären.

2G wird verpflichtend

Wichtigste Maßnahme ist die Einführung der 2G-Regel in den Innenbereichen von Gastronomie und Kultur sowie bei Großveranstaltungen. Wer sich dort aufhalten möchte, muss geimpft oder genesen sein. Zudem gelten schärfere Abstands-, Masken- und Kapazitätsregeln. Clubs wie das „Institut für Zukunft“ warnen bereits, dass ein wirtschaftlich sinnvoller Betrieb mit halbierter Kapazität nicht möglich sei.

Neu ist auch, dass die Einhaltung dieser Regeln schärfer kontrolliert werden soll. Demnach soll es in jedem Landkreis drei „Kontrollteams“ geben. Diese bestehen aus Mitarbeiter/-innen von Polizei, Ordnungsamt und Gesundheitsamt. Schon die 3G-Regel wurde von vielen Einrichtungen nur halbherzig oder kaum kontrolliert.

Das Kabinett hat zudem beschlossen, dass Schulen und Kitas unabhängig von Inzidenz oder Krankenhausbelegung geöffnet bleiben sollen. Bislang war geplant, dass es im Falle der „Überlastungsstufe“ deutliche Einschränkungen wie Wechselunterricht geben sollte.

Fridays For Future-Mahnwache für Tagebaudorf im Rheinland

Unter dem Motto „Alle Dörfer bleiben – Solidarität mit Lützerath“ hielt die Leipziger Ortsgruppe von Fridays For Future (FFF) am frühen Abend eine Mahnwache auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof ab. Laut FFF folgten über 50 Personen dem Aufruf. Lützerath ist ein Dorf am Rande des Tagebaus Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen, das teilweise den Kohleabbau-Ambitionen des Energiekonzerns RWE weichen soll.

Seit Wochen protestieren Aktivist/-innen in dem kleinen Dorf im Rheinland gegen den drohenden Abriss von Gebäuden. Sie haben vor Ort ein Camp eingerichtet. RWE hat seine Abrisspläne vor kurzem verschoben, vom Tisch sind sie aber nicht. Ein Lützerather Landwirt hatte gegen die drohende Enteignung durch RWE geklagt. Derzeit steht ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aus.

„Während in Sachsen seit Montag die Schule weitergeht, startet für die Aktivistis in Lützerath die Räumungssaison“, schrieb Fridays For Future Leipzig in seinem Aufruf zur Mahnwache. Seit Beginn des Monats seien Teile des Dorfes akut räumungsbedroht. „Ob es dem Kohlekonzern RWE gelingt, das Dorf zu räumen und anschließen zu devastieren – also abzubaggern – entscheidet, ob Deutschland die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Vertrages noch einhalten kann.“

Antisemitismus, Tempo 30 und Gaming

Worüber die LZ heute berichtet hat: über eine Podiumsdiskussion zu Antisemitismus, an der sich am Montagabend unter anderem Oberbürgermeister Burkhard Jung beteiligt hat, über eine gemeinsame Forderung von Fahrrad- und Fußverkehrslobby nach Tempo 30 innerorts und über ein ostdeutsches Gaming-Zentrum, das in den kommenden Jahren in der Innenstadt entstehen soll.

Was heute außerdem wichtig war: Anlässlich der Weltklimakonferenz blockierten heute etwa 40 Aktivist/-innen die Kohle-Zufuhr zum Braunkohlekraftwerk Neurath in Nordrhein-Westfalen. Zudem plant das sächsische Sozialministerium offenbar in jedem Landkreis eine „permanente Impfstelle“, berichtet die LVZ. Um die bekannten und geschlossenen Impfzentren soll es sich dabei aber nicht handeln.

Was am Wochenende passieren wird: Nicht nur am Samstag soll in Leipzig demonstriert werden, auch für Sonntag sind zwei Versammlungen angekündigt. Zum einen in der Südvorstadt Protest gegen das Pizzaunternehmen „Domino‘s“, dem Ausbeutung seiner Mitarbeiter/-innen vorgeworfen wird, zum anderen ein Fahrradaufzug der „Antiverschwurbelten Aktion“.

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