Mittwoch, der 20. Oktober 2021: Stadt weicht nicht von Vollverbot für linke Demos ab und Hotel Westin entlastet beschuldigten Mitarbeiter

Am Wochenende sollte eigentlich eine größere linke Demo stattfinden, die Anfang der Woche aber von der Stadt untersagt wurde. Die Behörden rücken bisher nicht von ihrem Standpunkt ab, dass nur ein Vollverbot die befürchtete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gewährleisten könne. Außerdem hat die Hotelgesellschaft, die das Westin Leipzig betreibt, heute bekannt gegeben, dass die internen Untersuchungen zum Vorfall am 5. Oktober abgeschlossen sind. Der beschuldigte Mitarbeiter wird von der Hotelführung vollständig entlastet. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 20. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Update zum Verbot mehrerer linker Demos am Samstag

Die LZ hat gestern bereits ausführlich berichtet: Die städtische Versammlungsbehörde hat mehrere für Samstag (23. Oktober) unter dem Motto „Alle zusammen! – Autonom, widerständig, unversöhnlich“ angemeldete linke Demonstrationen untersagt. Die Stadt begründet das ungewöhnliche Verbot damit, dass „die öffentliche Sicherheit bei Durchführung der Versammlungen unmittelbar gefährdet“ wäre.

Laut Stadt hat die Polizei „keine geeigneten Maßnahmen oder Mittel, die zu erwartenden Tathandlungen unterbinden zu können“. Nur ein Vollverbot aller drei sternförmig nach Connewitz geplanten Demonstrationszüge könne einen unfriedlichen Versammlungsverlauf verhindern. Die Versammlungsbehörde kam nach eigener Aussage aufgrund einer Gefahrenprognose der Polizeidirektion, sowie von Lageeinschätzungen des Verfassungsschutzes und des Freistaats und eigener Recherchen zu dem Schluss, dass nur ein Komplettverbot notwendig sei.

Stadt: Stationäre Demo keine Option

Warum die Versammlungsbehörde eine Auflage anfänglich nicht in Betracht zog, die etwa Demonstrationszüge verbieten, aber eine zentrale stationäre Kundgebung ermöglichen würde, wollte die LZ unter anderem wissen und verschickte mehrere Anfragen an Stadt, Polizeidirektion und Verfassungsschutz.

Ein Sprecher der Stadt bekräftigte in einer schriftlichen Antwort heute die bisher in dem Fall von der Stadt gefahrene Linie, dass nur ein Vollverbot den befürchteten unfriedlichen Verlauf der Versammlung verhindern könne. Die Einschätzungen von Polizei und Verfassungsschutz würden sich „auch bei geänderter Routenführung, Zusammenlegung zu einer Demonstration oder bei einer gemeinsamen stationären Kundgebung“ nicht ändern.

Konkret befürchten die Sicherheitsbehörden, dass am Samstag „Straf- und Gewalttaten insbesondere zulasten der Gesundheit unbeteiligter Dritter und der eingesetzten Polizeikräfte“ begangen werden.

Westin-Vorfall: Hotel entlastet beschuldigten Mitarbeiter

Auch zu einem weiteren Thema, das Leipzig in den vergangenen Wochen stark beschäftigt hat, gab es heute Neuigkeiten. Die Betreiber/-innen des Hotels Westin gaben heute in einer Pressemitteilung bekannt, dass die interne Aufarbeitung des Vorfalls rund um den jüdischen Rockmusiker Gil Ofarim abgeschlossen sei.

Nach eigenen Angaben hat die Hotelgesellschaft Geberstraße Betriebs GmbH, die das Westin betreibt, bei einer Rechtsanwaltskanzlei ein über 100 Seiten langes Gutachten in Auftrag gegeben, das den Umständen rund um den Vorfall nachgehen sollte. Die Bilanz: Es lägen keine objektivierbaren Anhaltspunkte dafür vor, strafrechtliche oder arbeitsrechtliche Konsequenzen für den von Ofarim beschuldigten Hotelmitarbeiter zu ziehen.

„Wir haben daher entschieden, dass entsprechende Maßnahmen gegen den Mitarbeiter nicht eingeleitet werden“, ließ die Hotelgesellschaft heute verlauten. Der unmittelbar nach dem Vorfall beurlaubte Mitarbeiter darf also in den Dienst zurückkehren. Aufgrund der „massiven“ Anfeindungen gegen ihn wird der Mitarbeiter seinen Aufgaben aber vorerst noch nicht vollumfänglich nachkommen.

Am 5. Oktober hatte Gil Ofarim den Vorwurf des Antisemitismus gegen einen Mitarbeiter des Westin Leipzig erhoben. In einem Internetvideo erklärte der Musiker, dass ihm aufgrund seiner Davidstern-Halskette der Check-In verweigert wurde. Der Mitarbeiter weist alle Vorwürfe von sich und stellte Anzeige gegen Ofarim wegen Verleumdung. Die Umstände des Vorfalls sind bis heute nicht geklärt.

Westin-Sicherheitsdienst von Neonazis geführt: Stadt prüft Gewerbeerlaubnis

Kurz nach der Veröffentlichung von Ofarims Anschuldigungen demonstrierten hunderte Leipziger/-innen vor dem Hotel Westin, um ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Wie der MDR berichtet, droht der vom Hotel engagierten Sicherheitsfirma nun der Entzug der Gewerbeerlaubnis. Ein Sprecher der Stadt prüfe aktuell die gewerbliche Zulassung des Unternehmens. Es handelt sich dabei um den Sicherheitsdienst Pro GSL, dem Verstrickungen in die rechte Szene nachgesagt werden.

Einer der beiden Geschäftsführer von Pro GSL, Tobias B., nahm in der Vergangenheit an Legida-Demonstrationen teil und war am sogenannten „Sturm auf Connewitz“ im Januar 2016 beteiligt. Erst in diesem Frühjahr wurde er deshalb wegen schweren Landfriedensbruchs zu einer fast einjährigen Haftstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt.

Neue Corona-Verordnung und Nawalny erhält EU-Demokratiepreis

Worüber die LZ heute berichtet hat: über den zweiten Bericht der sächsischen Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung, über die neusten von der IHK gemeldeten Konjunkturdaten für Leipzig, über die geplante Sanierung der Neuen Linie in Connewitz, über die Lust des Staates an der Überwachung aus der Luft und über die fälschliche Meldung der „Freien Presse“, die Eisenbahnstrecke zwischen Leipzig und Chemnitz würde nur eingleisig ausgebaut.

Was heute sonst noch wichtig war: Der seit Anfang des Jahres inhaftierte Kreml-Kritiker Alexei Anatoljewitsch Nawalny erhält den Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte des EU-Parlaments. Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert und soll Nawalnys laut EU-Präsident David Sassoli „immense Tapferkeit“ würdigen.

Was morgen wichtig wird: Morgen tritt die neue Corona-Schutzverordnung des Freistaats Sachsen in Kraft. Sie soll bis einschließlich 17. November gelten und ermöglicht unter anderem, dass Weihnachtsmärkte, Paraden und einschlägige Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besucher/-innen in diesem Jahr voraussichtlich wieder zeitgleich stattfinden können – als Ausnahmeregelung.

Außerdem soll morgen Nachmittag in Leipzig eine Demonstration unter dem Motto „Für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, Solidarität mit der Pflege“ stattfinden. Angemeldet sind maximal 150 Teilnehmer/-innen. Sie wollen zwischen 16 und 17 Uhr vom Augustusplatz über den Neumarkt und den kleinen Leuschner-Platz zur Liebigstraße ziehen.

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