Das Wochenende, 13./14. November 2021: Kretschmer will Bilder toter Flüchtender aushalten, Querdenker randalieren und Linke wählt Landeschefs

In einem Zeitungsinterview hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Forderung nach weiteren Corona-Maßnahmen bekräftigt, anderenfalls werde es in einen schlimmstenfalls bis Ostern dauernden Lockdown gehen. Unterdessen sind erneut Menschen mit Gewalt gegen Corona-Maßnahmen vorgegangen. Außerdem: Die sächsische Linkspartei hat ihre bisherigen Vorsitzenden im Amt bestätigt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 13./14. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ klare Worte zur Coronakrise gefunden und mögliche Hoffnungen auf ein baldiges Ende deutlich gedämpft: „Wir müssen bis Ostern durchhalten. Vorher wird diese Welle nicht zu Ende sein.“ Er beruft sich dabei auf Erfahrungen aus dem vergangenen Winter, in dem der Freizeit-Lockdown von Anfang November bis weit ins neue Jahr hinein andauerte.

Lockdown zu Weihnachten?

Dass es einen solchen Lockdown erneut geben wird, sei noch nicht sicher, so Kretschmer: „Noch haben wir die Chance, einen Lockdown in der Weihnachtszeit zu verhindern. Aber die Zeit läuft uns davon.“ Um das zu verhindern, verlangt Kretschmer die Absage von Weihnachtsmärkten, eine verschärfte Testpflicht am Arbeitsplatz und erneute Kontaktbeschränkungen. Die 2G-Regel sei ebenfalls ein „wesentlicher Baustein“.Für die konsequente Umsetzung dieser Regel müssen unter anderem Gastronom/-innen sorgen. Immer wieder tauchen jedoch Fotos von Einrichtungen in den sozialen Medien auf, die damit werben, diese Regeln bewusst zu ignorieren. Dazu sagte Kretschmer: „Ein Gastronom, der sich nicht an Gesetze halten will oder kann, erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Konzession. Der muss seinen Laden zusperren.“

Zudem häufen sich offenbar die Meldungen von Personen, die sich mit Gewalt gegen Corona-Maßnahmen wehren. So berichtet beispielsweise die sächsische Polizei über einen Vorfall in Bad Schandau, bei dem Beamt/-innen getreten und mit einer Flasche beworfen worden sein sollen. Anlass war eine Kontrolle bei einer Faschingsveranstaltung. Eine Gruppe von etwa 20 Personen soll die Polizist/-innen bedrängt haben.

Maskenverweigerer greifen Kneipe an

Noch schlimmer war offenbar ein Vorfall, der sich bereits in der Nacht zu Samstag in Berlin ereignet hat. Dort sollen Maskenverweigerer auf Wirt und Gäste einer Kneipe eingeprügelt haben, berichtet der „Tagesspiegel“. Zuvor soll die aus etwa zehn Personen bestehende Gruppe andere Gäste belästigt und sich geweigert haben, Masken zu tragen.

Thema des „Bild“-Interviews mit Kretschmer war übrigens nicht nur die Coronakrise, sondern auch die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze, die Flüchtende überqueren wollen und wo es bereits zu mehreren Todesfällen gekommen ist. Kretschmer sagte der „Bild“, dass Sachsen keine Menschen von dort aufnehmen werde und „wir“ die Bilder von der Grenze „aushalten“ müssten.

Bereits im Oktober hatte sich Kretschmer für den Bau einer befestigten Grenzanlage ausgesprochen – notfalls in Form einer Mauer. Heute wie damals sorgten die Äußerungen des Ministerpräsidenten für harsche Kritik. Die Kritiker/-innen verweisen unter anderem darauf, dass man gerade in Sachsen aus historischen Gründen mehr Empathie mit Flüchtenden aufbringen sollte.

Landesparteitag der Linken

Womöglich auch bei Kretschmers Koalitionspartnern, aber vor allem in der Linkspartei dürften diese Aussagen schlecht ankommen. Diese wiederum war am Wochenende aber auch mit sich selbst beschäftigt und führte in Schkeuditz ihren Landesparteitag durch. Aufzuarbeiten war unter anderem ein Bundestagswahlergebnis, das fast dazu geführt hätte, dass es im aktuellen Bundestag keine Linksfraktion mehr gibt.

Daneben standen die beiden Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann zur Wiederwahl. Die Delegierten wählten Schaper mit knapp 72 Prozent und Hartmann mit knapp 77 Prozent. Beide waren ohne Gegenkandidat/-innen angetreten. Hartmann erreichte damit ein besseres Ergebnis als jüngst Kretschmer bei dessen Wiederwahl als CDU-Landeschef.

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Ebenfalls auf dem Landesparteitag kündigte der Leipziger Landtagsabgeordnete Marco Böhme an, für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Er tritt damit gegen den aktuellen Vorsitzenden Rico Gebhardt an, der sich zur Wiederwahl stellt. Seine Kandidatur sei ein „Angebot“ an Partei und Fraktion, teilte Böhme mit.

Der Hauptteil der Aufarbeitung der zurückliegenden Wahlergebnisse soll jedoch noch folgen. Die 185 Delegierten der 7.000 Linke-Mitglieder Sachsens beschlossen deshalb, im ersten Halbjahr 2022 einen weiteren „teuren“, wie einige Teilnehmer/-innen bemerkten, Landesparteitag abzuhalten. Dann soll es um die Fragen der „Milieuansprache“ an alle gehen, wie Janine Wissler mit Verweis auf die „vielen Interviews Sören Pellmanns“ zitierte.

Es geht dann in einem bei der letzten Bundestagswahl sogar noch überdurchschnittlich guten Landesverband der Linken um nichts weniger als die Neuausrichtung eigener Strategien und verbindenden Aktionsformen, wie beispielsweise mit „Fridays for Future“ in den vergangenen zwei Jahren oder die langfristige Bekämpfung eventueller Privatisierungspläne der neuen Koalition bei der Deutschen Bahn.

Personell ist man nun in Sachsen weitgehend sortiert, die Wiederwahl des Landesvorstandes mit einem höheren Prozentsatz als vor zwei Jahren zeigt, dass man mit deren Arbeit zumindest zufrieden war.

Steuerschätzung und Bürgerbewegung

Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat: über die Steuerschätzung im November, die zeigt, dass sich die Einnahmen wieder auf dem Niveau der Zeit vor Corona befinden, und die neue Diskussionen zur Schuldenbremse in Gang setzt sowie über die Frage, wie sich die kommunalen Haushalte insbesondere während der Pandemie entwickelt haben.

Was am Wochenende außerdem wichtig war: Die sächsische AfD klagt gegen die 2G-Regeln im Freistaat, in Österreich dürfen Ungeimpfte nur noch in Ausnahmefällen die Wohnung verlassen, die wohl neue Bundesregierung plant unter anderem eine Rückkehr zur Home-Office-Pflicht und rund drei Dutzend bekannte Mediziner/-innen drücken in einem Offenen Brief ihre Enttäuschung mit der aktuellen Corona-Politik aus.

Was morgen passieren wird: Die rechtsradikale „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ ruft auch für diesen Montag zu einer Kundgebung auf dem Richard-Wagner-Platz auf. Die Teilnehmenden sind dazu aufgerufen, Lichter mitzubringen und „den Platz erstrahlen“ zu lassen.

Nennenswerte Aufrufe zum Gegenprotest gibt es bislang nicht. Wie schon in der Vorwoche ist lediglich eine ortsfeste Versammlung erlaubt.

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